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Welche Sozialleistungen können beansprucht werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 27.04.2010

Frage:

Meine Bekannte (verheiratet und als Masseurin selbständig) hat folgendes Problem:
Ihr Sohn (37 Jahre) verheiratet, 1 Kind (8 Jahre) lebt mit Frau und Kind als Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Ehefrau arbeitet für 960 € brutto. Die Familie erhält Kindergeld und von der ARGE rd. 800 €.

Der Sohn (ohne jegliche Berufsausbildung) möchte jetzt eine Ausbildung zum Physiotherapeuten machen um dann die Praxis seiner Mutter zu übernehmen. Er hat die Ausbildung im April 2010 begonnen und bekommt folge dessen keine Leistungen der ARGE. Nach Auskunft der Arbeitsagentur gibt es für den Ausbildungsberuf des Physio keine Berufsausbildungsbeihilfe, für Bafög ist er zu alt. Wohngeld wird nur in geringer Höhe gezahlt, das das von der Mutter gezahlte Schulgeld in Höhe von 400 € als Sachbezug angerechnet wird. Welche Möglichkeiten bestehen, Hilfe zum Lebensunterhalt zu bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des SGB II, vor allem des § 7 SGB II. Nach § 7 I S. 1 SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II (das Renteneintrittsalter) noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II). § 7 V SGB II besagt jedoch, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 ? 62 SGB III (die so genannte Berufsausbildungsbeihilfe) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) haben. Genauer gesagt bedeutet dies, dass, selbst wenn rein rechnerisch auf Grund keiner vorhandenen oder nur weniger vorhandenen Einnahmen eine Bedürftigkeit vorliegt und dem Grunde nach ALG II beantragt und gezahlt werden könnte, dies ausgeschlossen ist, wenn es sich bei der bedürftigen Person, um einen Auszubildenden zu einer Berufsausbildung handelt und diese Berufsausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Sie schrieben in ihrer Anfrage, dass der Bedürftige die Ausbildung im April 2010 begonnen habe und keine Leistungen von der ARGE bekommt, da für den Ausbildungsberuf zum Physiotherapeuten keine Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird und er für Bafög bereits zu alt sei. Dass für den Ausbildungsberuf zum Physiotherapeuten keine Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, wäre hinsichtlich der Beantragung von ALG II von Vorteil, da dann der Ausschlussgrund des Bezuges von Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 60 ? 62 SGB III gerade nicht gegeben wäre. Anders ist dies jedoch hinsichtlich des Bafögs. Nach Ihrer eigenen Auskunft bekommt der Sohn Ihrer Bekannten deshalb kein Bafög, weil er für den Leistungsbezug zu alt ist. § 7 V SGB II stellt darauf ab, ob die Ausbildung als Solche dem Grunde nach förderungsfähig ist. Sofern die Berufsausbildung an einer anerkannten Schule, und sei es auch eine Abendschule oder Ähnliches stattfindet, ist die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig, § 2 BaföG. Auf den persönlichen Grund des Ausschlusses von Bafög, etwa weil die Eltern zu viel verdienen oder aber der Sohn Ihrer Bekannten, wie hier vorliegend, zu alt ist, kommt es dagegen nicht an. Mithin kann der Betroffene hier keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) beziehen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass eine Härtefallregelung möglich ist. Nach § 7 V S. 2 SGB II kann in besonderen Härtefällen eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen bewilligt werden. Genau dieses sollte von dem Sohn Ihrer Bekannten beantragt werden.

Eine weitere Leistung wäre das Wohngeld, aber dies wird wohl schon ausgeschöpft. Hier könnte evtl. ein Überprüfungsantrag oder ein erneuter Antrag günstiger sein, da in der Verbescheidung über das Wohngeld nach Wohngeldgesetz möglicherweise noch andere Daten berücksichtigt worden sind. Dies müsste jedoch dann im Einzelfall geprüft werden.

Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können, als diejenige, dass Ihr Sohn lediglich die Möglichkeit hat, die ausnahmsweise Gewährung eines Darlehens zu beantragen.



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