Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

ARGE verlangt Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Arbeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 14.04.2010

Frage:

Ich habe für den Zeitraum 05.08.08 bis 01.03.2009 ALG II bezogen, war in dem Zeitraum selbständig habe es der ARGE aber nicht gemeldet. Jetzt will die ARGE von mir abschließende Angaben mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes haben.

Bin ich verpflichtet diese Angaben zu machen und was kann mir passieren wenn ich diese Angaben nicht mache?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der von der Arge erhaltenen Aufforderung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein ALG-II-Bezug zu einer umfassenden Mitwirkungs- und Anzeigepflicht Ihrer sämtlichen Einkünfte führt.

Die Arge ist daher durchaus berechtigt, Ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von Ihnen zu erfragen.

Sie sind daher nicht nur verpflichtet, die erbetenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, sondern vielmehr stellte die bisherige Nichtmitteilung Ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einen strafrechtlich relevanten Betrug dar, sofern Sie aus der selbständigen Tätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet haben. Denn Sie hätten die Erzielung positiver Einkünfte der Arge von selbst ohne Aufforderung mitteilen müssen.

Sofern Sie trotz Aufforderung nach wie vor die erforderlichen Angaben nicht machen, müssen Sie mit der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechnen.

Sofern allerdings Ihre Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit nicht positiv waren, sondern ein Verlust entstanden ist, haben Sie nichts weiter zu befürchten. Dennoch sind Sie selbstverständlich verpflichtet, auch die negativen Einkünfte der Arge mitzuteilen.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nebenkostennachzahlung

Mieter wegen verspäteter Mietzahlungen kündigen | Stand: 14.04.2014

FRAGE: Ich habe meine Eigentumswohnung seit Oktober 2013 möbliert vermietet. Mein Mieter zahlt die Miete nicht pünktlich, ich musste ihn schon 3 x ansprechen. Die Miete für April hat er bishe...

ANTWORT: Sie müssen in diesem Fall zunächst Ihren Mieter abmahnen (schriftlich). Sollte dann die Miete immer noch nicht pünktlich gezahlt werden, dürfen Sie fristlos kündigen. Dies ha ...weiter lesen

Steuerbefreiung auf Grund von Auslandsaufenthalt | Stand: 13.02.2014

FRAGE: • Vom 01.01.2012 bis 31.07.2012 war ich noch in Konstanz gemeldet, hatte meine Mietwohnung noch auf meinen Namen laufen, es wohnten jedoch Studenten in dieser Wohnung. Ich habe diese Wohnung ohn...

ANTWORT: Fragen: Das Finanzamt teilte meinem Steuerberater mit, dass ich beweisen müsse, dass ich mich nicht in Deutschland in dieser Wohnung aufgehalten habe. Wie kann ich dies mit den oben genannten Umstände ...weiter lesen

Ware bezahlt aber nicht angekommen | Stand: 21.01.2014

FRAGE: Ich habe letztes Jahr im Internet bei der Firma X, welche Ihren Sitz in Thailand hat, ein Objektiv bestellt und per Vorkasse bezahlt.Dieses habe ich bis heute nicht erhalten. Da nach Aussage der Firm...

ANTWORT: Ausweislich des Impressums hat die Firma ein Niederlassung in Berlin. Repräsentanz Deutschland Repräsentanz der XXX XXX Group Co.,LtdZ.H. Frau XXXXstr. 1D- XXX BerlinDeutschlandNach deutsche ...weiter lesen

Mietvertrag früher kündigen - Frist | Stand: 25.04.2012

FRAGE: Aus finanziellen gründen muss ich meine Parfümerie schließen.Ich habe einen befristeten Mietvertrag, darin steht: MietdauerDas Mietverhältnis beginnt am 01.07.2011 und wird bis zu...

ANTWORT: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es auf den genauen Inhalt des Mietvertrages an.Grundsätzlich ist Ihre Aussage richtig, dass das befristete Mietverhältnis mit Ablauf der Befristun ...weiter lesen

Zählt ein Darlehen als Einkommen? | Stand: 22.03.2012

FRAGE: Mit meinem Bruder der bereits seit einigen Jahren arbeitslos ist und zudem einiges an Schulden angehäuft hat, habe ich einen Vertrag über ein zinsloses Darlehen abgeschlossen, welches noch bi...

ANTWORT: Es war einige Jahre lang in der Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten, wie Darlehen zu behandeln sind. In der Tat gab es einige Gerichte, die die Anrechenbarkeit als Einkommen von der Frage abhängi ...weiter lesen

Schaden an der Badewanne und Betriebskostenabrechnungen | Stand: 15.07.2010

FRAGE: Ich bewohnte vom 1.12.2008 bis zum 31.12.2009 eine Mietwohnung. Seit meinem Einzug habe ich keine Nebenkostenabrechnung erhalten und bei der Wohnungsübergabe wurde ein kleiner Schaden an der Badewann...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Schaden an der Badewanne2. Betriebskostenabrechnungzu 1.: Unabhängig vom Inhalt des Mietvertrages sind Schäden an der Mietsache stets vom Mieter zu tragen ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Abschlag | Abschlagszahlung | Betriebskostennachzahlung | Betriebskostenrückzahlung | Betriebskostenvorauszahlung | Heizkostennachzahlung | Heizkostenpauschale | Mietenzahlung | Mietrückzahlung | Mietschulden | Mietverjährung | Mietzahlungen | Nachzahlung | Nichtzahlung | Nutzerwechselgebühr | Verzugszins | Sowiesokosten | Säumnis | Mietnachzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen