Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.05.2010

Frage:

Seit 2005 habe ich jedes Jahr einen Antrag auf 4 Wochen unbezahlten Urlaub gestellt um bei den Festspielen in Bayreuth als Schneider und Ankleider mitwirken zu können. Die gleiche Tätigkeit übe ich in Nürnberg hauptberuflich aus, die Tätigkeit in Bayreuth ist nebenberuflich. Von der Personalabteilung her ist es kein Problem, sofern ich eine Ersatzperson für mich besorge. Nach 5 Jahren macht mein Chef (Abteilungsleiter) plötzlich Schwierigkeiten.
Gibt es so etwas wie Gewohnheitsrecht? Es ist eine finanzielle Angelegenheit, da der Verdienst in Bayreuth deutlich höher ist (es handelt sich auch um mehr Wochenarbeitsstunden) und geringfügig wirkt es sich auch auf die Rentenberechnung aus.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeit (unbezahlter Urlaub)

Ein Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gewährleistet auch das Recht, mehreren Tätigkeiten nachzugehen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf deshalb auch nicht per se der Genehmigung seitens des Arbeitgebers. Im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer allein zur Leistung der versprochenen Dienste, nicht aber dazu, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Dienst besteht die Verpflichtung zur vorherigen schriftlichen Anzeige entgeltlicher Nebentätigkeiten. Der Arbeitgeber kann die beabsichtigte Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder sonstige berechtigten Interessen beeinträchtigt werden können, vgl. § 3 Abs. 3 TVöD. Letzteres haben Sie offensichtlich richtig erkannt, soweit sie in Ihrer Fragestellung bereits erwähnen, dass es von der Personalabteilung her kein Problem ist und Ersatzpersonen zur Verfügung stehen. Es bleibt mithin die Entscheidung letztlich Ihrem Arbeitgeber vorbehalten. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber aber nicht, die Aufnahme einer Nebentätigkeit willkürlich zu verwehren. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme der Nebentätigkeit, sofern keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist.

Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut der betrieblichen Übung (Gewohnheitsrecht) hat die regelmäßige gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zum Gegenstand, aus denen die Arbeitnehmer einen konkreten Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ableiten können, Ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, vgl. BAG NZA 1997, 1009. Ansprüche aus betrieblicher Übung können nur entstehen, sofern keine anderweitige Anspruchsgrundlage vorhanden ist, vgl. BAG NZA 2007, 2293.

Aufgrund des oben beschriebenen eingeschränkten Anspruchs können Sie allein unter Berufung auf das Gewohnheitsrecht den Vorbehalt des Arbeitgebers, das betriebliche Belange vorgehen, nicht aufheben.

Stehen keine betrieblichen Belange entgegen, wird Ihr Arbeitgeber Ihren Ausflug nach Bayreuth nicht ohne besondere Begründung ablehnen können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nebentätigkeit

Überstunden werden nach Kündigung nicht ausbezahlt | Stand: 01.04.2012

FRAGE: Ich wurde zum 28.02.2012 fristgerecht durch meinen Arbeitgeber gekündigt. Nach der Zusendung der letzten Lohnabrechung habe ich per Einschreiben mit Setzung einer Frist darum gebeten, mir meinen restliche...

ANTWORT: Vorab ist auf § 15 Abs. 1 Ihres Arbeitsvertrages hinzuweisen. Danach müssen Sie Ihre Ansprüche binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten, also bis spätestens zum 29.05.2012 gegenübe ...weiter lesen

Überstunden bei 400-Euro-Job? | Stand: 06.09.2011

FRAGE: Ich beziehe eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und habe die Möglichkeit eines Zuverdienstes von 400,-€/Monat, zweimalig/Jahr 800,-€/Monat.In meinem Minijob (400,- €/Monat) falle...

ANTWORT: Es ist nicht richtig, dass die Bezahlung von Überstunden für Mitarbeiter auf 400 € - Basis per Gesetz verboten ist. Durch Überstunden kann es jedoch dazu kommen, dass kein 400 €-Jo ...weiter lesen

Mitarbeiterin übt trotz Krankschreibung Nebentätigkeit aus | Stand: 22.07.2011

FRAGE: Eine Mitarbeiterin ist seit 17 Jahren dem Betrieb zugehörig. Sie ist seit 5 Wochen krank geschrieben und beginnt ihre Tätigkeit am 25.7. wieder in Vollzeit.Sie wurde bereits häufig in eine...

ANTWORT: Ist Ihr Unternehmen klein (weniger als 10 Vollzeitstellen; Teilzeitkräfte werden mit ihrem Stundenanteil aufaddiert) gilt für Ihren Betrieb das Kündigungsschutzgesetz mit seinen strenge ...weiter lesen

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sperrzeit bei Eigenkündigung | Stand: 30.06.2010

FRAGE: Ich habe aus einer Festanstellung heraus zum 31.7.2010 gekündigt und möchte mich selbstständig machen. Gründen möchte ich ein Unternehmen zum 15.11.2010.Ich weiß, dass ic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei Ihnen geht es aufgrund der Eigenkündigung um die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I nach dem unten zitierten § 144 Absatz 1 Nr ...weiter lesen

Rückzahlungspflicht des Weihnachtsgeldes bei einer Kündigung | Stand: 26.11.2009

FRAGE: Ich befinde mich derzeit in Elternzeit, die ich bis zum 31.3. 2010 beantragt habe. Bis 19.1.2010 erhalte ich Elterngeld, muss deshalb ab 20.1. also wieder arbeiten gehen. Ich möchte nicht in meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann möchten Sie das Arbeitsverhältnis beenden, welches Sie vor der Elternzeit ausgeübt haben und stattdesse ...weiter lesen

Kann das Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrochen werden? | Stand: 29.09.2009

FRAGE: Als leitende Beamtin im Schuldienst würde ich mich gern beruflich umorientieren.Kann ich mein Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrechen und späte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich gibt es für Beamte zunächst 2 - 3 Formen der Beurlaubung mit evt. kleinen Abweichungen je nach Bundesland.Die erste Möglichkeit ist die sogenannt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Nebentätigkeit

Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
| Stand: 19.02.2014

Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig in einer Tanzband" spielte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Beschluss ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | 1 Euro Job | Arbeitnehmer | Arbeitszeitgesetz | Geringfügige Beschäftigung | Geringfügigkeit | Geringverdiener | Meldepflicht Nebenerwerb | Minijob | Mini-Jobs | Nebengewerbe | Nebentätigkeitsgenehmigung | 450 euro job

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen