Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtmäßigkeit von Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 14.04.2010

Frage:

Im Februar 2001 haben wir eine Doppelhaus-Hälfte in München vermietet, es handelte sich um einen Erstbezug, das Haus war neu. Diese Mieter werden nun Ende Mai d. J., d.h. nach 9 1/2 Jahren, ausziehen. Der Mietvertrag ist ein Mustervertrag mit mehreren handschriftlichen Ergänzungen.

Er enthält unter " Schönheitsreparaturen" folgenden handschriftlichen Vermerk: "Bei Ende des Mietverhältnisses sind alle Räume zu malern und alle Beschädigungen zu beheben".

Der Mieter sagt nun, dass diese Klausel nach einem Urteil des BGH oder eines anderen Gerichts nicht mehr gültig sei, und strebt eine Kostenteilung an.

Nach meinen Informationen ist aber nur dann eine solche Vereinbarung nicht mehr gültig, wenn es sich um eine vorgedruckte ("Formular") Vereinbarung handelt. Hier haben wir aber eine gesonderte, weil handschriftlich ergänzte Vereinbarung. Liege ich richtig oder die Mieter?

Können Sie mir bitte eine rechtliche Bewertung meiner obigen Frage geben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verpflichtung Ihrer Mieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach, so bspw. in seinem Urteil - Az: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass Schönheitsreparaturklauseln nur dann per se unwirksam sind, wenn sie formularmäßig vereinbart sind, also im vorgedruckten maschinenschriftlichen Mietvertragsformular enthalten sind.

Diese Rechtsprechung bezieht sich ausdrücklich nicht auf individuelle mietvertragliche Vereinbarungen der Mietvertragsparteien wie bspw. durch handschriftliche Ergänzungen in dem Mietvertragsformular.

Die von Ihnen angeführte handschriftlich in das Mietvertragsformular eingefügte Klausel ist daher mit Hinweis auf die o.g. BGH-Rechtsprechung als wirksam zu beurteilen.

Weitere Rechtsprechungsnachweise, jeweils des BGH, finden sich in den BGH-Urteilen vom 14.05.2003, Az. VIII ZR 308/02, vom 14.052003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25.06.2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Formfehler

Wie bekommt man Geld von insolventen Unternehmen zurück? | Stand: 13.09.2014

FRAGE: Ich habe meinem Freund Geld für eine Firmengründung geliehen. Die mündliche Vereinbarung, die monatlichen Raten zu übernehmen, hält er seit ca. 5 Jahren nur noch sporadisch ei...

ANTWORT: Wenn Sie im Rahmen der Insolvenz mit als Gläubiger angegeben worden sind, wovon ich ausgehe, dann können Sie nur die Forderung beim Insolvenzverwalter entsprechend dem an alle Insolvenzgläubige ...weiter lesen

Arbeitsvertrag - unterschreiben und absagen? | Stand: 13.03.2012

FRAGE: Ich habe ein Arbeitsangebot als Sozialpädagoge in einer anderen Stadt bekommen und soll möglichst schnell den Vertrag unterschreiben. Arbeitsbeginn ist ggf. schon der 15.03.12 oder der 01.04.12...

ANTWORT: Frage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich schon einen (Standard)- Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dann wieder absage?Situation 1: Ich kann das Unterschreiben des Vertrages verzögern? Zusag ...weiter lesen

Können Eltern einen Sohn als Alleinerben einsetzen? | Stand: 20.10.2010

FRAGE: Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament:Wir beerben uns gegenseitig. Sollte einer unserer beiden Söhne im Todesfall von einem von uns sein Pflichtteil verlangen, bekommt er nach dem Tod de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Sie müssen bitte der Tatsache Rechnung tragen, dass der - beabsichtigterweise enterbte - Sohn sowohl nach dem Erstversterbenden ...weiter lesen

Abtretung des geerbten Grundbesitzes | Stand: 07.09.2010

FRAGE: Im Oktober 2008 verstarb meine Oma (väterlicherseits; war bereits verwitwet). Erben wurden mein Vater, Onkel und Tante. Sie hatte also 3 Kinder. Es gab kein Testament. Mein Vater schlug zugunste...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Es trifft zu, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.01.1998, AZ: IV ZR 346/96 die Abschichtung als zulässige Möglichkeit der freiwilligen Auseinandersetzun ...weiter lesen

Was ist bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmern zu beachten? | Stand: 07.06.2010

FRAGE: Ich beschäftige bulgarische und polnische Subunternehmer "Ein-Mann-Betrieb", die eigenständig Aufträge für mich erfüllen. Ich benötige hierfür einen Muster-Vertrag un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich gibt es nicht viele Punkte zu beachten, wenn Sie mit polnischen und bulgarischen Subunternehmern zusammenarbeiten. Sie müssen abklären, dass die Arbeite ...weiter lesen

Nach der Trennung weigert sich der Partner seinen Anteil am gemeinsamen Kredit abzubezahlen | Stand: 28.01.2010

FRAGE: Ich habe vor einiger Zeit einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. Das besondere daran war, dass ich "alleine" einen Kredit in dieser Höhe aufgrund meines geringen Einkommens nicht hätte bekomme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Nach der geschilderte ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Formvorgaben | Formvorschrift | mündliche Vereinbarung | mündliche Zusage | mündlicher Vertrag | Muster Kaufvertrag | Musterbrief | Mustervertrag | notarielle Beurkundung | notarielles Schuldanerkenntnis | Schriftform | Vertragsformen | Antragsformular | notarielle Beglaubigung | schriftliche Kündigung | Formblatt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen