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Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie der Anspruch auf Kindergeld


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.04.2010

Frage:

Wieviel Unterhalt muß ich für meine Frau und meine Tochter bezahlen? Wer bekommt das Kindergeld?

Bin seit 3 Wochen geschieden und arbeitslos. Getrennt lebend seit Sep. 09. Seit Jan. 10 Lohnsteuerklasse 1 mit 0,5 Kind. Meine Bezüge 1380 €. Bei mir lebt meine 1. Tochter, 19 Jahre. Sie macht eine Ausbildung und verdient 303 € minus 32,50 € Ausbildungskosten. Meine Ex-Frau bekommt seit Januar Arbeitslosengeld 2. Sie hat in den letzten 16 Jahren nicht mehr gearbeitet und hat seit unserer Trennung Depressionen und ist laut Arzt nicht arbeitsfähig. Bei ihr lebt meine 2. Tochter, 15 Jahre und Schülerin. Seit Nov. 09 auch ihr neuer Lebensgefährte, natürlich nicht angemeldet, der voll Berufstätig ist. Unser gemeinsamer Anwalt, der uns bis zur Scheidung begleitete, hat schon drei verschiedene Unterhaltsrechnungen gemacht, nachdem ich ihn immer wieder auf Fehler aufmerksam gemacht hatte. Nun sind wir total verunsichert, wegen den Unterhaltszahlungen. Im Moment soll ich 334 € für 2.Tochter, 50 € für meine Exfrau und 184 € Kindergeld überweisen. Nun meine Fragen: Sind die Berechnungen korrekt? Muß meine Exfrau nicht für 1.Tochter Unterhalt bezahlen? Muß ich überhaupt noch für meine Exfrau bezahlen (im Moment nur 50 €. Wie ich noch berufstätig war, habe ich 1100 € überweisen müssen. Will jetzt auch wieder arbeiten. Wer bekommt das Kindergeld, weil bei den Berechnungen immer wieder von halber heranziehender Bedarfsdecke (92 €) die Rede ist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Anhand Ihrer Angaben lässt sich sicher bestimmen, dass Sie für die Tochter Nr. 2 Kindesunterhalt in Höhe von 334 € zu bezahlen haben. Dies ergibt aus der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 3, Einkommenstufe 1. Danach beträgt das der Unterhalt 426.- EURO. Da offensichtliche Ihre Exehefrau das staatliche Kindergeld bezieht, ist dieses zur Hälfte anzurechnen, also mit 92.- EURO, so dass dies den Zahlbetrag von 334.- EURO ergibt.

Für das volljährige Kind Tochter Nr. 1 ergäbe sich ein Unterhaltsanspruch von 488.- EURO nach Einkommenstufe 1, Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Anzurechnen sind das Einkommen der Tochter um 90.- EURO pauschale Ausbildungskosten gekürzt. Außerdem hat das Kind Anspruch auf das volle Kindergeld (es erfolgt beim volljährigen Kind keine Halbanrechnung). Wenn Ihre Exehefrau das Kindergeld für Tochter Nr. 1 bezahlt, hat Sie es an Tochter Nr. 1 zu bezahlen. Am besten wäre es in diesem Fall, wenn an die Kindergeldkasse der Antrag gestellt wird, dass die Kindergeldkasse unmittelbar an Sabrina überweist.

Ob und in welcher Höhe Sie Ehegattenunterhalt schulden, lässt aus Ihren Angaben nicht ableiten, weil Sie die Höhe des ALG 2 Bezuges Ihrer Exgattin nicht mitgeteilt haben. Ich kann dies nur überschlägig schätzen und gehe zunächst von 620.- EURO aus. Bei angenommen 620.- EURO ALG 2 liegt im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt ein Mangelfall vor, mit der Folge, dass rechnerisch 46.- EURO Ehegattenunterhalt geschuldet wären.

Wenn hier also 334.- EURO für Tochter Nr. 2 berechnet wurden und 50.- EURO für die Ehefrau, scheint dies schlüssig zu sein. Auf den Unterhalt für Tochter Nr. 2 hat sich die Ehefrau das halbe Kindergeld 92.-- EURO anrechnen zu lassen. Das Kindergeld für Tochter Nr. 1 ist an Tochter Nr. 1 zu zahlen. Ihre Ehefrau hat an Tochter Nr. 1 keinen anteiligen Barunterhalt zu leisten, weil die ALG 2 Bezüge sehr wahrscheinlich unterhalb des notwendigen Selbstbehalts liegen (der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern ist 1.100.- EURO).



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