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Was sind verbundsfähige Scheidungsfolgesachen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 14.04.2010

Frage:

Wir leben in Trennung und haben die Scheidung eingereicht, die Prozesskostenhilfe wurden für den ersten Rechtszug bewilligt, in dem ich den Betrag in 48 Raten zahle.
Hiermit habe ich ein Antrag gestellt auf Güterausgleich (gemeinsame Aktienfonds, Einkommensteuererklährung-Guthaben) und dass in das laufende Verfahren einbringen als verbundsfähige Scheidungsfolgesachen ohne Prozesskostenhilfeerweiterung nach §137 Fam FG. Sind das verbundsfähige Scheidungsfolgesachen?

Sonst bekam ich eine Absage, als Grund: "Sie machen Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich bzw. Gesamtgläubigerausgleich geltend, die zwar Familiensache sind, aber nicht in den Verbund fallen".

Diese Antwort kann ich nicht nachvollziehen: "Gesamtschuldnerausgleich bzw. Gesamtgläubigerausgleich".

Wen Sie meinen, dass es ein Sinn macht, könnten Sie mir ein Schreiben vorbereiten, ich reiche es mit meinen Namen ein.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Punkte 2, 3 und 5 fallen Ihrer Beschwerde gehören nicht zum ehelichen Güterrecht. Folgesachen im Sinne des § 137 Abs. 2 Nr.4 FamFG, also Güterrechtssachen, sind solche Angelegenheit des ehelichen Güterrecht, wie Sie in den §§ 1363 bis 1563 BGB beschrieben sind, also Dinge im Zusammenhang mit dem gesetzlichen oder vertraglichen vereinbarten Güterstand, insbesondere der Zugewinnausgleich, dies ergibt sich unmittelbar aus § 261 FamFG, der ausdrücklich auf die Vorschriften des ehelichen Güterrechts verweist. Eine Geltendmachung im Verbund ist deshalb nicht möglich.

Die Punkte 2, 3 und 5 Ihrer Beschwerde betreffen in der Tat Ansprüche aus Gesamtschuldnerschaft bzw. Gesamtgläubigerschaft im Sinne von §§ 420 bis 432 BGB und gehören damit zu den sonstigen Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Ziff, 2 oder Ziff. 3 FamFG. Diese können nicht im Verbund geltend gemacht werden, da sie in § 137 FamFG eben gerade nicht aufgeführt sind. Diese müssen also durch vom Scheidungsverfahren unabhängige Klage geltend gemacht werden.

Das von Ihnen auszugsweise vorgelegte "Absageschreiben" rührt offensichtlich vom Oberlandesgericht. Ich rate Ihnen im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage, die Beschwerde durch Schreiben an OLG zurückzunehmen. Ein einfacher Satz, wie z.B. "ich nehme die Beschwerde vom ? zurück", reicht dafür aus.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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