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Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 06.05.2010

Frage:

Mein Bruder ist ein verurteilter Häftling der JVA. 4 Jahre Haft hat er hinter sich und noch fast 3 Jahre muss er einsitzen bis zur Entlassung! Man stellte vor kurzem fest, dass er Darmkrebs hat und er wurde vor 2 Wochen operiert - bisher hat man uns keinerlei Auskunft über seinen Zustand gegeben! Ich habe jedoch heraus gefunden, dass er jetzt im Anschluss eine Chemotheraphie bekommt und anschließend würde ihm auch eine Kur zustehen! Meine Frage ist, ob es überhaupt zulässig ist, ihn in einem so schlechten Zustand weiter in Haft zu behalten? Ich möchte einen Haftprüfungstermin auf Grund seines Gesundheitszustandes - wohin muss ich mich da wenden? Ist es nicht möglich eine Haftunterbrechung oder gar Befreiung zu beantragen? Kann ich einen Anwalt einschalten für diese Angelegenheit und Prozesskostenhilfe für meinen Bruder beantragen? Ich habe alle Vollmachten meines Bruders und benötige schnellstens Hilfe für ihn! Bitte helfen Sie mir - ein Schreiben an das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt habe ich auch geschickt, die mir mit Schweigepflicht des behandelnden Arztes und einer Prüfung des Sachverhalts geantwortet haben! Was kann ich tun um meinen Bruder schnellstens zu helfen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, sich umgehend an einen guten Strafverteidiger zu wenden, der - sollte sich der Zustand Ihres Bruders so darstellen, wie Sie beschreiben - Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung erfahren müsste.

Die Problematik an der Sache ist, dass in der Regel nur Verteidiger schnelle Akteneinsicht - auch in die Krankenunterlagen, die von der JVA geführt werden - erhält, während man erfahrungsgemäss Verwandte, selbst wenn sie mit Vollmachten ausgestattet sind, eher auf die lange Bank schiebt. Sicherlich ist es nicht falsch, dass Sie sich zunächst an das Landesministerium gewandt haben - ein Anwalt kann jedoch sicherlich die Sache beschleunigen - insbesondere auch zeitnahe Rücksprache mit dem medizinischen Personal der Anstalt nehmen.

Anträge müsste man an die Vollstreckungsstelle der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen bzw. an das Amtsgericht für den Bezirk - das wird aber Ihr Anwalt automatisch tun, nachdem er sich vom gesundheitlichen Zustand ihres Bruders überzeugt hat.

Prozesskostenhilfe gibt es für strafrechtlich Nebentätigkeiten in der Regel nicht und Pflichtverteidigung nur im Ausnahmefall für das Strafvollstreckungsverfahren. Nach einem Beschluß des OLG Hamm von 1999 kann jedoch auf für den Fall notwendiger Verteidigung ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie sollten dies mit dem von Ihnen gewählten Verteidiger besprechen.



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