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Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht durch Anfertigung eines Abschlussberichts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.04.2010

Frage:

Ich bin angestellte Diplom Psychologin (Fachpsychologin Diabetes, Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach HPG) in einer Reha-Klinik (Deutsche Rentenversicherung).

Die zuweisenden Ärzte erwarten einen Abschlussbericht nach erfolgter Behandlung, da es sich nicht um eine psychosomatische Klinik handelt, sehe ich Probleme mit der Schweigepflicht und dem Patientenschutz

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst ist Ihnen zu bestätigen, dass Ihre Tätigkeit der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und dass Sie daher grundsätzlich nicht befugt sind, Erkenntnisse,die Sie aus Ihrer Tätigkeit haben, unbefugt an Dritte weiter zu geben. Der Schlüsselbegriff ist dabei das Wort "unbefugt". Eine unbefugte Weitergabe liegt allerdings dann nicht vor, wenn der Patient in die Weitergabe seiner Daten eingewilligt hat. Neben einer ausdrücklichen Einwilligung ist dabei auch eine stillschweigende Einwilligung denkbar.

in Hinblick auf Ihre Fragestellung sind 2 Varianten zu unterscheiden:

1. Soweit Sie für eine Reha-Einrichting der DRV tätig sind, ist von einer Einwilligung des Patienten auszugehen. Der Aufenthalt in einer solchen Reha-Einrichtung steht im Zusammenhang mit der Beantragung sozialer Leistungen, die auf gesundheitlichen Einschränkungen beruhen. Die Leistungen (z.B. Erwerbsminderungsrenten) werden nur gewährt, wenn entsprechende gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. Die Reha-Einrichtungen der DRV dienen gerade auch dem Zweck, das Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Einschränkungen festzustellen. Will der Patient nicht, dass sein Gesundheitszustand umfassend festgestellt wird, kann er jederzeit seinen Leistungsantrag zurückziehen. Möchte er aber eine Leistung, ist er nach § 62 SGB I verpflichtet sich auf Verlangen des Leistungsträgers einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Insoweit gibt es also keine rechtlichen Bedenken, wenn im Rahmen einer Reha-Maßnahme Erkenntnisse an die Einrichtung weitergeben haben.

2. Behandeln Sie außerhalb des Reha-Verfahrens Patienten, die Ihnen von Ärzten zugewiesen worden sind, ist auch in diesem Fall von einem stillschweigenden Einverständnis des Patienten auszugehen. Dieses ergibtsich bereits aus der ärztlichen Berufsordnung, die eine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Mitbehandlung eines Patienten vorschreibt (§ 2 Abs. 6 iVm § 3 Abs.1 BOÄ). Eine solche Zusammenarbeit ist aber nur möglich, wenn jeder mitbehandelnde Arzt über die Erkenntnisse des jeweiligen Fachkollegen informiert ist. Auf dieser Grundlage funktioniert die Überweisung des Hausarztes an die Fachärzte. Natürlich erhalten
die Hausärzte dann von diesen das Ergebnis ihrer Diagnosen wobei von einem stillschweigenden Einverständnis des Patienten ausgegangen wird. Will er das nicht erteilen, darf er der Überweisung des Hausarztes nicht folgen.



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