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Arbeitsunfähigkeitsrente beim Erwerb einer Eigentumswohnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.04.2010

Frage:

Ich bekomme Arbeitsunfähigkeitsrente und ergänzende Sozialhilfe. Jetzt möchte mein Bruder, der amerikanischer Staatsbürger ist, eine Wohnung in Deutschland kaufen, in der ich mietfrei wohnen kann. Nun meine Frage: muß das Amt dann die anderen Leistungen (Putzfrau, Strom und so weiter) weiter an mich zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,
grundsätzlich sind vom Sozialleistungsträger die "angemessenen" tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Ob man dabei zur Miete wohnt oder auch eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus bewohnt ist dabei ebenso wenig von Bedeutung wie das mietfreie Wohnen.
Die Übernahme einer Kaltmiete ist nur ein Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung, d. h. eine Nutzungsentschädigung. Fällt der Teil nicht an, wird er auch nicht übernommen. Müssen Sie nun aber gleichwohl z. B. Heizung etc. dennoch selbst bezahlen, dann ist dieser Teil auch zu übernehmen. Leider versuchen die Ämter natürlich immer, sich da irgendwie raus zu winden und so ist es empfehlenswert, einiges zu beachten.
Ein Problem kann entstehen, wenn Ihr Bruder in der Wohnung ebenfalls wohnt bzw. einen Wohnsitz dort gemeldet hat. Dann wird das Amt zunächst unterstellen, daß Sie mit Ihrem Bruder in einer sogenannten Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII leben und der Bedarf an Kosten für Unterkunft und Heizung durch Ihren Bruder gedeckt wird. Mit etwas Argumentation läuft es dann meist darauf hinaus, daß man nur die Hälfte der Nebenkosten (Heizung, Wasser etc.) für Sie übernehmen wird.
Wichtig ist also, daß Ihr Bruder nicht in der Wohnung gemeldet ist.
Der nächste Punkt ist, daß Sie mit Ihrem Bruder einen schriftlichen Vertrag schließen sollten, aus dem hervorgeht, daß Sie in der Wohnung leben können, eine Nutzungsentschädigung jedoch nicht anfällt, allerdings sämtliche Kosten von Ihnen zu tragen sind. So läßt sich bei Beantragung der entsprechenden Kostenübernahme auch etwas vorlegen. Wichtig ist das wegen der Regelung in § 2 SGB XII, wonach Leistungen entfallen, wenn der Bedarf durch andere Personen gedeckt wird. Man ist also gezwungen, nachzuweisen, wie weit die Bedarfsdeckung geht, in Ihrem Fall lediglich die Nutzungsentschädigung bzw. sogenannte Kaltmiete.
Zu diesem Problem hat bzw. dem vergleichbaren Problem beim ALG II hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg z. B. folgendes gesagt: Erhält der Hilfesuchende die Hilfe von anderen, liegt darin weder ein eigenes Einkommen noch ist der Bedarf abweichend zu bestimmen; denn der Bedarf ist durch die zu deckenden Grundbedürfnisse (z.B. Essen, Kleidung, Wohnung) festgelegt und ändert sich nicht durch Leistungen, die ihn befriedigen. Vielmehr liegt eine Deckung des Bedarfs vor, soweit die Hilfe reicht. Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließt im Sozialhilferecht Leistungen aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII aus.
Aus dieser Formulierung können Sie schon entnehmen, daß sich also an Ihrer anderen Leistung nichts ändern wird.
Bevor Sie einen Umzug in Erwägung ziehen, sollten Sie sich dann allerdings noch beim Amt melden, da im Normalfall die Zusicherung der Kostenübernahme erforderlich ist. Eigentlich sollte es dabei kein Problem geben, da eine Kaltmiete nicht anfallen wird.



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