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Darf der Vermieter die Heizkosten ohne Nachweis festsetzen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 09.04.2010

Frage:

Wir sind Mieter eines gewerblichen Objektes (Büro+Halle). Der Vermieter kann für die in der Nebenkosten-Abrechnung ausgewiesenen Heizkosten keinen Nachweis erbringen, d.h. es gibt keine Rechnungen über die von ihm verbrauchten Hackschnitzel, er hat dafür einen beliebigen, nicht nachvollziehbaren EUR-Betrag angesetzt.

- ist das zulässig, oder muss der Vermieter Rechnungsnachweise wie z..B. auch bei Gas-Rechnungen von Stadtwerken oder anderen Anbietern, erbringen?

Es wurde ein Gesamtverbrauch in KWH angegeben:
aufgrund dieses angegebenen KWH-Wertes können Heizkosten ermittelt werden sowohl für Holzpalets, Hackschnitzel und Gas

- ist diese Ermittlung zulässig - d.h .wir haben die Kosten die Kosten aufgrund der Berechnungsgrundlage von Gas für den ausgewiesenen KWH Heizwert ermitteln lassen und sind wir berechtigt die Differenz der zuviel berechneten Heizkosten in Abzug zu bringen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

selbstverständlich will ich es gerne so einfach wie möglich formulieren:

1. Natürlich haben Sie ein Anrecht darauf, dass Ihnen der Heizkostenverbrauch so nachvollziehbar wie möglich dargelegt wird. Beispiele finden sich in der II. Berechnungsverordnung - zumeist müssen bei mehreren Parteien die Kosten zu 70% für Verbrauch (mindestens), zu 30% über Fläche umgelegt werden.
Sie sind nicht verpflichtet, Heizkosten zu bezahlen, die sich nicht überprüfen lassen. Der Vermieter ist verpflichtet, hierfür Sorge zu tragen, anderenfalls er auf seinen Kosten sitzenbleiben kann bzw. die Kosten dann nach der sogenannten "Grad-Tagzahl-Tabelle" ermittelt werden, also nach den Durchnittsverbräuchen einer Region.

2. Solange tragfähige Nachweise, zu denen natürlich auch Fremdrechnungen, also Lieferungen externer Anbieter gehören, nicht vorgelegt werden, dürfen Sie am Maßstab ermittelbarer Kosten, also entlang des Gasverbrauchs zuviel gezahlte Beträge zurückverlangen bzw. zurückbehalten. Hierbei ist der KWH-Wert, also der Energieverbrauch ein tauglicher Maßstab, da sich hieraus die Kosten errechnen lassen.



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