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Rückforderungen eines Maklerbüros wegen gekündigter Verträge


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 06.04.2010

Frage:

Ich war 2 Jahre lang als "Freier Mitarbeiter" in einem Versicherungsmaklerbüro tätig. Für mich gesehen rein rechtlich selbständig; ich hatte selbst ein Gewerbe als Makler angemeldet. Bezahlt wurde ich aufgrund mündlicher Absprachen auf Provisionsbasis; Abschlussprovision = 80% und Bestandsprovision = 60%. Einen Vertrag wo diese und andere Dinge geregelt sind gab es nicht. Im Sommer 2009 bin ich dort ausgeschieden und habe nunmehr mein eigenes Maklerbüro im Versicherungsbereich. Nunmehr macht der Inhaber des Maklerbüros, wo ich tätig war, Forderungen geltend aus Rückrechnungen, weil etwaige Verträge seitens der Kunden storniert oder gekündigt wurden. Der Inhaber hat mir dies zunächst mit Schreiben auf seinem Briefbogen mitgeteilt. Ich beabsichtige nun, ihm zunächst einen kurzen Brief zu Schreiben, wo ich mitteile, dass ich die Forderung ablehne und zurückweise; ohne weitere Begründung. Kann ich dies so machen oder wie verhalte ich mich am sinnvollsten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandanter,

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, ist zwischen Ihnen und dem Chef des Maklerbüros kein schriftlicher Mitarbeitervertrag aufgesetzt worden. Absprachen wurden nur mündlich getroffen. Da Sie 2 Jahre offensichtlich ausschließlich für diesen Makler gearbeitet haben, ist entscheidend, ob die Abschlüsse in Ihrem eigenen Namen oder im Namen des Maklerbüros getätigt worden sind.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung offensichtlich im Namen des Maklerbüros. Ohne vertragliche Vereinbarung jedoch, dass Sie die Rückrechnungen aus den Verträgen für welche Sie die Provisionen erhalten haben, nachträglich an den Inhaber zu erstatten haben, stehen die Erfolgschancen des Inhabers auf Rückforderung schlecht. Ich rate daher dazu die Forderung auf Zahlung zurückzuweisen.
Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Vereinbarung würde in einem gerichtlichen Verfahren bei dem Inhaber des Maklerbüros liegen.



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