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Abmahnungen wegen illegalem Filmdownload

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.03.2010

Frage:

Ich habe 2 Abmahnungen bekommen. 1 Abmahnung wegen einem Film, Beginn Angebot 29.08.09 um 21:13:08 Uhr bis 21:43:21 Uhr. Der Film wurde jedoch nie heruntergeladen. Anwaltskosten: 506 Euro, Schadensersatz 450 Euro.

2. Abmahnung vo, 12.02.2010 um 20:35:01 Uhr ebenfalls über einen Film. Anwaltskosten: 700 Euro.

Bei der 1. Abmahnung habe ich schon die Unterlassungserklärung gefaxt und abgeschickt. Beides mit Frist bis Ende des Monats. Muss ich mich darauf einlassen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Ich möchte vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass die zweite Abmahnung gerechtfertigt ist und Sie den Film tatsächlich runtergeladen bzw. angeboten haben. Sofern dies nicht sein sollte, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung, damit ich meine rechtliche Beratung überprüfen kann.

Grundsätzlich gilt bei einer Abmahnung, dass Sie die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf keinen Fall versäumen dürfen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben ist die Abgabe der Unterlassungserklärung bis Ende des Monats März möglich, so dass Sie noch innerhalb der Frist liegen. Bei der ersten Abmahnung haben Sie die Unterlassungserklärung bereits versendet.

Allerdings stellt sich bei der ersten Abmahnung die Frage, ob Sie überhaupt zur Abgabe der Unterlassungserklärung und damit verbunden zum Schadensersatz verpflichtet sind. Denn wenn Sie den Film tatsächlich nicht runtergeladen haben, haben Sie auch keine Rechtsverletzung begangen. Sie müssten allerdings in einem solchen Fall darlegen können, dass Ihren Computer bzw. Ihren Internetanschluss niemand Drittes verwendet hat. Denn als Anschlussinhaber sind Sie aufgrund der geltenden Rechtsprechung als so genannter ?Mitstörer? auch dann verantwortlich, wenn Dritte befugt oder unbefugt Ihren Internetanschluss verwenden. Dies kann insbesondere dann problematisch werden, wenn Sie ein ungesichertes W-Lan haben sollten. Sofern Sie jedoch ausschließen können, dass Dritte unbefugt Ihren Anschluss verwendet haben und der Anschluss durch eine Verschlüsselung des W-Lan gesichert ist, wäre Ihnen rechtlich nichts vorzuwerfen.

Es besteht allerdings dann die Problematik, dass Sie bei der ersten Abmahnung die Unterlassungserklärung bereits abgegeben haben. Sofern diese Unterlassungserklärung alleine darin besteht, dass Sie erklärt haben, dass Sie die streitgegenständliche Datei zukünftig gegen Meidung einer Vertragsstrafe nicht mehr runterladen werden, ist dies unproblematisch. Sofern Sie jedoch mit der Abgabe der Unterlassungserklärung erklärt haben, dass Sie dem Urheberrechtsinhaber auch sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Abmahnung ersetzen werden, mithin in diesem Fall also die Anwaltskosten in Höhe von 506,00 € sowie 450,00 € Schadensersatz, könnte die Gegenseite sich auf einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag berufen. Sie sollten hierzu, insbesondere sofern die Unterlassungserklärung von der Gegenseite noch nicht angenommen wurde, zumindest den Teil der Unterlassungserklärung, der Sie zum Schadensersatz verpflichtet, widerrufen.

Die Gegenseite hat dann lediglich noch die Möglichkeit, Sie auf die Übernahme der Anwaltskosten und Schadensersatz zu verklagen. Dabei müsste die Gegenseite allerdings darlegen können, dass die streitgegenständliche Datei von Ihnen tatsächlich runtergeladen bzw. im Internet zum Download angeboten wurde.

Hinsichtlich der zweiten Angelegenheit, bei der ich davon ausgehe, dass der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zutreffend ist, sollen Sie unbedingt darauf achten, dass Sie die Unterlassungserklärung fristgerecht abgeben. Sofern Sie dies nicht fristgerecht tun, riskieren Sie ein gerichtliches Verfahren, bei dem erhebliche Kosten zu Ihren Lasten entstehen können.

Bei Abgabe der Unterlassungserklärung sollten Sie darauf achten, dass Sie zunächst nur die Unterlassungserklärung abgeben, dabei aber keine Zugeständnisse hinsichtlich der zu übernehmenden Kosten machen. Hinsichtlich der Kostenübernahme weise ich Sie auf § 97 a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes hin. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 € begrenzt ist.

Neben diesem Schaden kann der Urheberrechtsinhaber noch den so genannten Lizenzschaden geltend machen, der allerdings speziell dargelegt werden muss. Die mit der Beitreibung der Unterlassungserklärungen beauftragten Rechtsanwaltskanzleien versuchen regelmäßig, darauf hinzuwirken, dass es sich nicht um einen Fall des § 97 a Abs. 2 UrhG handeln soll. Diese Argumentation dieser Kanzleien ist durchaus kritisch zu betrachten. Allerdings müssen Sie sich bewusst sein, dass der Gesetzgeber zwar diese Vorschrift genau aus diesem Grund, nämlich dass bei Massenabmahnungen erhebliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden, in das Gesetz eingefügt hat. Allerdings bestehen hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten dieser Vorschrift noch erhebliche Differenzen, so dass noch nicht klar vorhergesagt werden kann, wie die Gerichte im Einzelfall hierzu entscheiden werden.

Gegenüber der Anwaltskanzlei können Sie sich jedoch auf diese Vorschrift berufen.

Für die Zukunft sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie sowohl jegliche Peer-to-Peer Programme von Ihrer Festplatte löschen also auch sicherstellen, dass die beanstandeten Dateien sich nicht (mehr) auf Ihrer Festplatte befinden. Im Wiederholungsfalle müssten Sie mit einer erheblichen Vertragsstrafe rechnen, welche in der Unterlassungserklärung festgelegt ist.



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