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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
27.04.2010

Bahncards für die Angestellten und das Bonussystem der Bahn

Ich bin Arbeitgeberin mit ca. 13 Angestellten bzw. Arbeitern. Wir sind eine LKW-Überführung. Ich hätte 2 Fragen an sie:

  1. ) Unsere Fahrer benötigen für ihre Arbeit alle eine Bahncard 100. Diese BC konnte ich bei der Bahn nicht beantragen. Jeder Mitarbeiter musste sie selbst beantragen. Für die Kosten komme ich auf. Die BC darf nur beruflich genutzt werden. Aus dieser BC erhalten die Fahrer Bonuspunkte. Da ich die Karte bezahle, müsste ich auch als Arbeitgeber in den Genuss der Bonuspunkte kommen; d.h. ich werde Freikarten für Aushilfsfahrer anfordern, die keine BC haben: die Freikarten werden nur für die Firma eingesetzt. Zwei Mitarbeiterinnen sind der Meinung, dass ich nicht über diese Bonuspünkte verfügen darf. Welche Rechte habe ich hier?

2.) Zwei meiner Fahrerinnen, eine 43 Jahre, die andere 61 Jahre, waren die besten Freundinnen, bis die Ältere von Ihnen wegen einer Nichtigkeit mit der anderen Streit anfing. Dies ging schon über Rechtsanwälte.
Jetzt habe ich gehört, dass die Ältere der anderen über den Rechtsanwalt mitteilen lies, dass sie sich Ihr bis auf 100 m nicht nähern darf. Laufend gehen ihr irgendwelche Schreiben über den Rechtsanwalt zu. Die Jüngere ist mit den Nerven am Ende und würde am liebsten kündigen. Der Betriebsfrieden ist hier erheblich gestört; die Ältere grüßt auch die anderen Fahrer nicht mehr, wenn sie sich bei der anderen aufhalten. Vor allem kann ich die beiden nie zusammen einen Auftrag erledigen lassen. Ich würde der Älteren gerne kündigen, weiß aber nicht inwieweit ich das Recht zu einer Kündigung habe und ob ich mich hier überhaupt einmischen kann. Im August letzten Jahres habe ich dieser Frau wegen geringer Auftrage gekündigt, habe aber nachdem sie mal wieder bei einem Anwalt war und ich mir keine weiteren Kosten aufhalsen konnte die Kündigung zurückgenommen. Sie ist auch eine von denen, die sich ohne mein Wissen bei der Bahn Freikarten für private Zwecke über die Bonuspunkte geholt hat.

Bitte klären sie mich auf, was ich in diesem Fall rechtssicher verantworten kann.

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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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Sehr geehrte Mandantin,

1.) Hierzu können Sie auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) vom 29.06.2005 ? Az.: 14 Sa 496/05 ? hinweisen.

Denn hiernach stehen Boni oder sonstige Prämien dem Arbeitgeber zu, wenn dieser die Bahncard für den Mitarbeiter bezahlt hat. Dies gilt nach der Entscheidung des LAG auch dann, wenn die entsprechenden Reisedienstleister ? wie hier die Bahn ? eine Übertragung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagen.

Trotz der entgegenstehenden Regelung in den AGB der Bahn können Sie daher von Ihren Mitarbeitern verlangen, dass die Boni wie von Ihnen gewünscht eingesetzt werden, so bspw. für Freikarten für Aushilfsfahrer.

2.) Da die ältere Mitarbeiterin mit ihrem Verhalten nachhaltig und massiv den Betriebsfrieden stört, und zwar nicht nur gegenüber der anderen Mitarbeitern, sondern generell gegenüber allen Mitarbeitern, empfehle ich Ihnen, die ältere Mitarbeiterin zunächst abzumahnen. In der Abmahnung müssten Sie das missbilligte Verhalten konkret beschreiben (gem. Ihren Ausführungen oben) und für den Fall der nicht sofortigen Einstellung dieses Verhaltens eine außerordentliche fristlose Kündigung androhen.

Sollte sich das Verhalten fortsetzen, sind Sie sodann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Diese muss der Mitarbeiterin dann spätestens 2 Wochen nach Fortsetzung des missbilligten Verhaltens zugehen.

Denn ohne gerichtlichen Beschluss kann ein Rechtsanwalt nicht rechtswirksam den Kontakt der Mitarbeiterinnen untersagen, zumal dann nicht, wenn betriebliche Erfordernisse einen gewissen Kontakt auf weniger als 100m gebieten.

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