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Unvorteilhafte Ratenzahlung beim Anwalt statt Prozesskostenhilfe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 04.04.2010

Frage:

Aufgrund einer Scheidung habe ich vom Gericht Prozesskostenhilfe zur Bezahlung der Anwaltskosten (Euro 4.500) bewilligt bekommen. Der Anwalt versuchte mich aber davon zu überzeugen, dass es sich hierbei um eine Fehlentscheidung des Gerichts handele und ich habe einen Ratenzahlungsplan beim Anwalt unterschrieben mit wesentlich schlechteren Konditionen.
Nun habe ich mich an die Anwaltskammer gewandt. Mein Rechtsanwalt möchte zur Stellungnahme eine Entbindungserklärung von der Schweigepflicht von mir. Meine Fragen:
1. Muss ich ihn unbedingt von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden?
2. Was geschieht, wenn ich ihn nicht von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinde?
Er hat, was das angeht, von mir viel zu persönliche Daten, deshalb möchte ich ihn eigentlich nicht von der Schweigepflicht enbinden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Eine Schweigepflichtentbindungserklärung sehe ich nicht veranlasst. Grundsätzlich ist der Anwalt nämlich befugt, Angaben zu machen, soweit dies zur Durchsetzung eigener legitimer Interessen erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wen der Anwalt sein Honorar einklagen muss oder wenn er sich eigener strafrechtlicher Verfolgung aus Tätigkeiten im Rahmen des Mandates ausgesetzt sieht. In gleicher Weise gilt dies auch im Beschwerdeverfahren vor der Anwaltskammer. Er darf aber auch nur solche Angaben machen, die im Rahmen einer sachgerechten Verteidigung erforderlich sind.

Sie müssen ihn also nicht im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren von der Schweigepflicht entbinden.

Wenn Sie ihn aber entbinden ist er berechtigt, über alles, was ihm im Rahmen des Mandates bekannt geworden ist, zu berichten. Sollten von Ihnen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht worden sein, könnten sie sich selber strafbar gemacht haben, so dass diese Überlegung eine Schweigepflichtentbindungserklärung verbietet.

Im Ergebnis rate ich ab, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben.

Um hier weitergehend zutreffend beraten zu können, bräuchte ich diverse Unterlagen, insbesondere den Prozeßkostenhilfeantrag, (d.h. Ihre formularmäßigen Angaben), den gerichtlichen Prozeßkostenhilfebeschluß und die schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Anwalt.



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