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Kann die Ausstellung des Führerscheins wegen Cannabiskonsum verweigert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 21.03.2010

Frage:

Mein Neffe (19 J.) hatte wegen Cannabiskonsum mit dem Amtsgericht zu tun. Ergebnisse: 2 Tage, eine Woche, drei Wochen (wg. Ungehorsam), 2 Tage Jugendarrest. Das Jugendamt und das Gesundheitsamt waren in die Verfahren eingebunden. Zur Zeit besucht er die Fahrschule. Frage: Kann die Behörde, welche den Führerschein ausgibt auf die Daten der beteiligten Ämter zugreifen, so dass die Erteilung der Fahrerlaubnis verweigert werden kann? Er war Gelegenheitskonsument und ist seit einigen Wochen clean. Könnte die Ummeldung in eine andere Gemeinde hilfreich sein?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Problematik ist leider schon um einiges gravierender: die Führerscheinbehörden sind mittlerweile gerade bei Drogendelikten im Zusammenhang mit Straßenverkehr und dem Führen von Kraftfahrzeugen sehr streng.

1. Zu Ihrer zweiten Frage vorab:

Die Gemeinde zu wechseln (meldetechnisch) nützt gar nichts, da die Führerscheinakte Ihres Neffen mit dem Umzug sozusagen "mitwandert" und die Führerscheinbehörde diese an das Amt des neuen Wohnortes weitergibt.

2. Die Führerscheinbehörde kann die Herausgabe bzw. Ausstellung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) grundsätzlich verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Zu dieser Prüfung ist sie verpflichtet. Bei vorangegangenem Drogenkonsum ist dies praktisch immer der Fall; mindestens tritt die Behörde, die selbstverständlich auf die Daten der Strafverfolgungsbehörde zugreifen kann und darf, in eine Prüfung ein.

Bezüglich dieser Prüfung hat Ihr Neffe eine "Beweislast" dahingehend, dass er die Gewähr dafür bietet, künftig nicht mehr Drogen zu konsumieren. Die Richtlinien für eine solche Nachweiserbringung sind sehr streng: Im Allgemeinen verlangt die Behörde eine Drogentherapie (Drogenscreening), verbunden mit einer in der Regel einjährigen Abstinenz. Diese wiederum wird dokumentiert durch eine mindestens viermalige Einbestellung Ihres Neffen zu unangekündigten Drogentests mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden bei einschlägigen Instituten.

Nähere Informationen darüber, wie dies an Ihrem Wohnort gehandhabt wird, erhalten Sie von der zuständigen Führerscheinstelle. Ebenso eine Liste einschlägiger Institute, die die Nachweise ermöglichen. Ich würde jetzt an seiner Stelle erstmal abwarten, ob - und falls nicht, aus welchen Gründen - der Führerschein ausgestellt wird. Danach würde ich die entsprechenden Erkundigungen einziehen.



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