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Schadensersatz wegen beschädigter Möbelstücke


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.05.2010

Frage:

Wir haben einen Umzug beauftragt. Der Umzug fand dann auch statt, wurde bestätigt und vom Unternehmen durchgeführt.

Beim Umzug wurden 2 Möbelstücke im Wert von ca. 1200.- € beschädigt.
Nach langem hin und her wollte der Unternehmer eine Entschädigung in Höhe von 200.-€ bezahlen. Diese Zahlung hat er bereits mehrmals per Mail angekündigt.

Die Zahlung ist nun seit mehreren Wochen überfällig.

Die Leistung wurde direkt am Abend nach dem Umzug in Bar bezahlt. Eine versprochene Rechnung wurde uns auch nie zugesandt.

Bitte um Info was mich eine Inanspruchname eines Anwaltes kostet, bzw. ob die Kosten, also auch die Anwaltskosten dann dem Wort und Zahlungsbrüchigen Unternehmen in Rechnung gestellt werden können.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Haftung der Firma dem Grunde nach scheint unstreitig zu sein. Zudem haben Sie durch die E-Mail Korrespondenz die Bestätigung und das Anerkenntnis über die Zahlungspflicht von 200,00. Insoweit dürften Sie den Prozess wohl gewinnen. Im Zivilprozess zahlt die unterliegende Partei stets sämtlich entstandenen Kosten, mithin beide Anwälte, sofern solche beauftragt wurden sowie die Gerichtskosten.

Der von Ihnen zu beauftragende Anwalt würde zunächst außergerichtlich tätig werden und dafür eine 1,3 Gebühr nach RVG VV 2300 berechnen (Gegenstandswert: 200,00). Hinzu kämen noch die Auslagenpauschale und MwSt., insgesamt 46,41 Euro.

Zahlt der Umzugsunternehmer darauf nicht, müsste der Anwalt klagen. Dafür fällt eine Verfahrensgebühr (1,3 gem. RVG VV 3100) sowie eine Terminsgebühr (1,2 gem. RVG VV 3104) an. Die hälftige außergerichtlich Gebühr käme zur Anrechnung, sodass eine Summe von 112,45 für die I. Instanz zu zahlen wäre. Haben Sie zuvor die obigen 46,41 bereits an den Anwalt gezahlt, verbliebe noch ein Restbetrag von 112,45 ./. 46,41 = 66,04.
Hinzu kämen noch 75,00 Gerichtskostenvorschuss. Wie beschrieben, müsste der Unterlegene sämtlich Kosten tragen, sofern Sie den Prozess gewinnen.

Hinweis: Bis zu 300,00 ist der geringste Streitwert, den das Gesetz kennt. Damit entstehen auch die geringsten Anwaltskosten.



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