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Vor dem Anwesen der Nachbarin gestürzt - Schadensersatz?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.04.2010

Frage:

Am 26.1. 2010 stürzte ich vor dem Anwesen einer Nachbarin und brach mir dabei einen Rückenwirbel, wie sich ca.4 Wochen später zweifelsfrei durch ein Röntgenbild ergab. Zuerst forderte mich die Nachbarin auf den Fall ihrer Haftpflichtversicherung zu melden, als es aber Ernst wurde, zog sie ihr Angebot zurück und die Versicherung lehnte mit Bedauern ab, nachdem alles genau mitgeteilt wurde.
Sämtliche Unterlagen samt Zeugen, denen ich kurz danach von dem Vorfall erzählte und dies bestätigen können, sind vorhanden. Wir überlegen uns eine Privatklage gegen diese Frau. Kurioserweise sah ihr Mann kein Problem das über die Versicherung abzuwickeln, wie mehrfach bestätigt wurde. Bis jetzt sind über 1000.- € Kosten angefallen, ein gewisses Schmerzensgeld möchte ich einklagen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Diese bestehen neben dem Ablehnungsschreiben der Versicherung ausschließlich aus Belegen über die Schadenshöhe. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Sachschaden, Behandlungskosten und Schmerzensgeld) nach einem Unfall sind zunächst zwei Dinge voneinander zu trennen. Zum einen die Haftung dem Grunde nach, also die Frage, ob eine dritte Person für den Eintritt des Unfalls überhaupt verantwortlich gemacht werden kann und zum anderen die Frage des Umfangs des dadurch entstandenen Schadens. Wenn schon die erste Frage nicht zu Ihren Gunsten beantwortet werden kann, stellt sich die Frage nach der Höhe des Ihnen entstandenen Schadens mangels Ersatzpflicht eines Schädigers nicht mehr.

So scheint es zumindest nach den mir vorliegenden Unterlagen zu sein. Sie teilen leider nichts zum Schadenshergang mit, sodass ich nur vermuten kann, dass es sich um einen Glatteisunfall vor dem Anwesen Ihrer Nachbarin handelt, der wegen Verletzung der Streupflicht eingetreten ist. Haftungsgrund ist bei dieser Art von Unfällen stets die Verletzung der sog. Verkehrssicherungspflicht. Gem. § 823 BGB ist der Verantwortliche zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung ist jedoch, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist und dass Ihr Sturz auch und gerade auf diese Verletzung zurückgeführt werden kann. Beweispflichtig hierfür ist nämlich der Geschädigte, d.h. Sie müssten beweisen, dass der Hauseigentümer seiner Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Daran scheitern in der Praxis die meisten Winterunfälle auf Gehwegen. So scheint es nach dem etwas dürftigen Schreiben der Versicherung zu sein. Offensichtlich hat die Versicherung Rücksprache bei deren Versicherungsnehmern gehalten und dort erfahren, dass keine Zeugen Ihre (mir unbekannte) Schilderung bestätigen können. Sollten Sie also nicht unter Beweis stellen können, dass der Hauseigentümer (Nachbar) seine Streupflicht verletzt hat, dürfte die Versicherung mit Ihrer pauschalen Ablehnung Erfolg haben und durchkommen.



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