Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bank verlangt einen Vollstreckungstitel


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 12.05.2010

Frage:

Ich habe eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben. Als Ausgangspunkt galt ein Kredit für den Hauptschuldner. Dieser Kredit wurde abgesichert durch Sicherungsübereignung des Warenlagers. Der Hauptschuldner ist nun insolvent. Die Bank will nun von mir einen Vollstreckungstitel über ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft wurde (wie üblich) vereinbart: Verzicht auf die Einrede § 770 Abs. 1 BGB Verzicht auf die Einrede § 770 Abs. 2 BGB der Aufrechnung usw.

Der § 773 Ausschluss der Einrede ist nicht aufgeführt. Hier heißt es aber dass eine Einrede zulässig ist, wenn sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Üblicherweise verlangen Banken den Abschluss einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft und unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit. Das Wort ?selbstschuldnerisch? bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Bürge gegenüber dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gerade auf alle Einreden des § 773 BGB verzichtet. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 773 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:

§ 773
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:
1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat,
?
Die selbstschuldnerische Bürgschaft schneidet damit von vorne herein auch die Einrede ab, die sich aus § 773 Abs. 3 und 4 BGB in Verbindung mit § 773 Abs. 2 BGB ergibt, nämlich dass der Bürgschaftsgläubiger auf seinen Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungseigentum an dem Warenlager ? insoweit bestünde im Insolvenzfall ein Absonderungs- oder Aussonderungsrecht ? verwiesen werden kann. Unter diesen Umständen ist es letztendlich nicht vermeidbar, auf die Forderung der Bank auf Bestellung eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung einzugehen. Kommen Sie dem nicht nach, ist zu erwarten, dass die Bank Sie erfolgreich verklagen wird, was weitaus höhere Kosten nach sich zieht.
Allerdings ist die Bank verpflichtet, bei Erfüllung der Bürgschaftsforderung, d.h. Zahlung, andere selbständige Sicherungsrechte an Sie abzutreten, also das Sicherungseigentum an dem Warenlager. Bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Abtretung kann sich die Bank ggf. schadenersatzpflichtig machen. Zur Klarstellung: der Anspruch auf Abtretung der Sicherungsrechte an dem Warenlager gilt nur, wenn die Bürgschaftsforderung erfüllt wird; die vollstreckbare Urkunde ist keine Erfüllung, und wenn das Warenlagerung nicht auch doch noch zur Sicherung weiterer Forderungen der Bank gedient hat, besteht auch kein Anspruch auf Abtretung der Sicherungsrechte. Erhalten Sie die Sicherungsrechte abgetreten, sollten Sie diese sofort gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen.

Hat das Warenlagerung nur zur Absicherung desjenigen Kredits gedient, für den Sie gebürgt hatten, ist die Bank natürlich verpflichtet, ihre Sicherungsrechte geltend zu machen und das Sicherungsgut zu verwerten, insoweit werden Sie von der Bürgschaftsverpflichtung frei, weil dann die Hauptforderung entsprechend erlischt.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Asylbewerber

Ist die Abschiebung eines Asylbewerbers trotz Reiseunfähigkeit möglich? | Stand: 14.09.2017

FRAGE: Im Namen unserer evangelischen Kirchengemeinde betreue ich einen abgelehnten senegalesischen Asylbewerber, der in Deutschland ein Asylverfahren mit negativem Ausgang hatte. Auch das Verwaltungsgerich...

ANTWORT: Das Ausländerrecht sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Erfüllung der Passpflicht und Identitätsnachweis erteilt werden kann (§ 5 Abs.1 Ziff. 1a und 4 AufenthG). Bei fehlende ...weiter lesen

Unbefristeter Arbeitsvertrag bei noch befristeter Aufenthaltserlaubnis | Stand: 03.07.2015

FRAGE: Mein Schwiegersohn ist Türke und wird im Januar 2016 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Er arbeitet über eine Leiharbeitsfirma bei einer großen Firma. Dort könnte er eine...

ANTWORT: Da, wie bei jedem Vertrag, Änderungen der Zustimmung des Vertragspartners bedürfen, so müßte auch bei meinem nachstehenden Vorschlag der Arbeitgeber zustimmen. Ei meinem Vorschla ...weiter lesen

Weder deutsches noch franzözisches Konsulat kümmert sich um Visum | Stand: 10.09.2013

FRAGE: Meine Frau (Dominikanerin) war heute bei der französischen Botschaft, um ihr Visum zu erhalten. Ihr wurde erklärt, dass die franz. Botschaft nicht zuständig sei, weil ich Deutscher bin...

ANTWORT: Der Schlüssel zur Antwort auf Ihre Frage der Zuständigkeit für die Visumserteilung Ihrer Ehefrau ist das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Das Territorialitätsprinzi ...weiter lesen

Einreiseverbot nach Abschiebung? | Stand: 05.08.2012

FRAGE: Ich hätte folgende frage und zwar ist mein Mann kosovarischer Staatsbürger und er wurde im Januar 2012 wegen illegallem Aufenthalt hier in der BRD abgeschoben. Er hatte hier auch 2 Monate schwar...

ANTWORT: Nach § 27 AufenthG *1) (Grundsatz des Familiennachzugs) besteht eigentlich nach der Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen (sofern das bei Ihnen der Fall ist) und sofern die weiteren Voraussetzunge ...weiter lesen

Betriebskostenabrechnungen für Privatwohnung | Stand: 03.01.2011

FRAGE: Betriebskostenabrechnungen für PrivatwohnungDie Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.11.2008 - 31.10.2009 habe ich am 31.12.2010 erhalten. Muss ich zahlen?Betriebskostenabrechnung fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Betriebskostenabrechnung 01.11.2008 bis 31.10.2009: Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach End ...weiter lesen

Hat eine Asylbewerber das Recht zu heiraten? | Stand: 07.02.2010

FRAGE: Ich möchte gern wissen, ob man als Asylbewerber (in Asylverfahren) das Recht hat zu heiraten? Was sind denn die meisten Gründe für eine Absage? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Es gibt keine Vorschrift, die die Heirat von Asylbewerbern in Deutschland verbietet. Am häufigsten scheitern die Heiratspläne daran, dass die für die Heirat erforderliche ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Beamtenrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennung | Anerkennungserklärung | Anerkennungsprüfung | Asyl | Asyl Recht | Bleiberecht | Dauervisum | Duldung | Duldungsrecht | Flüchtlinge | illegaler Aufenthalt | Kontingentflüchtlinge | staatenlos | Unbefristete Aufenthaltserlaubnis | Unionsbürger

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen