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Kostenerstattung nach Kindesentziehung innerhalb der Familie


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.04.2010

Frage:

Unsere Ex-Schwiegertochter hatte das Kind schon mehrfach nach USA entführt, die ersten beiden Male erstattete unser Sohn keine Anzeige, weil sie nach 2-4 Wochen wieder zurück war. Das letzte Mal allerdings brach sie hier in Deutschland alle Kontakte ab, räumte die Wertsachen aus ihrer Wohnung und verschwand mehrere Monate. Sie ist nun seit 5. Dezember in den Staaten. Deshalb erstattete er Anzeige und erhielt nach dem Haager Übereinkommen das Kind schnell zurück. Dadurch wurde das bis dahin geteilte Sorgerecht durch ein Berliner Familiengericht zum alleinigen Sorgerecht für ihn umgewandelt.

Nun sieht sie das alles nicht ein und deutet an, dies wieder zu tun und behauptet, das Kind (3,5 Jahre) würde demnächst wieder bei ihr leben. Nun haben wir als Großeltern recht viel Geld für die Rückführung aufbringen müssen (16.000 Euro):
Familienanwalt Anwältin in Potsdam, die Kontakt zu Spezial-Kanzleien in den Staaten hatte, dort erst eine Anwältin, dann eine Korrespondenzanwältin, da die Schwiegertochter den Staat gewechselt hatte, was erst durch Detektive herauskam. Flugtickets, Hotel für unseren Sohn und seinen Bruder, der sich in den Staaten auskennt und Sozialarbeiter ist.

Ich möchte diese Kosten irgendwie geltend machen. Nicht dass ich denke, dass die Ex das zurückzahlen könnte, aber damit sie weiß, das wir das nicht aus der Portokasse zahlen können und was künftig an Kosten droht, sollte sie das wiederholen.

Wie kann ich das anstellen? Bisher weiß die Ex überhaupt nichts von den Kosten, mußte nur in den Staaten die Gerichtskosten und die Polizisten mit 3000 Dollar bezahlen gemäß einer schriftlichen Übereinkunft zwischen ihrem und "unserem" Anwalt. Dies zahlte der Lebensgefährte der Mutter der Ex, weil sie selbst nichts hat.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kostenerstattung nach Kindesentziehung innerhalb der Familie

Auf den strafrechtlichen Hintergrund der Frage, inwiefern sich die Kindesmutter des Kindesentzugs gem. § 235 StGB strafbar gemacht hat ob es sinnvoll ist, hier einen Strafantrag zu stellen, möchte ich nicht näher eingehen, aber im Hinblick auf Ihre geäußerte Vermutung darauf hinweisen, dass bereits der Versuch strafbar ist. Hier sollten Sie wachsam sein und ggf. rechtzeitig handeln.

Druck auf die Kindesmutter auszuüben, sollte im wohlverstandenen Interesse des Kindes gut überlegt sein. Zu beachten ist trotz der Vorkommnisse der Vergangenheit das Recht des Kindes gem. § 1684 Abs. 1 BGB auf Umgang mit beiden Kindeseltern sowie die gem. Abs. 2 bestehende Pflicht beider Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt.

Insoweit halte ich Ihren Ansatzpunkt für richtig, nämlich der Kindesmutter vor Augen zu führen, welches Ausmaß ihr eigennütziges Handeln genommen hat. Immerhin ist durch das alleinige Sorgerecht Ihres Sohnes die rechtliche Beziehung zum Kind für die Kindesmutter im Wesentlichen auf das Umgangsrecht beschränkt. Inwieweit auf Grund der vergangenen Entziehung ins Ausland lediglich ein begleiteter Umgang in Betracht kommt, kann von hier aus mangels näherer Kenntnis der Umstände nicht beurteilt werden. Denkbar ist dies allemal, wenn die Äußerungen und Andeutungen der Kindesmutter Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr geben. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil des Sorgerechts und steht mithin allein Ihrem Sohn zu.

Hinsichtlich der durch die Kindesmutter verursachten Kosten sollten Sie m.E. in Betracht ziehen, diese ihr gegenüber geltend zu machen. Hierzu sollte eine vollständige Auflistung mit entsprechenden Nachweisen erstellt werden. Der Rechtsanspruch auf Schadensersatz ergibt sich aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 235 Abs. 2 StGB, vgl. Bamberger/Roth/Spindler BGB 2. Aufl. 2008 § 823 Rn 175. Um hier den notwendigen Nachdruck zu erzeugen wäre es sicherlich sinnvoll, ein außergerichtliches anwaltliches Forderungsschreiben anzubringen. Die Frage, ob es sinnvoll ist, den Anspruch dann gerichtlich weiter zu verfolgen und zu titulieren, sollte in Anbetracht der Vermögenslosigkeit der Kindesmutter und aus Kostengründen hintangestellt werden.



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