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Vermieter eines Ferienhauses fordert Schadensersatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.05.2010

Frage:

Ich habe am 6.9.2009 ein Ferienhaus per Mail beim Vermieter gebucht. Der hat mir dies per Mail bestätigt. Leider musste ich das Ferienhaus stornieren, auch per Mail am 10.12.2009. Bekam aber vom Vermieter keine Nachricht. Am 5.4.2010 meldete sich der Vermieter, dass er das Haus nicht für den Zeitraum 10.4.-24.4.2010 vermieten konnte, daher müssten wir es dann bezahlen. Ich schrieb ihm, dass ich von ihm keinen Mietvertrag oder ähnliches erhalten habe. Nun kam per Post ein Schreiben, dass er von uns 604 € für den nicht angetretenen Urlaub von uns haben will.

Was kann ich tun?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Im Ergebnis kann ich Ihnen jedoch keine für Sie positive Rechtslage mitteilen. Zweifelsohne haben Sie wirksam einen Vertrag über die Anmietung des Ferienhauses geschlossen. Ein solcher Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Beides liegt durch die entsprechenden E-Mails vor. Ein Vertrag, gleichviel ob Mietvertrag oder Reisevertrag i.S.d. §§ 651 a ff BGB kann mündlich (auch telefonisch), schriftlich und eben auch per E-Mail wirksam geschlossen werden.

In Betracht kommt hier die Anwendung von § 651 i BGB, der einen Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn ermöglicht. Ihre Stornierung ist als Rücktritterklärung auszulegen. Gem. § 651 i Abs. 2 S. 2 BGB kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Ebenso sind Beträge abzuziehen, die der Veranstalter hätte anderweit (z. B. durch erneute Vermietung) erzielen können. Bei Ferienhäusern werden branchenüblich 80 % des Reisepreises angesetzt. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass es sich bei Ihrer Buchung überhaupt um eine Reise i.S.v. § 651 a BGB handelt. Nur dann wäre das Reiserecht überhaupt anwendbar. Gem. § 651 a Abs. 1 BGB liegt eine Reise vor, wenn eine Gesamtheit von Reiseleistungen gebucht werden. Die Umschreibung Gesamtheit von Reiseleistungen bezieht sich auf das klassische Bild der als Einheit angebotenen Urlaubsreise, bestehend aus mehreren Reiseleistungen (Bsp.: Flug mit Unterkunft). Bei Privatangeboten sind die §§ 651 a ff BGB nicht anwendbar, z.B. Mieten einer Ferienwohnung vom Eigentümer, vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1989, 48.

Zur Anwendung kommt hier das Mietrecht des BGB, mithin die §§ 535 ff BGB. Unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung. Das bestellte und vom Vermieter bereitgehaltene Ferienhaus ist entsprechend § 535 Satz 2 BGB zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das Ferienhaus aus in der Sphäre des Gastes liegenden Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Die vom Gast trotz Nichtinanspruchnahme zu entrichtende Zahlung wird oftmals unter der Bezeichnung Stornogebühr geführt. Ist durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt, so handelt es sich bei der Stornogebühr nicht um eine Sanktion für die Abbestellung der Mietsache. Die Stornogebühr beziffert vielmehr die vertraglich geschuldete Gegenleistung (vereinbarter Preis) abzüglich der ersparten Aufwendungen. Nicht angefallene Betriebskosten (etwa für Zurverfügungstellung von Bettwäsche etc.) hat sich der Vermieter gemäß § 552 Satz 2 BGB anspruchsmindernd anrechnen zu lassen. Die Höhe dieser anzurechnenden Einsparungen richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Ebenso sind Beträge abzuziehen, die der Veranstalter hätte anderweit (z. B. durch erneute Vermietung) erzielen können. Beweispflichtig sind insoweit Sie. Dieser Beweis ist in der Praxis jedoch nur schwer zu erbringen. Insoweit sind die in Abzug gebrachten 10 % mangels Beweisbarkeit einer höheren Ersparnis nicht zu beanstanden.

Sie werden den geltend gemachten Betrag letztlich zahlen müssen.

Hinweis: Eine Reiserücktrittsversicherung hätte für Sie mangels Vorliegen einer Reise nichts gebracht. Bei unsicheren Buchungen sollten Sie sich künftig ein vertragliches Rücktrittsrecht einräumen lassen, was rechtlich möglich ist.



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