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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 12.04.2010

Frage:

Ein Vertreter (kam zu mir nach Hause) einer Werbefirma (Radiowerbung) hat mir einen Vertrag vorgelegt, bei dem keine Widerspruchsfrist gegeben ist. Normalerweise dachte ich, dass ein Vertreter jeden darauf aufmerksam machen müßte und das sogar schriftlich. Zumindest war das immer so bei Haustürgeschäften. In diesem Vertrag stand: "Der Vertrag ist nicht stornierbar". Auf meine Frage diesbezüglich bekam ich die Antwort: " es handelt sich um einen Werkvertrag gem. §§ 631 ff BGB, da wir durch das Schalten von Radiospots eine ....Werbewirkung schulden"

Ist das nun kein Haustürgeschäft mehr und fällt das Widerspruchsrecht hier wirklich weg?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Widerrufsrecht Ihrerseits o.ä. Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Vertragsabschluss durch einen unbestellten Vertreterbesuch bei Ihnen zuhause durchaus ein sog. Haustürwiderrufsgeschäft gem. § 312 BGB darstellt, sofern Sie als Verbraucherin, also in Ihrer Eigenschaft als Privatperson und nicht etwa als Unternehmerin den Vertrag eingegangen sind.

Denn ein Haustürwiderrufsgeschäft mit der Folge der Möglichkeit eines Widerrufes gem. § 355 BGB ist gem. § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern, also Privatpersonen gegeben, nicht dagegen gegenüber Unternehmern/gewerblich Tätigen. Denn von diesen wird vom Gesetz ein erhöhtes Maß an Sorgfalt und Kenntnis vom geschäftlichen Verkehr erwartet.

Da Sie mitteilen, dass der Vertrag das Schalten eines Radiospots zum Inhalt hatte, ist allerdings im allgemeinen davon auszugehen, dass Sie eine gewerbliche Tätigkeit durch den Radiospot vermarkten/bewerben wollten. In diesem Fall würden Sie vom Gesetz als Unternehmerin beurteilt mit der Folge, dass ein Widerrufsrecht beim Haustürwiderrufsgeschäft Ihrerseits gem. § 312 BGB ausscheiden würde.

In diesem Fall wäre tatsächlich der einmal rechtswirksam zustande gekommene Vertrag nicht stornierbar.



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