Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einsatz der laufenden Bezüge des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.03.2010

Frage:

Habe meine kleine Eigentumswohnung verkauft und beabsichtige in nächster Zeit eine etwas größere Immobilie zu erwerben. Was passiert mit meinem momentanen Barvermögen wenn meine Mutter - 80 Jahre - zum Pflegefall werden sollte. Die Rente meiner Mutter liegt nur knapp über dem Sozialsatz. Wird dann mein Barvermögen veranlagt und mein monatlicher Verdienst? Oder nur mein monatlicher Verdienst?

Wenn mein Barvermögen veranlagt werden sollte, kann ich es schützen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Einsatz der laufenden Bezüge und des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen (ggf. im Wege des Anspruchsübergangs durch den Sozialhilfeträger gem. § 94 SGB XII) ist vom Berechtigten auch die Verwertung etwa vorhandenen Vermögens zu verlangen. In diesen Zusammenhang gehören auch Ansprüche gegen vorrangige Unterhaltspflichtige z.B. den Ehegatten. Nach dem BGH ist ein Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies zumutbar ist, vgl. BGH FamRZ 2003, 370. Ansonsten sind vor Ihrer Inanspruchnahme sämtliche verfügbaren Mittel der Unterhaltsberechtigten selbst heranzuziehen. Erst wenn diese Mittel nicht ausreichen, um die entstehenden Kosten der Heimunterbringung zu bestreiten, kommt eine Inanspruchnahme der Kinder in Betracht. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt bei 1400,00 liegt. Sofern also Ihre laufenden Einnahmen darunter liegen, sind Sie nicht leistungsfähig und damit auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Mutter.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist neben den laufenden Bezügen auch das vorhandene Vermögen einzubeziehen. Bei der Einkommensermittlung kommen dem Unterhaltspflichtigen im Vergleich zu anderen Unterhaltsverhältnissen (z. B. Kindesunterhalt) nach der Rechtsprechung des BGH einzelne Vergünstigungen zugute, während es in anderen Punkten bei der herkömmlichen Einkommensermittlung verbleibt.

Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten vor. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen (wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt) vorrangig die Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird, vgl. BGH FamRZ 2003, 1179. Der BGH stellt grundsätzlich frei, in welcher Form die Altersvorsorge betrieben wird. Anerkannt sind etwa Sparkonto, genutztes oder vermietetes Wohnungseigentum, Lebensversicherung. In Ihrem Fall wäre demnach grundsätzlich der Erwerb einer Immobilie (Verkauf der einen zwecks Erwerb einer anderen kommen im Ergebnis auf dasselbe heraus) unschädlich, wenn Sie der eigenen Altersvorsorge oder dem eigenen Wohnbedarf dienen. Verbindlichkeiten sind als Abzugsposten regelmäßig anzuerkennen, wenn Sie eingegangen wurden, bevor die Verpflichtung zum Elternunterhalt absehbar war, vgl. OLG München FamRZ 2000, 307. Zwar gilt auch hier im Grundsatz, dass die Belange des Unterhaltpflichtigen, der Unterhaltsgläubiger und Dritter gegeneinander abzuwägen sind. Schon wegen der großzügigeren Betrachtungsweise beim Elternunterhalt werden aber die Verbindlichkeiten in der Regel zu akzeptieren sein, wenn sie eingegangen worden sind, bevor die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist oder aber absehbar war, dass sie bald eintreten würde. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Unterhaltspflichtige von der späteren Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils nicht ausgehen musste, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009, Kap. 2 Rn 68.

Dieser Grundsatz ist wesentlich auch für Zuwendungen, die Sie vom Unterhaltsberechtigten, also Ihren Eltern, erhalten. Sie müssen also keineswegs sämtliche Belege Ihrer Lebensführung der letzten 10 Jahre aufheben und dem Sozialamt gegenüber offenlegen.

Aus der Sicht des unterhaltspflichtigen Kindes gilt allerdings, dass bei Eingehung größerer Verbindlichkeiten oder erhöhter Ausgaben aus dem eigenen Vermögen, Ausnahmen dann zu machen sind, wenn diese getätigt oder eingegangen werden, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen. Hier kommt es also bei der Betrachtung auf die zeitliche Nähe von Verfügungen zu der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten an. Vom künftigen Unterhaltspflichtigen wird nicht verlangt, dass er bereits Rücklagen für den Elternunterhalt zu einem Zeitpunkt schafft, wo sich eine Bedürftigkeit noch nicht einmal abzeichnet.

Die letzten Gesichtspunkte sollten Sie bei Ihrer geplanten Neuinvestition entsprechend berücksichtigen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ältere Arbeitnehmer

Kostentragungspflicht der Angehörigen, wenn Gemeinde Bestattung organisiert? | Stand: 14.06.2016

FRAGE: Mein Bruder verstarb am 28.1.2016 in S., wo er zuletzt wohnte. Die Stadt  hat uns am 16.2.016 per Post informiert (wir hatten keinen Kontakt mit dem Bruder). Zu diesem Zeitpunkt war er schon beigesetzt...

ANTWORT: Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten ergibt sich für die nahen Angehörigen des Verstorbenen aus § 13 Abs.2 des Bestattungsgesetzes Schleswig-Holstein bzw. die Erben nach § ...weiter lesen

Renten aus Direktversicherungen hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Rente | Stand: 15.07.2014

FRAGE: Welche möglichen Nachteile hat es für mich, wenn ich mir eine Direktversicherung nach Ablauf in einer Summe auszahlen lasse, anstatt die monatliche Rente in Anspruch zu nehmen?Hat dabei die z...

ANTWORT: Welche Wahl Sie bei Ihrer Direktversicherung treffen ist letztendlich eine Wette auf den Tod. Sollten Sie recht früh versterben ist die Einmalzahlung die bessere Entscheidung, sollten Sie uralt werde ...weiter lesen

Krankenkassenbeiträge von gesetzliche Versicherten für Altersvorsorge | Stand: 17.06.2013

FRAGE: 1. Welche Krankenkassenbeiträge muss ich als gesetzlich Versicherter auf Betriebsrente (monatlich 115,28 €) und aus der Pensionskasse (103,26 € monatlich) zahlen? ...

ANTWORT: Ihre Anfrage betrifft die seit vielen Jahren ,,heiß" diskutierten Fälle der Sozialabgabenpflicht auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge.Soweit ein gesetzlich versicherter Rentner nebe ...weiter lesen

Krankenkasse möchte Krankentagegeld nicht mehr zahlen | Stand: 13.12.2012

FRAGE: Mein Mann ist selbstständig und hatte vor 7 Monaten einen Herzinfarkt. Aufgrund einer vertrauensärztlichen Untersuchung teilte ihm seine Krankenkasse mit, dass ab dem 1.1.2013 kein Krankentagegel...

ANTWORT: Zunächst sollten Sie das Schreiben Ihrer Krankenkasse so nicht akzeptieren und Widerspruch einlegen. Sie müssen deswegen auch kein neues Gutachten einholen. Im Widerspruchsverfahren muss vo ...weiter lesen

Unter welchen Voraussetzungen hat man das Recht auf Grundsicherung | Stand: 07.05.2012

FRAGE: Ich möchte eine genaue Auskunft (mit Zahlen) über die Grundsicherung, unter welchen Bedingungen man sie bekommt ...

ANTWORT: Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sah für ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen eine eigenständige sozial ...weiter lesen

Unterhalt auch während des Rentenbezuges? | Stand: 29.09.2010

FRAGE: Ich wurde 2004 geschieden. Erhalte seither Unterhaltszahlungen des Exmannes. Nun ging er letztes Jahr in Rente und bezahlt mir den Unterschiedsbetrag seiner jetzigen Rente zu seiner Rentenhöhe wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Unterhalt ist auch während des Rentenbezuges weiter zu zahlen. Da sich allerdings das Einkommen mit dem Eintritt in den Ruhestand ändert, ist der Unterhalt neu zu berechnen.Diese ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu ältere Arbeitnehmer

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Altenbetreuung | Altenpflegegesetz | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen