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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.04.2010

Ist die Bezahlung im Viertelstundentakt üblich und überhaupt erlaubt?

Ich arbeite im Sicherheitsdienst und mein Chef hat ein Revierobjekt, welches jeden Tag 2 Mal angefahren werden muss. Da es aber zeitlich nicht in den Revierfahrerdienst passt, sollen die übrigen Mitarbeiter das Objekts im Wechsel mit ihrem PKW anfahren.
Dafür bekommen wir genau 15min bezahlt. Bei einem Stundenlohn von 9,53 inklusive Zulagen sind wir bei einem Verdienst von 2,38 Brutto.

Ich fahre zu diesem Objekt 21 km in eine Richtung. Dh 42 km Fahrt für 2,38 Brutto. Also völlig sinnlos.
Mein Chef besteht da drauf, da jeder Mitarbeiter seinen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze dazutun muss. Auch Mitarbeiter die den selben Weg haben, aber völlig unmobil sind, sollen diesen Dienst verrichten. Bisher machen das alle weil sie sonst mit schlechten Diensten (also wenig Stunden) bestraft werden.

Was kann ich da tun? Wie kann ich mich wehren? Es hat keinen Sinn einen höheren Leiter (zb Niederlassungsleiter) darauf anzusprechen, denn einzig was zählt sind die guten Zahlen der Bereichsleiter. Und wenn sich ein Mitarbeiter querstellt, dann wird er halt nach und nach aussortiert.
Betriebsrat? Nein auch nicht. Da ist kein Bezug zu. Der Betriebsrat sitzt in einem anderen Bundesland und ich würde mich nicht jemanden in der Firma anvertrauen, den ich noch nie persönlich gesprochen habe.

Das selbe gibt es auch mit einem Revierobjekt, wo eine Arbeitsstunde von 9,53 Brutto für 15km hin und nochmals 15km zurück.

Kann ich meinem Arbeitgeber sagen dass ich das nicht mehr machen möchte, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen zu fürchten?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Turowski
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Sehr geehrter Mandant,

In Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ganz deutlich erkennbar, ob Sie im Angestelltenverhältnis oder als freier Mitarbeiter / Selbständiger bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt sind.
Ihre Bedenken in arbeitsrechtlicher Sicht, wenn Sie Ihrem Chef Ihre persönlichen Eindrücke schildern wollen, lassen auf ein klassisches Angestelltenverhältnis schließen.Dann ist es aber völlig unüblich, dass Sie für Ihre weisungsabhängige Tätigkeit allein im Viertelstundentakt bezahlt werden.
Im Angestelltenverhältnis haben sie den Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten und können allein Verbesserungsvorschläge unterbreiten, nicht aber bestimmte Fahrten ablehnen. Wieso auch, dafür werden Sie ja bezahlt.
In Ihrer Schilderung scheinen Sie aber gerade für die betreffenden Fahrten nicht vollständig bezahlt zu werden. Was ich so nicht verstehe. Sollten Sie doch eher als freier Mitarbeiter beschäftigt sein, haben Sie doch ein Stundenlohn von
9,53 € vereinbart. Dann ist aber nach vollen Stunden abzurechnen.
Wenn Ihr Chef dies anders sieht und Sie in der Zukunft nicht bereit sind diese Fahrten weiterhin zu tätigen, steht Ihnen nur die Möglichkeit zur Verfügung das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen können sich nur dann ergeben, wenn Ihr Chef Ihr Handeln als Arbeitsverweigerung werten könnte. Das wäre nur der Fall, wenn Sie angestellt sind und die Ihnen zugewiesene Arbeit nicht verrichten wollen. Im Angestelltenverhältnis wie gesagt werden Sie im Monat aber pauschal bezahlt und müssen alles erledigen, was anfällt und Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde.
Ich rate trotzdem vorher immer zum persönlichen Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und drücke dafür beide Daumen. Sollte das Gespräch nicht den erwünschten Effekt haben, bleibt Ihnen nur die persönliche Entscheidung - können Sie weiterhin damit leben oder müssen Sie sich neu bewerben. Auch dafür alles Gute.

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