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Unterhaltsrecht und der Begriff des Mehrbedarfs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 16.05.2010

Frage:

Ich lebe in den USA, meine (bald) Ex-Frau ist vor 8 Monaten mit meinem Sohn nach Deutschland gezogen. Die Scheidung ist im Staat Texas eingereicht worden, wird wahrscheinlich in den nächsten 30 Tagen gültig. Die Scheidungsbedingungen sind wie folgt: Ich zahle $1500 Unterhalt für meinen Sohn an meine Frau, beginnend nächsten Monat. Das Sorgerecht bleibt nach texanischen Recht immer bei beiden Eltern, das Aufenthaltsbestimmungsrecht gewähre ich meine Ex Ehefrau.

Mein Sohn (12 Jahre alt) ist vor einigen Monaten psychisch dekompensiert und hat 2 Monate in der Psychiatrie verbracht, wegen "Stressreaktion", eine richtige psychiatrische Diagnose wurde nicht gestellt. Ab dieser Woche ist er in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Dies wird vom Jugendamt finanziert. Ich habe jetzt einen Brief vom deutschen Jugendamt erhalten, meine finanzielle Leistungsfähigkeit anzugeben, anscheinend kostet die Sache das Jugendamt mehr als 4000 Euro im Monat. Den Betrag den ich zu zahlen habe muss ich direkt ans Jugendamt in Deutschland zahlen, an meine Ex Ehefrau muss ich in der Zeit anscheinend keinen Kindesunterhalt zahlen.

Frage: kann das Jugendamt sich da von mir holen was es will? Die Scheidung ist nach texanischem Recht, wo meine Zahlung auf 1500$ beschränkt ist. Außerdem muss ich nach texanischem Recht das Geld an meine Ex Ehefrau zahlen, nicht an irgendeine Behörde. Ich bin deutscher und US Bürger.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

es gibt im deutschen Unterhaltsrecht den Begriff des sogenannten "Mehrbedarfs", das sind aussergewöhnliche Belastungen, die z.B. anfallen, wenn ein Kind besonderer, z.B. medizinische oder psychologische Betreuung bedarf. Mehrbedarf deshalb, weil er über den gesetzlichen Unterhalt hinausgeht.
Dann kann das Jugendamt, sofern es die Kosten hierfür zunächst trägt, im Wege der sog. " Legalzession", das ist ein gesetzlicher Foderungsübergang, unter Einbeziehung des bisher an die Kindsmutter bezahlten Unterhalts, diesen Mehrbedarf anteilig ganz oder zum Teil von Ihnen verlangen. Sie muss dabei freilich - und deshalb die Anforderung Ihres Einkommens - die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit beachten.

Da mittlerweile der Aufenthalt Ihres Sohnes in Deutschland ist, ist das dortige Gericht zuständig, allerdings ist fraglich, ob dieses auch deutsches Recht anwenden kann: ob das texanische Recht den "Mehrbedarf" kennt, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Ich würde an Ihrer Stelle Folgendes tun:

1. Teilen Sie dem Jugendamt mit, dass Ihre Exfrau einen Unterhaltstitel von 1500USD gegen Sie hat, dem Sie Folge leisten müssen, und dessen Übergang auch nach amerikanischem Recht an das Jugendamt vom Jugendamt dazulegen und zu beweisen ist. Sonst laufen Sie Gefahr, dass Sie am Ende den Betrag zweimal zahlen.

2. Teilen Sie dem Jugendamt ausserdem mit, dass Sie Auskünfte und Zahlung jedenfalls solange verweigern, als - unbeschadet Ziff.1. - Ihnen Auskünfte über die psyhiatrische Notwendigkeit ( Gutachten etc.), Diagnose, Therapiemöglichkeiten, Alternativen und eine genaue Kostenaufschlüsselung nicht erteilt wurde. Als Mitsorgeberechtigter haben Sie darauf einen Anspruch.

3. Fragen Sie das Jugendamt, aus welcher Anspruchsgrundlage bei der nach amerikanischem Recht geschlossenen und geschiedenen Ehe der Auskunftsanspruch resultiert.

Dies alles sollte dem Jugendamt erstmal zu denken geben. Nach Eingang der Antwort können Sie gerne an mich eine Rückfrage stellen.



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