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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
05.05.2010

Anklage eines Rentners wegen Ladendiebstahls

Ich (Rentner 66 Jahre) erhielt eine Beschuldigten-Anhörung vom Polizeipräsidium Mainz, betr.: Straftat § 242,248a Strafgesetzbuch, Ladendiebstahl geringwertiger Sachen (cirka 20 €). Die Sachen händigte ich dem Hausdedektiv aus und zahlte 100 € (dass nun eine Anzeige erfolgte wusste ich nicht).

Nun zu dem Fragebogen:
Angaben zur Person ist O.K.

Zusätzliche freiwillige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen:

Warum muß ich persönliche Angaben zu meine Ehefrau und ihren monatlichen Einkünfte machen, obwohl nur mir die Straftat zur Last gelegt wurde?

Zu Beschuldigtenbelehrung:

Bei fehlenden Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wird das Einkommen gem. § 40 Abs. 3StGb geschätzt

Von welchem Einkommen wird dabei ausgegangen?

Bin ich jetzt vorbestraft und wann ist die Verjährung?

Kommt es noch zu einer Gerichtsverhandlung?

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Antwort Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
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Sehr geehrter Mandant,

  1. Zunächst ist auszuführen, dass die Ihnen abverlangte sogenannte "Fangprämie" in Höhe von 100.-€ nach meiner Meinung deutlich überhöht war. Üblicherweise wird eine Fangprämie in Höhe von 25.-€-50.-€ abverlangt, in dieser Höhe wäre sie zweifellos auch gerechtfertigt. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, sofort zu bezahlen.

  2. Die Zahlung der Fangprämie hindert grundsätzlich nicht die Erstattung einer Strafanzeige. Einen Teil der überhöhten Fangprämie zurückzufordern, halte ich jedoch nicht für geboten, da der damit verbundene Aufwand und Kosten unangemessen hoch wäre.

  3. Hinsichtlich der Ihnen vom Polizeipräsidium Mainz übermittelten Unterlagen, nämlich die Beschuldigtenanhörung, ist es, wie Sie zutreffend feststellen, erforderlich, dass Sie die dort genannten Angaben zur Person machen. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfehle ich es nicht, bei den zusätzlichen freiwilligen Angaben überhaupt irgendwelche Angaben zu machen. Erfahrungsgemäß ist es häufig so, dass von den Behörden Schätzungen zum relevanten Einkommen eher so vorgenommen werden, dass die Einkommen im unteren Bereich geschätzt werden.

  4. Hinsichtlich etwaiger Angaben unter dem Stichpunkt "Erklärung zur Aussagebereitschaft und zur Sache" kommt es entscheidend darauf an, ob die Ihnen vorgeworfene Straftat halbwegs gerichtsfest bewiesen werden könnte. Ich gehe allerdings davon aus, dass das Ladenpersonal Umstände beobachtet hat, die den Schluss nahelegen, dass der Straftatbestand verwirklicht ist. In diesem Fall ist es durchaus geboten sein, unter dem Punkt "Erklärung zur Aussagebereitschaft und zur Sache" die Tat einzuräumen, also "ich gebe die Tat zu" anzukreuzen.

  5. Etwaige Sanktionen werden selbstverständlich nicht von der Polizei verhängt. Das Verfahren wird von der Polizei, sobald Ihre Beschuldigtenvernehmung dort vorliegt, an die zuständige Staatsanwaltschaft, das ist also die Staatsanwaltschaft Mainz, weitergebenen werden. Welches konkrete Einkommen die Staatsanwaltschaft schätzen wird, ist nicht vorherzusagen. Sie werden jedoch sinnvollerweise bei den Angaben zur Person angeben, unter der Bezeichnung Beruf, dass Sie Rentner sind. Ich gehe davon aus, dass der zuständige Staatsanwalt die Einkommensverhältnisse mit einer Größenordnung von 1.000.-€ - 1.200.-€ annehmen wird. Es dürfte ohnehin letztendlich nicht darauf ankommen, welches Einkommen hier zugrunde liegt, da ich davon ausgehe, dass keine Vorstrafen vorhanden sind und dementsprechend Sie von der der Staatsanwaltschaft als Ersttäter eingestuft werden. In diesem Fall wäre es außergewöhnlich, wenn hier verschärfte Strafsanktionen im Sinne einer Geldstrafe gegen Sie verhängt würden. Dies würde ohnehin nur durch Strafbefehl erfolgen, also ohne mündliche Verhandlung. Üblicherweise ist das Vorgehen bei Ersttätern und vergleichsweise geringfügigen Straftaten, wie es hier vorliegt, dass das Verfahren gegen Sie gemäß § 153 a StPO gegen Bezahlung einer Geldauflage eingestellt wird, wobei ich die Höhe der Geldauflage im Bereich zwischen 150.-€ und 300.-€ schätze. Hierüber erhalten Sie dann einen entsprechenden Bescheid. Wird diese Geldauflage von Ihnen fristgerecht bezahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt und es kommt auf jeden Fall nicht zu einer Gerichtsverhandlung.

  6. Auf eine Verjährung der Angelegenheit sollten Sie nicht spekulieren, da die Verjährungsfrist mindestens 3 Jahre beträgt und durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Lauf der Verjährungsfrist ohnehin unterbrochen ist. Nachdem zu erwartenden Gang der Dinge, nämlich Einstellung das Verfahrens gemäß § 153 a StGB gegen Zahlung einer Geldauflage, hat dies auf keinen Fall zur Folge, dass Sie als vorbestraft gelten und insbesondere würde diese Sanktion selbstverständlich in keinem polizeilichen Führungszeugnis auftauchen. Allerdings wird die Einstellung im Bundeszentralregister vermerkt und kann bei der Begehung neuerlicher Straftaten gegen Sie verwertet werden.

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