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Erbfolge der Kinder beim Verfassen eines Berliner Testaments


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 26.03.2010

Frage:

Meine Frau ist 1993 verstorben, ich habe 2 erwachsene Söhne aus dieser Ehe.
Wir hatten das sog. Berliner Testament verfasst, in dem die Söhne den Überlebenden beerben (Haus). Seit 1998 lebe ich mit meiner Lebenspartnerin zusammen in deren Haus. Die in dieser Zeit angeschafften Haushaltsgegenstände wurden teils von mir, teils von ihr bezahlt. Rechnungen liegen größtenteils vor.
1) Kann ich zu dem bestehenden Testament z.B. ein Vermächtnis errichten, in dem ich meiner Partnerin den gesamten von mir eingebrachten oder bezahlten Hausrat (Möbel, PC, Auto u. s. w.) sowie eine Geldsumme vermache? Wenn ja, besteht Pflichtteilsrecht meiner Söhne und kann ich dies ggf. umgehen?
2) Falls ein Vermächtnis nicht möglich ist, wie kann ich dann diese Dinge meiner Partnerin zukommen lassen, ohne dass die Erben darauf einen Zugriff haben (meine Söhne sind zerstritten und haben schon gefragt, wer von uns welche Dinge angeschafft und bezahlt hat).
3) Meine Partnerin und ich haben uns gegenseitig eine Generalvollmacht ausgestellt und darin einen Ersatzbevollmächtigten genannt. Angenommen meine Partnerin und ich könnten wegen körperlicher oder sonstiger Einschränkungen (z.B. beginnende Demenz die jeweilige Vollmacht nicht mehr wahrnehmen und müssten in einem Pflegeheim versorgt werden und das Haus meiner Partnerin sollte in diesem Fall verkauft werden: Wie verhindere ich, dass bei der Räumung des Hauses Streit zwischen den Töchtern meiner Partnerin und meinen Söhnen darüber entsteht, welche Gegenstände jeweils wem gehören?
(Anweisungen an den Ersatzbevollmächtigten (der kein Verwandter ist)? Oder Anfertigen einer Liste mit klarer Eigentumszuweisung und in welcher Form? Oder ggf. Vermächtnis als Richtschnur (siehe Punkt 1).

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Problematisch ist und zunächst ihre Aussage, dass sie mit ihrer verstorbenen Ehefrau ein so genanntes Berliner Testamente verfasst haben wollen, in dem die Söhne den Überlebenden beerben (Haus). Damit ist zunächst unklar, ob die Wechselseitigkeit des von Ihnen angesprochenen Berliner Testaments den gesamten Nachlass erfasst oder ob die Wechselseitigkeit des Testaments sich ausschließlich auf die angesprochene Immobilie bezieht. Es wäre daher für eine abschließende Beurteilung Ihrer Frage außerordentlich nützlich, wenn Sie mir in das Testament per Email oder Telefax im gesamten Wortlaut zur Verfügung stellen könnten.
Nun zu Ihren einzelnen Fragen:
1. Wenn das Berliner Testament so gestaltet ist, dass die Wechselseitigkeit der dort getroffenen Verfügungen das gesamte Vermögen umfasst, so ist es nicht möglich, ein Vermächtnis zu Gunsten Ihrer Lebenspartnerin zu errichten, in welchem Sie bestimmten Hausrat zuweisen. Ein derartiges Vermächtnis wäre nichtig, weil es die Ansprüche der Nacherben beeinträchtigen würde. Sollte das Testament so verfasst sein, dass sich die Wechselseitigkeit dieses Berliner Testament ausdrücklich nur auf die Immobilie erstreckt, so wären frei, über das eine restliche Vermögen zu verfügen, gegebenenfalls auch durch Vermächtnis. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass den Söhnen Ergänzungsansprüche gegen die Lebenspartnerin zustehen können. Das bedeutet, dass der Lebenspartnerin zu Lebzeiten geschenkte Gegenstände, im Erbfall dem Nachlass hinzugerechnet werden, und der Begünstigte denjenigen Betrag zu bezahlen hat, um den sich dann der Pflichtteilsanspruch unter der Hinzurechnung erhöht. Dies gilt im Hinblick darauf, dass sie der Lebenspartnerin zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zuwenden. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schmilzt quasi jedes Jahr um 10% ab.

Wenn Sie zu Gunsten der Lebenspartnerin ein Vermächtnis an ordnen, kann es passieren, dass durch das Vermächtnis die Ansprüche des Söhne ausgehöhlt werden.In diesem Fall sind die Erben berechtigt, das Vermächtnis zu kürzen.
Es scheint besser, Verfügungen zu Gunsten der Lebensgefährtin zu Lebzeiten zu treffen, weil die Erben gegebenenfalls nach Ablauf von 10 Jahren keine Ansprüche mehr geltendmachen können, beziehungsweise bei einer geringeren Frist die Ansprüche reduziert sind.
2. Was Sie Ihrer Lebenspartnerin zu Lebzeiten zuwenden, ist im Ergebnis dem Erbe entzogen, wie gesagt können die Erben gegebenenfalls Pflichtteilergänzungsansprüche geltendmachen.

3: Die von Ihnen angesprochene Generalvollmacht für Sie und ihre Partnerin ist eine vernünftige Sache. Es kann kein Zweifel bestehen, dass bei den absehbaren Streitigkeiten zwischen Ihren Kindern und den Ihrer Partnerin es überaus sinnvoll ist, schon jetzt schriftlich festzuhalten, welche Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt wem gehören. Damit keine Partei der Versuchung unterliegt, eine derartige schriftliche Urkunde verschwinden zu lassen, ist es sicher sinnvoll, diese Urkunde dem Ersatzbevollmächtigten zur Verwahrung übergeben. Wenn sich die Kinder trotzdem streiten sollten, dürften die Bestimmungen, die Sie in einer derartigen Liste treffen, von den Kindern äußerst schwer zu widerlegen sein. Eine derartige Liste hat zweifellos einen erheblichen Beweiswert.
Ob man inwieweit ein Vermächtnis zu Gunsten der Lebenspartnerin möglich ist, kann ich letztendlich, wie schon oben angegeben, nur dann abschließend feststellen, wenn mir das Berliner Testamente bekannt gemacht würde.



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