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Besteht eine Pflicht des Ehegatten zu Unterhaltszahlungen im Scheidungsfall?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 04.05.2010

Frage:

Ich bin 51 Jahre alt und arbeite als Oberstudienrätin an einem Gymnasium in Vollzeit. Ich habe eine 15jährige Tochter. Mein Mann ist selbständiger niedergelassener Facharzt mit eigener Praxis (1994 übernommen). Mein Mann und ich leben seit ca. 6 Jahren zwar in einem Haus, aber getrennt von Tisch und Bett, wir haben keinen Ehevertrag. Im kommenden Sommer oder Herbst werde ich ausziehen, da jetzt meine Tochter dies verkraften kann und mit mir gehen will.
Jetzt meine konkrete Frage:

Mein Mann ist vor kurzem schwer erkrankt und erst in den nächsten 2 Monaten wird sich herausstellen, ob er wieder voll arbeitsfähig, nur teilweise arbeitsfähig oder aber arbeitsunfähig sein wird. Über eventuelle Arbeitsunfähigkeitsversicherungen sowie über die finanzielle Situation der Praxis (bereits komplett abgezahlt oder aber noch belastet) habe ich seit Jahren keinen Einblick mehr. Bitte informieren Sie mich darüber, in wie weit ich für meinen Mann haftbar bin, oder ihn finanziell unterstützen muss im Falle einer Trennung oder einer Scheidung ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie derzeit keine Scheidungsfolgevereinbarung und bei Eheschluss auch keinen Ehevertrag geschlossen haben. Sie leben daher im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, gemäß § 1363 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Trotz der derzeit bereits seit 6 Jahren vollzogenen räumlichen Trennung haben Sie offensichtlich auch keine Güterstandsänderung beim Notar vorgenommen.
Grundsätzlich können Sie somit zum Unterhalt immer heran gezogen. Im Falle der Scheidung, aber auch im Falle einer Trennung, sog. Scheidungs- und Trennungsunterhalt. Dies setzt aber immer voraus, dass Sie über genügend Einkommen verfügen und Ihr Ehemann / dann geschiedener Mann selbst finanziell nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Einkommen, Versicherungen, Rücklagen, den Verkauf seiner Praxis usw. selbst zu bestreiten. Sie müssen folglich leistungsfähig sein.
In welcher gesundheitlichen Verfassung sich Ihr Mann dann befindet ist nur zweitrangig zu betrachten. Interessanter ist bei Unterhaltsfragen immer allein seine finanzielle Gesamtsituation. Diese kann Sich auch aus Erwerbsunfähigkeitsrente ergeben.
Sollte er seinen Lebensunterhalt tatsächlich nicht allein bestreiten können, wird zuerst immer geschaut, welche Einkommen er hat und welche seiner Verbindlichkeiten tatsächlich zu seinen Gunsten anzurechnen sind. Sie müssten in der Regel nach Ihrer Schilderung immer nur aufstockend tätig werden, weil sicher auch Ihr Mann weiterhin über irgendwelche Einnahmen verfügt.
Derzeit ist eine konkretere Auskunft schwierig, weil Sie die tatsächliche Situation noch nicht vorliegen haben. Es gibt noch zu viele wenn und aber. Es sollte ersteinmal abgewartet werden, wie die Situation gesundheitlich bei Ihrem Mann in 2 Monaten aussieht. Derzeit kann er aufgrund gefestigter finanzieller Situation mit Sicherheit keine Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend machen.
Zukünftige Ansprüche muss er immer schriftlich geltend machen. Diese sollten Sie anwaltlich immer erst prüfen lassen, ehe Sie etwas unterschreiben oder Zahlungen leisten.



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