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Gegenüber wem besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 03.04.2010

Frage:

Feststellung der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechtigung der von Ihnen angeführten Personen Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gem. §§ 1601ff. BGB Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sein können, sofern der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und der Unterhaltsverpflichtete zugleich die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzt.

Da Sie mitteilen, dass Ihre Tochter bereits das 25. Lebensjahr vollendet hat und auch eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, besteht Ihrerseits gem. § 9 Abs. 5 und § 7 Abs. 3 und 3a SGB II sowie gem. Randziffer 9.18a der Handlungsanweisung der Arge zum § 9 SGB II für Ihre Tochter keine Unterhaltsverpflichtung.

Sie sind daher lediglich Ihrer Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig, da diese nach Ihren Angaben über keine Einkünfte verfügt.



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