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Haftung eines Generalunternehmers nach dem Werkvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.04.2010

Frage:

Ich baue z.Zt. ein Haus mit einem Generalunternehmer, mit dem ich einen Werkvertrag geschlossen habe. In diesem Werkvertrag gibt es einen § Haftung/Gefahrentragung, zitiere:

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, frei. Hierzu gehören insbesondere u.a. nachbarrechtliche Ansprüche, Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche Dritter sowie von Behörden verhängte Buß- und Zwangsgelder. Die Freistellung umfasst auch dem Auftraggeber entstehende Gerichts- und Anwaltskosten zur Abwehr der gegen ihn geltend gemachten Ansprüche.
Z.Zt. streiten sich mein Auftragnehmer und dessen Unterlieferant über nicht bezahlte Rechnungen. Der Unterlieferant behauptet mir gegenüber, alles was er an Leistungen bisher erbracht hat (Fundamentplatte, EG-Wände und EG-Decke) gehöre Ihm und nicht mir, da mein Auftragnehmer bisher nicht bezahlt habe. Ist die richtig? Da ich für diese ausgeführten Arbeiten meinen Auftragnehmer pünktlich bezahlt habe, finde ich das die erbrachten Leistungen jetzt mir gehören.
Was aber ist, wenn mein Auftragnehmer kein Geld zum bezahlen des Unterlieferanten hat und Insolvenz anmeldet?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Baustofflieferanten keinerlei vertragliche Beziehungen über die Lieferung der Baustoffe bestehen, sondern dass hier lediglich ein Vertrag zwischen dem Generalunternehmer und dem Baustofflieferanten einerseits und andererseits zwischen Ihnen und dem Generalunternehmer besteht. Auf die von Ihnen zitierte Klausel in dem Werkvertrag kommt es meines Erachtens nicht an. Der entscheidende Punkt an dieser Stelle wird sein, dass festzustellen ist, wer der Eigentümer des Grundstückes ist, auf welchem das Haus errichtet ist. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie der Eigentümer dieses Grundstückes sind, dann ist die Frage, wem der aus den Baustoffen errichtete Keller und Erdgeschoss Wände und Decke gehören. Maßgeblich hierfür sind die §§ 946 i.V.m. §§ 93 und 94 BGB. Danach gilt, dass Sachen, die wesentliche Bestandteile eines Grundstückes oder Gebäudes dadurch werden, dass sie mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, Eigentum des Grundstückseigentümers werden. Auch wenn dass der Baustofflieferant durch die Verbindung der Baustoffe mit dem Grundstück sein Eigentum an den Baustoffen verliert ? auch wenn diese unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden ? berechtigt dies ihn nicht, die Herausgabe der Baustoffe zu verlangen, sondern allenfalls die Vergütung für die Baustoffe zu verlangen. Voraussetzung für einen derartigen Vergütungsanspruch ist jedoch, dass der Bauherr, also Sie ? sofern Sie der Eigentümer des Grundstücks waren ? zum Zeitpunkt des Einbaus der Baustoffe bösgläubig waren, also letztendlich gewusst haben, dass der Generalunternehmer die Baustofflieferung nicht bezahlen würde. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen gehe ich aber davon aus, dass Ihnen hierzu nichts bekannt gewesen sein kann, nachdem Sie entsprechende Rechnungen an den Generalunternehmer bezahlt haben wollen. Wenn es also zutrifft, dass Sie der Eigentümer des Grundstücks sind, auf welchem das Gebäude errichtet wird, hat der Baustofflieferant gegen Sie aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt heraus einen Anspruch auf nochmalige Bezahlung dieser Baustoffe. Der Bundesgerichtshof hat dieses zuletzt noch einmal ausdrücklich mit Urteil vom 09.07.1990 (abgedruckt in BGH NJW-RR 1992, Seite 343) bestätigt. Anders verhält es sich, wenn Sie nicht Eigentümer des Grundstückes sind, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der Generalunternehmer Eigentümer des Grundstücks ist und dementsprechend die Baumaterialien sein Eigentum geworden sind. In diesem Fall hat aber der Baustofflieferant ohnehin die unmittelbaren Ansprüche aus der Baustofflieferung. Wenn Sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, konnten die Baustoffe auch nicht Ihr Eigentum werden und aus diesem Grund kann kein Ersatzanspruch gegen Sie bestehen. Sollte der Generalunternehmer Eigentümer des Grundstücks sein, könnte natürlich der Baustofflieferant versuchen, auf dem Grundstück eine sogenannte Bauhandwerkersicherheitshypothek einzutragen zu lassen.

Unter der Voraussetzung, dass Sie Eigentümer des Grundstücks sind, hat der Baustofflieferant keine Ansprüche gegen Sie.

Um letztendlich entscheiden zu können, wie die Rechtslage ist, bräuchte ich also Angaben dazu, wie der grundbuchrechtliche Status an diesem Grundstück ist. Entsprechende Nachfragen wollen Sie bitte über das Emailportal der Deutschen Anwaltshotline vornehmen.



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