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Minderjähriger tappt in eine Abofalle - Besteht ein Vertrag?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 16.05.2010

Frage:

am 13.04.2009 hat mein damals 12-jähriger Sohn sich auf einer Internetseite mit dem Hinweis Freedownload angemeldet, natürlich unter meinem Namen und mit meinem Geburtsdatum.

Leider hat er nicht die 3 seitigen Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden, die darauf verweisen, dass es sich nur dann um ein kostenlosen Download handelt, wenn man innerhalb von 24 Stunden nach Anmeldung die Kündigung dieses Vertrages vornimmt.

Nach mehreren Mahnungen und Androhung von Rechtsanwälten per e-mail, habe ich dann irgendwann im Mai 2009 96,00 € überwiesen, und zum nächst möglichen Termin gekündigt.

Jetzt hat mein Sohn am 24.04.2010 die Rechnung für das 2. Vertragsjahr bekommen, ich habe leider erst gestern am 15.05.2010 davon erfahren, eine richtige Rechnung mit einer Unterschrift habe ich weder 2009 noch jetzt 2010 bekommen.
Muss ich dass jetzt bezahlen, ist dass rechtlich wirksam?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich sollten Sie die Forderung kein zweites Mal bezahlen. Zwar ist es nicht besonders günstig, daß Sie bereits einmal bezahlt haben, denn man wird Ihnen unterstellen, dadurch hätten Sie einen Vertrag bestätigt, daß ist jedoch nicht der Fall, da Grund für die Bezahlung der Druck durch die Mahnungen etc. war. Dieser Druck ist der entscheidende Faktor für die Zahlung und für die Tatsache, aus der Zahlung keinen Vertrag herleiten zu können. Damit haben Sie auch einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung, allerdings wird man Ihnen freiwillig sicher nichts zurückerstatten.
Sie sollten nun z. B. folgendes Schreiben an die Gegenseite schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.
Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Tatsächlich habe ich in Unkenntnis der nicht bestehenden Verpflichtung zur Zahlung und aufgrund der massiven Drohungen bereits einmal eine Rechnung an Sie beglichen. Dadurch wurde jedoch kein Vertrag geschlossen. Ich fordere Sie vielmehr auf, mir den zu Unrecht gezahlten Betrag in Höhe von 96,00 € mittels Verrechnungsscheck zu erstatten. Sollte das nicht bis zum ? geschehen sein, sehe ich mich gezwungen, den Betrag gerichtlich zurück zu fordern, was lediglich für Sie die Kosten erhöht. Als Nebeneffekt würde ein solcher weiterer Prozess auch nachteiligen Einfluß auf Ihr Geschäftsmodell insgesamt haben, da die Öffentlichkeit sicherlich ein Interesse an dem Ausgang hat.
Weiterhin zielt Ihr Angebot auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Eine solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Informationen. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB. Übrigens wird auch die Nichtigkeit eines Vertrages nicht durch meine mittels Drohungen erzwungene Zahlung geändert, vielmehr sind Sie lediglich ungerechtfertigt bereichert.
Hilfsweise widerrufe ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. a. auch das Stellen einer Strafanzeige.
Mit freundlichen Grüßen
Einen Verrechnungsscheck als Zahlungsform empfehle ich deshalb, da bei Bekanntgabe der Bankverbindung mit Lastschriften zu rechnen ist.
Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft mit weiteren Mahnschreiben der Firma, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit Strafanzeige oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden, was Sie mit obigem Schreiben aber eindeutig nicht tun.
Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muß ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Immer also die kompletten Schreiben prüfen, ob sie auch wirklich von einem Gericht kommen und das Antwortschreiben auch an ein Gericht gehen soll.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.



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