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Telefongesellschaf kündigt Rahmenvertrag wegen ausbleibender Zahlungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 19.04.2010

Frage:

1. Vorzeitige Kündigung des gesamten Rahmenvertrags wegen Kostenstreits seitens Telefonanbieter: Kosten für Telefon/Internet von Rom aus ca. 1500, EUR. trotz begründetem Zweifel an der Verbindungsabrechnung - ansonsten ca. EUR 400,-- pro Monat
2. Nach Kündigung durch Rechnung über Schaden ca. 673,-- EUR, da Vertrag ja vorzeitig gekündigt.

Problem: Nicht ich habe den Vertrag gekündigt... Der Telefonanbieter hat sich auf den strittigen Betrag versteift und dann von sich aus "fristlos" gekündigt, nicht ohne vorher - und das ohne Vorankündigung - alle Nummern gesperrt zu haben (geschäftlich für mich ein "desaster").

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zusammengefasst gehe ich laut Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass die Telefongesellschaft Ihren Rahmenvertrag wegen erheblicher nicht gezahlter und im Streits stehender Verbindungskosten fristlos gekündigt hat.

Im juristischen Sinne bedeutet der Begriff der Kündigung die einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses durch eine Kündigungserklärung. Die Kündigung steht zwischen dem Prinzip des "pacta sunt servanda" (einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten) einerseits und dem Prinzip der Privatautonomie, der Vertragsfreiheit, die das Recht garantiert, sich von einem einmal geschlossenen Vertrag auch wieder lösen zu können, andererseits. Aus diesem Grund wird das Institut der Kündigung zwar von der Rechtsordnung vorgesehen, jedoch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit an zahlreiche formale und materielle Voraussetzungen geknüpft, die das Interesse des Vertragspartners an einer Verlässlichkeit vertraglicher Beziehungen angemessen berücksichtigen sollen.
Grundsätzlich kommt damit auch in Ihrem Fall eine fristlose Kündigung in Betracht.
Leider haben Sie nicht erwähnt, ob Ihnen die Kündigung schriftlich zugegangen ist. Ich gehe daher erst einmal von einer formwirksamen Vertragsbeendigung aus, sollte dem nicht so sein, gilt Folgendes:
Für verschiedene Dauerschuldverhältnisse schreibt das Gesetz besondere Formen oder Fristen für die Kündigung vor, die zwingend zu beachten sind. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft und demzufolge auch eine Kündigungserklärung nichtig, die nicht der gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Form entspricht. Die Schriftform ist beispielsweise für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) oder eines Mietverhältnisses (§ 568 BGB) vorgeschrieben. Die Schriftform einer Kündigung kann auch vertraglich vereinbart werden. Der Vertrag würde damit noch bestehen.

Eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) ist eine Kündigung, durch die das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund in der Regel ohne Einhalten einer Kündigungsfrist beendet wird. Die außerordentliche Kündigung ist für das allgemeine Schuldrecht in § 314 BGB geregelt. Daneben existieren gesetzliche Sonderregelungen für einzelne Schuldverhältnisse, z. B. in § 543 BGB für das Mietrecht oder in § 626 BGB für das Arbeitsrecht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in Ihrem Fall auch nach § 314 BGB in Betracht.
Diese kann auch nicht durch Vertrag oder Vereinbarung ausgeschlossen werden. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, so schreibt
§ 314 Abs. 2 BGB vor, dass die außerordentliche Kündigung nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist.
Ihnen müsste somit vor der fristlosen Kündigung die Möglichkeit eingeräumt worden sein, die offenen Verbindungskosten erst einmal auszugleichen und den Streit dann auf den Zivilrechtsweg zu verlegen. Sollte das der Fall gewesen sein, kann die Telekom bei erfolgtem Nachweis der angehäuften und nicht beglichenen Verbindungen auch fristlos kündigen, wenn es Ihr nicht zumutbar ist eine ordentliche Kündigung( unter Einhaltung der Kündigungsfrist) auszusprechen. In der Regel ist dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab einer bestimmten Höhe der Fall und der Gewissheit, dass Sie die Forderung nicht innerhalb der üblichen Zahlungsfrist ausgleichen. Der Schaden liegt derzeit bei 1500,00 Euro angefallene Monatsgebühr, statt sonst 400,00 Euro im Monat.
Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfall oder weiteren geschäftlichen Einbuße stehen nach § 280 BGB zwar im Raum, doch bedenklich scheint derzeit Ihre Durchsetzung, wenn die Telelom den Nachweis erbringen kann, dass Ihr kein anderer Weg als die fristlose Kündigung wegen Vertragsbruches zur Verfügung stand.
Bei einem Betrag von 1500,00 € müssten Sie an Hand der Beweislastregeln nachweisen können, dass diese nicht von Ihnen verursacht worden sind, um dann auch erfolgreich in der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der fristlosen Kündigung vorgehen zu können.



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