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Zuzug von rumänischen Staatsbürgern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 28.04.2010

Frage:

Ich möchte meine Freundinn aus Bukarest nach Deutschland holen (evtl. im September 2010). Was habe ich zu beachten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus. Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihre Freundin rumänische Staatsbürgerin ist.

Seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist der Zuzug von rumänischen Staatsbürgern erheblich vereinfacht worden. Als EU-Bürgerin genießt Ihre Freundin innerhalb der EU Freizügigkeit. Das bedeutet, sie kann sich innerhalb der EU ohne größere bürokratische Hürden niederlassen, wo immer sie will.

Insoweit ist die Einreise Ihrer Freundin unproblematisch. Sie kann mit jedem beliebigen Verkehrsmittel, nur unter Vorlage Ihres Personalausweises, nach Deutschland einreisen und hier Ihren Wohnsitz nehmen (§1 FreizügG/EU).

Wenn sie sich länger als 3 Monate in Deutschland wohnen will, muss sie sich ordnungsbehördlich anmelden. Hierfür ist allerdings, im Gegensatz zu Nicht-EU-Ausländern, nicht das Ausländeramt, sondern das Einwohneramt zuständig. Bei der Anmeldung muss Ihre Freundin einen Erfassungsbogen nach § 5 FreizügG/EU ausfüllen und erhält sodann ohne weitere Formalitäten eine sog. Freizügigkeitsbescheinigung/EU.

Nunmehr ist zu entscheiden, ob Ihre Freundin eine Erwerbstätigkeit ausüben will oder nicht. In letzterem Fall muss Ihre Freundin, um hier dauerhaft ihren Wohnsitz nehmen zu können, noch ausreichenden Krankenversicherungsschutz und das Verfügen über ausreichende Existenzmittel nachweisen (§ 4 FreizügG/EU).Letzteres kann auch durch Verpflichtungserklärung Ihrerseits passieren, so Sie (zumindest vorübergehend) für den Unterhalt der Dame aufkommen. Einen Anspruch auf Sozialleistungen hat Ihre Freundin nicht.

Bzgl. der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterliegen rumänische Staatsbürger noch den Restriktionen des EU-Erweiterungsvertrages. Hiernach gelten diesbzgl. die gleichen Regelungen wie für Nicht-EU-Bürger. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 13 FreizügG/EU). Ohne diese darf sie in Deutschland nicht abhängig beschäftigt arbeiten. Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist jedoch genehmigungsfrei (aus ausländerrechtlicher Sicht) zulässig.

Da ich davon ausgehe, dass erst nach der Einreise eine Erwerbstätigkeit gesucht werden soll, sollten Sie also jedenfalls eine Krankenversicherung (sei es privat oder freiwillig gesetzlich) abschließen, so die Dame nicht durch eine rumänische Kasse in Deutschland abgesichert ist, und ggf. Nachweise über ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Weitere Voraussetzungen gibt es zunächst nicht.



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