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Ansprüche gegen den Vermieter bei Taubenzecken in der Wohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 06.04.2010

Frage:

Welches Recht habe ich als Mieter gegenüber meinem Vermieter, wenn ich in meiner Wohnung Taubenzecken feststelle? Welches Recht habe ich gegenüber dem Gesundheitsamt, dem ich diesen Vorfall gemeldet habe und dieses nichts unternimmt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sofern die Mietwohnung in der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. dem Wohnen, herabgesetzt ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, d.h. er kann die Miete für die Zeit der Mangelhaftigkeit der Wohnung entsprechend kürzen. Dies ergibt sich bereits aus dem unten auszugsweise zitierten § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB).

Taubenzecken sollten sich selbstverständlich nicht in der Wohnung befinden. Von diesen geht ja bekanntermaßen eine gesundheitliche Gefährdung für Menschen aus. Von daher ist bei Anwesenheit dieser Insekten auch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Hier ist der Vermieter natürlich grundsätzlich verpflichtet, diesem untragbaren Zustand abzuhelfen. Allerdings ist eine solche Verpflichtung des Vermieters erst dann gegeben, wenn der Befall mit dem Ungeziefer eine bestimmte Intensität erreicht. Sollte es sich nur um sehr vereinzelte Insekten handeln, wäre diese Grenze wohl noch nicht überschritten. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass der es sich nicht nur um singuläre Exemplare handelt und die Ursache für den Befall nicht bei Ihnen zu finden sein wird.

Zum einen haben Sie demnach einen Anspruch auf Beseitigung des Zustandes durch den Vermieter. Sie sollten ihm hier am besten schriftlich eine kurze Frist für die Abhilfe setzen. Für den Fall, dass er diese fruchtlos verstreichen lässt, sollten Sie schon in Ihrem Schriftstück ankündigen, dem Zustand dann selbst abzuhelfen. Dann haben Sie nämlich das Recht zur Ersatzvornahme, d.h. Sie könnten dann einen Kammerjäger beauftragen und sich die Kosten hierfür von dem dann säumigen Vermieter zurückholen.

Daneben steht Ihnen das Recht zur Mietminderung ab dem Zeitpunkt der Mangelanzeige gegenüber dem Vermieter zu. Es stellt sich hier aber die Frage nach der Höhe der Minderung. Eine solche ist stets am genauen Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu bemessen. Eine exakte Auskunft ist daher im Rahmen dieser Anfrage nicht zu leisten. Im Regelfall wird von der Rechtsprechung eine Minderung in Höhe von 10 bis 20 Prozent in vergleichbaren Fällen für angemessen erachtet. Allerdings hat zum Beispiel das AG Aachen in seinem Urteil vom 03.12.1998 (Az: 80 C 569/97) ausgeführt, dass eine Reduzierung der Miete sogar "bis auf Null" (!) gerechtfertigt sein kann, wenn Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters dazu führen, dass die Wohnung unbewohnbar ist. Dies dürfte jedoch auf besonders krasse Fälle zu reduzieren sein, in denen das Ungezieferproblem äußerst massiv ist. Ob dies bei Ihnen der Fall sein könnte, vermag ich so leider nicht zu beurteilen.

Wenn ein solcher Erheblichkeitsgrad gegeben sein sollte und der Vermieter keine Anstalten zur Abhilfe macht, könnte Ihnen als Mieter sogar das Recht zustehen, Ihre Wohnung außerordentlich, d.h. fristlos, zu kündigen.

Wichtig ist für die Wahrnehmung Ihrer Rechte, dass Sie den Mangel angezeigt haben und dies im Zweifel auch nachweisen können. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Sie notfalls den Besuch der unliebsamen Insekten in Ihrer Wohnung beweisen müssten, sodass ein Protokoll über die Zeitpunkte und das Ausmaß des Befalls sowie etwaige Zeugen und ggf. Fotos hilfreich sein könnten.

Gegenüber dem Gesundheitsamt sieht die Rechtslage nicht so positiv für Sie aus. Die Problematik liegt darin, dass Taubenzecken juristisch bisher nur als lästige Insekten gesehen werden. Dies liegt daran, dass diese Plagegeister bisher noch nicht als Gesundheitsschädlinge ins Bundesseuchengesetz aufgenommen wurden. So bleibt dem Gesundheitsamt ein Ermessenspielraum für das Einschreiten. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Beamten nicht tätig werden und sie auf Ihre Rechte gegenüber dem Vermieter verweisen.



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