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22.04.2010

Widerrufsrecht bei Verträgen über die Gestaltung von Webauftritten

Habe gestern ein Angebot von einer Fa. aus Düsseldorf "M." bekommen für einen "kostenlosen Videoclip und einer vollständigen neuen Website". Daraufhin habe ich heute einen Vertrag in meinen Naturheilpraxis per Unterschrift abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 4 Jahre und beinhaltet den Service für meine zukünftigen Website bei dieser Firma. Kann ich noch aus dem Vertrag aussteigen? Was muss ich dazu tun?
Handelt es sich um ein Haustürgeschäft?

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Widerrufsrecht bei Verträgen

Nach § 355 Abs. 1 BGB wird einem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei bestimmten im Gesetz geregelten Verträgen gewährt. Die Widerrufsfrist beträgt grds. zwei Wochen. Die Frist beginnt gem. Abs. 2 mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB erlischt das Recht auch nach sechs Monaten nicht, sofern der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Insoweit also eine klare Regelung zum Schutz des Verbrauchers. Die Problematik liegt nun aber darin, dass es kein generelles Widerrufsrecht für sämtliche Vertragsarten und Verträge, wie vielfach irrtümlich geglaubt wird, gibt, sondern nur für die im Gesetz besonders ausgewiesenen Vertragsarten. Das sind z.B. die sog. Haustürgeschäfte (Vertreterbesuche) gem. § 312 BGB oder die Fernabsatzverträge (Internet) gem. § 312 b BGB. Voraussetzung ist bei diesen Verträgen, dass ein Verbraucher daran beteiligt bzw. Vertragspartner geworden ist. Verbraucher ist gem. § 12 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen gem. § 14 BGB, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus und zählt zu den freien Berufen im Sinne von § 18 des Einkommensteuergesetzes. Mithin gelten Sie nach dem Gesetz als Unternehmer mit der Folge, dass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht. Sie sind mithin an den Vertrag gebunden und können diesen lediglich außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Dies setzt allerdings das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus, z.B. grobe Vertragsverletzungen der Fa. M. oder Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Vertrages. Anderenfalls bleibt das ordentliche Kündigungsrecht, welches jedoch lediglich die jährliche Vertragsverlängerung nach Ablauf der 4-jährigen Vertragslaufzeit verhindert.

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