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Darf der Stromnetzbetreiber willkürlich Stromkabel verlegen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 13.05.2010

Frage:

1.) Kann ein Stromnetzbetreiber gegen den Willen des Hausbesitzers die Verlegung der Stromkabel unter die Erde vornehmen? Muss der Hausbesitzer zuvor schriftlich von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden?

2.) Eine ca 5 Meter von meinem Grundstück entfernte, nicht isolierte Garage wird von einer motorisierten Anlage entfeuchtet und belüftet. Ein Abzugsschacht wurde in meine Richtung angebracht. Der Motor schaltet bei Bedarf ein und aus. Bei ungünstigen Wetterbedingungen läuft er oft stundenlang. Das Motorengeräusch ist nicht sehr laut, stört aber sehr,wenn die Anlage permanent läuft. Ist dies den Nachbarn zumutbar, zumal der Abluftschacht von der Gragenlage her auch in Richtung des Wohngebäudes des Nachbarn angebracht hätte werden können?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihre Anfragen wie folgt:

1. Grundsätzlich bestehen auf Grundstücken Dienstbarkeiten, die es den Erschließungsträgern, so auch Stromnetzbetreibern - zumeist im Auftrag der Kommunen - gestatten, ihr Stromnetz zu betreuen, zu warten und bei Bedarf auch zu erneuern. Sofern dies ohne Beeinträchtigung des Grundstücks-(inhabers) geschieht, muss hierfür in der Regel nicht die Genehmigung des Dienstbarkeitsverpflichteten, also des Grundstückseigentümers eingeholt werden. Hier besteht in der Tat Dispositionsfreiheit.

Anders verhält es sich freilich dann, wenn zu den o.g. Zwecken das Grundstück betreten werden muss, oder Beeinträchtigungen, wie z.B. Aufgraben der Erde, etwa z.Zwecke der Freilegung von Leitungen, etc. erfolgen muss. Dann können Sie - wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist - auf einer Terminsvereinbarung bestehen. Eine schriftliche Benachrichtigung demnach hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn Beeinträchtigungen des Grundstückeigentümers zu befürchten sind.

2. Natürlich kann Ihr Nachbar nicht einfach tun, was er will. Gegen Lärm, - Geruchs,- Abgasimmissionen in Ihr Grundstück können Sie sich notfalls mit einer Unterlassungklage gem. § 1006 BGB wehren. Abgesehen davon, dass sich hier die Frage der - verwaltungsrechtlichen - Genehmigungspflicht stellt ( und damit ein Fall notwendiger Nachbarbeteiligung vorliegt, hier würde eine Anfrage bei der Baubehörde helfen, müssen Sie keine übermässigen Lärmbeeinträchtigungen dulden - schon gar nicht, wenn andere Maßnahmen, die Sie weniger belasten, technisch durchführbar sind. Sie können daher den Nachbarn mit Fristsetzung auffordern, die Quelle der Störung zu beseitigen bzw. den Betrieb der Abluftanlage einzustellen. Sollte er dem nicht nachkommen, besteht die Möglichkeit der Einreichung einer Unterlassungsklage.



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