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22.04.2010

Beitragsanforderungen der Krankenversicherung bei Freiberuflern

Meine Frau ist freiberuflich tätig und hatte im Januar 2009 ein Ausbildungshonorar von 369,44 EUR. Aus der freiberuflichen Tätigkeit hatte sie im Januar 280 Eur. Von September bis Dezember hatte Sie neben der freiberuflichen Tätigkeit einen Minijob auf 400 EUR Basis. Sie verdiente im Jahr 2009 als Freiberufler ca. 2400 EUR(Durchschnitt = 195 EUR/Monat). Im Minijob liegt sie zwischen 350 - 444 EUR. Sie war bis jetzt bei meiner Krankenkasse familienversichert, jetzt sagt die Krankenkasse, dass sie über der Grenze lag und muss sich rückwirkend krankenversichern, ist das so? Und was passiert, wenn sie es nicht macht, kann die Krankenkasse sie dazu zwingen oder die Beiträge sich selber holen (Gerichtsvollzier)?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Sehr geehrter Mandant,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Beitragsanforderung der Krankenversicherung rechtmäßig ist.

Eine Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung besteht nur dann, wenn der Familienangehörige kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.4 SGB IV überschreitet (§ 10 Abs.1 Satz 1 Ziff.5 SGB V).

Die monatliche Bezugsgröße beträgt 2010 2555 €; der monatliche Grenzwert für eine Familienversicherung beträgt damit 365 €. (In den neuen Bundesländern liegt der Satz geringfügig niedriger). Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 €.

Gesamteinkommen ist dabei die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV).

Vorliegend erzielt Ihre Ehefrau ein Arbeitsentgelt von 350 € (Minijob) und ein durchschnittliches Arbeitsentgelt von 195 € (freiberufliche Tätigkeit). Sie liegt damit über den Grenzsätzen. Mitgliedspflicht in der Krankenkasse besteht.

Da die Beitragspflicht von Gesetzes wegen (durch Überschreiten der Einkommensgrenzen) entsteht (§ 22 Abs.1 SGB IV), besteht die Beitragspflicht auch rückwirkend seitdem das Einkommen Ihrer Ehefrau die Grenzsätze übersteigt. Die Beitragsforderung der Krankenkasse verjährt nach 4 Jahren (§ 25 Abs.1 SGB IV).

Ich kann nur dringend raten, die Beitragsforderung der Krankenkasse zu begleichen. Solange Beiträge offen stehen, besteht nur ein sehr rudimentärer Versicherungsschutz bei lebensbedrohlicher Erkrankung. Auch während dieser Zeit fallen allerdings Beiträge in voller Höhe an; das gilt auch bei einem Wechsel der Krankenkasse, da Versicherungspflicht besteht.

Sobald die Beitragsbescheide rechtskräftig sind, kann aus diesen vollstreckt werden (Vollstreckungsbeamte). Gegen die Bescheide sind Rechtsmittel (Widerspruch und Klage beim Sozialgericht) möglich; aufschiebende Wirkung haben diese aber nicht. Zu Ratenzahlungsvereinbarungen sind die Krankenkassen aber im Regelfall bereit.

Sie müssen für die Zukunft die Entscheidung treffen, ob die Nebentätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden soll oder ob der Minijob geringfügig über die 400 €-Schwelle angehoben wird. Es fallen dann nur geringfügige Sozialversicherungsabgaben an - es besteht aber voller Versicherungsschutz auch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

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