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Trennungsunterhalt und Zugewinnausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.03.2010

Frage:

Meine Eltern sind seit 50 Jahren verheiratet und dennoch reift in meiner Mutter der Entschluss sich nach so vielen Jahren von meinem Vater zu trennen (noch keine Scheidung). Da es an sämtlichen Informationen mangelt, besteht natürlich eine sehr große Unsicherheit ihrerseits. Was wird sie wohl danach erwarten? Was kommt vor allem finanziell auf sie zu? Meine Eltern beziehen beide recht geringe Renten (im Osten lebend). Sie besitzen keine Vermögenswerte, zahen jedoch ein Darlehen in Höhe von ca. 3000,-€ ab. Es wäre ein eigener Wohnraum für beide nötig, was mit entsprechenden finanziellen Belastungen verbunden sein würde. Wie sollten sich beide richtig verhalten und was vor allem beachten, um auch finanziell nichts außer Acht zu lassen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt
2. Zugewinnausgleich

Zu 1.:
Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Der Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Scheidung zu leisten. Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, vgl. § 1361 Abs. 2 BGB. Während des ersten Trennungsjahres ist der zuvor nicht erwerbstätige Ehegatte nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Im Falle Ihrer Eltern dürfte auf Grund des Rentenalters für beide keine Erwerbspflicht mehr bestehen.

Hinsichtlich der gegenseitig bestehenden Unterhaltspflicht gilt im Rentenalter der Halbteilungsgrundsatz, d.h. die vorhandenen Einkünfte beider werden gleichmäßig aufgeteilt. Zu den Einkünften zählen Einnahmen aller Art, also auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinserträge etc.

Die gemeinsam während der Ehezeit aufgenommenen Darlehen sind auch weiterhin von beiden gemeinsam zu tilgen, es sei denn, es handelt sich um Darlehen, welche nur einem Ehegatten zu Gute gekommen sind. Beiden Elternteilen sollte bewusst sein, dass zwei Haushalte deutlich höhere Kosten verursacht als ein gemeinsamer. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden häufig unterschätzt. Es ist nicht nur die Miete, sondern auch die Nebenkosten wie Telefon und TV etc., die in voller Höhe selbst getragen werden müssen. Ferner ist die Anschaffung von neuem Mobiliar einzuplanen, da ein bestehender Haushalt nicht ohne weiteres komplett geteilt werden kann. Hier empfiehlt sich vorab die Aufstellung einer realistischen Kalkulation.

Nach Rechtskraft der Scheidung stellt sich die Frage, ob weiterhin, nunmehr Ehegattenunterhalt zu zahlen ist. Der nacheheliche Unterhalt wurde durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 neu strukturiert. Der neue § 1569 BGB stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund. Insofern hat jeder Ehegatte nach der Trennung grundsätzlich für sich selbst zu sorgen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings nach wie vor Ausnahmen. In Ihrem Fall dürften diese Ausnahmen nicht zum Tragen kommen, da keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr vorhanden sind und Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit eines Ehegatten ausscheidet. Eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dürfte auf Grund der sehr langen Ehe nicht in Betracht kommen.

Zu 2.:
Da Ihre Eltern vermutlich keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben Sie im gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zumindest gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus.

Zur Verständlichkeit des Zugewinns die folgende Grundregel: Zur Ermittlung des Zugewinns sind die Vermögen jedes einzelnen Ehepartners am Ende der Ehe (Endvermögen) und am Anfang der Ehe (Anfangsvermögen) getrennt voneinander festzustellen. Die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen ist der während der Ehe erzielte und nun auszugleichende Zugewinn. Während also ein Erbe dem Anfangsvermögen zugerechnet wird, fällt ein während der Ehezeit gemeinsam errichtetes Haus in das Endvermögen. Das ist der Wert des Hauses (Schätzwert oder Veräußerungserlös abzüglich Restdarlehen). Der Zugewinn findet derart statt, das derjenige mit dem höheren Endvermögen den anderen in Geld (nicht in Gegenständen oder Sachen) auszubezahlen hat. Im Rahmen dieses Ausgleichs kann natürlich ein Ehegatte vom anderen das Haus übernehmen und den anderen entsprechend ausbezahlen. Dies richtet sich dann allein nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Ehepartners und nach den Vereinbarungen.
Das Barvermögen fällt natürlich ebenfalls in den Zugewinn und ist entsprechend zu teilen.

Solange Ihre Eltern lediglich getrennt leben und keiner die Scheidung einreicht, findet ein Zugewinn nicht zwangsläufig statt. Selbst im Scheidungsverfahren wird er nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern nur auf Antrag einer Partei. Häufig nehmen getrennt lebende Ehepartner vom Zugewinnausgleich Abstand und teilen sich die gemeinsamen Wertgegenstände ohne Beteiligung von Gericht und Anwälten auf, was zumeist erhebliche Kosten einspart.

Damit sind die wesentlichen Punkte bereits angesprochen. Die häufigsten Streitpunkte bei Trennungen, nämlich Sorge, Unterhalt und Umgang mit den Kindern entfällt bei Ihren Eltern, so dass eine Trennung bis auf die finanzielle Umstellung einfach darstellbar ist. Zu beachten ist bei geringer Rente die Möglichkeit, ggf. Wohngeld zu beantragen.



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