Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abänderungsantrag zur Neuberechnung des Unterhalts nach der Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 08.04.2010

Frage:

Ich wurde am 8.1.2003 geschieden. Meine Ex-Frau hat zum 1.7.2010 ihre Rente beantragt. Seit der Scheidung vor dem Familiengericht zahle ich monatlich 509 Euro Unterhalt. Diese Zahlung wurde vor Gericht als Vergleich angesetzt. Durch den Versorgungsausgleich in Höhe von 508,17 Euro, beginnend ab dem 1.7.2010, wird meine Rente weiterhin empfindlich geschmälert. Muss ich denn trotz des Versorgungsausgleichs diese Unterhaltszahlung weiterhin in dieser Höhe zahlen?
Macht es Sinn, einen Abänderungsantrag des Unterhalts zu stellen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage:

Sie können ab dem Zeitpunkt, an dem durch den nun durchgeführten bzw. sich auswirkenden Versorgungsausgleich Ihre Rente geschmälert wird, eine Abänderung und Neuberechnung des Unterhalts an Ihre geschiedene Frau verlangen. Im Einzelnen:

Ich gehe einmal davon aus, dass in dem 2003 abgeschlossenen Vergleich der Fall der Verrentung Ihrer geschiedenen Frau noch nicht vorhergesehen wurde, was jedenfalls sehr ungewöhnlich wäre, und dass damit dort auch nichts über den Fall des Renteneintritts der Frau geregelt worden ist.

Das bedeutet grundsätzlich, dass Sie bei dem Vergleich und bei dem damals ausgemachten Unterhaltsbetrag von dem damaligen Einkommensverhältnissen ausgegangen sind; deswegen werden die Beträge der Einkommen in den Vergleichen meist aufgeführt.

In dem Moment, in dem sich die Einkommensverhältnisse wesentlich ändern, das ist landläufig betrachtet aber einer Änderung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten der Fall, kann eine Neuberechnung des Unterhaltes verwandt werden; wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Anmerkung:

wie Sie vielleicht mitbekommen haben, ist am 01.01.1008 ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten, nach dem der bis dahin geltende Grundsatz, dass nachehelich stets Unterhalt zu bezahlen ist, ins Gegenteil verkehrt wurde dahingehend, dass grundsätzlich kein nachehelicher Unterhalt mehr bezahlt werden muss, bis auf Ausnahmefälle, wie zum Beispiel erlittene eheliche Nachteile wie eine aufgegebene Berufsausbildung der Ehefrau, Kinder bis zu 3 Jahren und Ähnlichem.

Wahrscheinlich hätten Sie daher schon Anfang 2008 eine Abänderung des Unterhaltes verlangen können, da Sie bei dem Vergleich von 2003 von dem damals geltenden Unterhaltsrecht ausgegangen sind; dem Vergleich ist mit dem neuen Unterhaltsrecht die Geschäftsgrundlage entzogen worden (Einzelheiten hierzu sind recht umstritten, ich habe aber die meisten mit diesem Grund geführten Prozesse gewinnen können).

Sie können daher bei der jetzt anstehenden neuen Berechnung nicht nur eben diese Neuberechnung fordern -wenn keine besondere Umstände des Falles vorliegen, erhält Ihre geschiedene Frau 3/7 der Einkommensdifferenz zwischen Ihren beiden damaligen Einkommen-;
damit erhält sie nun entsprechend weniger, weil Sie weniger Rente erhalten bzw. weil sich das Einkommen der Frau ebenfalls durch deren nunmehrigen Renteneintritt ändert;

sondern Sie können bei dieser neuen Berechnung auch die Beachtung der Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts fordern.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altenpflegegesetz

Organisation der Beerdigung durch Vollmachtsinhaber? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Am Montag verstarb meine Schwester in München. Ich wollte mich nun um die Beerdigung kümmern und habe jetzt bei der Städtischen Bestattung erfahren, dass die Bestattungspflicht samt Kostenübernahm...

ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworte: 1. Die Totenfürsorge und damit das Recht, die Modalitäten der Beerdigung zu bestimmen, steh ...weiter lesen

Landwirtschaftliche Alterskasse lehnt Rentenantrag ab | Stand: 12.11.2014

FRAGE: Ich habe die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren beantragt - wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich nur 443 anstatt 540 Wartezeitmonate hätte - es werden die Wartezeiten der Landwirtschaftliche...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Landwirte in den landwirtschaftlichen Alterskassen versicherungspflichtig. Ausschlaggebend für die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ist die Betriebsgröß ...weiter lesen

Regelaltersgrenze für Renteneintritt erfüllt? | Stand: 17.07.2013

FRAGE: Ich bin im 56. Lebensjahr, habe alle Wartezeiten für Reglealtersgrenze erfüllt.Da ich mich um meine kranke Schwester kümmern muss, die nach einem Unfall hilfsbedürftig ist, wollte ic...

ANTWORT: Sie haben im Alter von 56 Jahren noch keinen Rentenanspruch, weil Sie die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ein Anspruch auf Altersrente besteht erst, wenn Sie einerseits die Wartezeiten erfüll ...weiter lesen

Vater kann Heimkosten nicht bezahlen | Stand: 10.01.2013

FRAGE: Es geht um einen Übergabevertrag des Hofes meines Vaters. Ich habe ihn vor 28 Jahren mit einem Übergabevertrag übernommen. In diesem Vertrag (wir hatten Landwirtschaft) wurde ein Alterseinsitzrech...

ANTWORT: Sobald Sie für Ihren Vater ergänzend Sozialhilfeleistungen beantragen, prüft das Sozialamt, ob der Antragsteller sein gesamtes verwertbares Vermögen eingesetzt hat bzw. ob solches noc ...weiter lesen

Fragebögen an Rentenversicherung schicken | Stand: 10.07.2012

FRAGE: Habe den Rentenbescheid schon erhalten, ab 1. 09 2012 wird monatlich die Leistung überwiesen. Jetzt habe ich von der Deutschen Rentenversicherung Fragebogen zur Einleitung des zwischenstaatliche...

ANTWORT: Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):Es liegt auch im eigenen Interesse, die Fragebögen wie angefordert einzureichen. Das zwischenstaatliche Rentenverfahren dient der Angleichung und Abgleichun ...weiter lesen

Auskunftspflicht des Lebensgefährten bei der Berechnung von Kindesunterhalt | Stand: 05.10.2010

FRAGE: Ich bin geschieden und lebe in neuer Lebensgemeinschaft und einem gemeinsamen Kind (2007 geboren) im Haus meines Lebensgefährten. Aus der Ehe sind 2 Kinder 1999 und 1994 geboren. Exmann 1961 geboren...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Sie haben mit Ihrem Lebensgefährten ein minderjähriges Kind. Ihr Lebensgefährte ist nach § 1615l BGB verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu gewähren. Solang ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altenpflegegesetz

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenbetreuung | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen