Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.03.2010

Frage:

Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr. 2008 ausgeliefert. Das Fahrzeug wird finanziert. Im Juli 2008 wurde ich erstmals von der Arge aufgefordert die Anlage zur EKS auszufüllen. Gleichzeitig wurde mir erstmals hierfür notwendige Hinweisblätter ausgehändigt. Nun streicht mir die Arge nachträglich für den Zeitraum 06/08 bis 12/08 sämtliche Kosten (Schuldzins, Kraftstoff) für o.a. Fahrzeug. Ist das rechtens? Die Arge argumentiert, ich hätte die Anschaffung von ihr genehmigen lassen müssen (Seite 2 BA ALG II- Hinweis EKS). Da die entstandenen Kosten aus der Berechnung wegfallen, soll ich nun Geld zurückzahlen. Das Fahrzeug wird ausschließlich geschäftlich genutzt. Belege hierfür sind vorhanden und der Arge bekannt (Fahrtenbuch, BWA, Tankbelege). Ich habe doch das Fahrzeug 05/07 bestellt und 02/08 ausgeliefert bekommen. Die EKS aber erst 06/08 ausfüllen müssen und auch erst 06/08 die o.a. Hinweise hierfür erhalten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.

Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffungen von Selbständigen im ALG II-Leistungsbezug stets vorher genehmigen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Weiter konnten Sie sich auf die Richtigkeit der Bescheide für das Jahr 2008 verlassen. Ein solcher Vertrauensschutz steht der späteren Rückforderung von Leistungen entgegen.

Ein solcher Vertrauensschutz besteht nur dann nicht, wenn Sie der ARGE gegenüber falsche Angaben gemacht haben, die zu einer erhöhren Leistung geführt haben, die Ihnen nicht zustand. Also: Ene Rückforderung wäre nur möglich, wenn Sie mehr erhalten haben als Ihnen tatsächlich zustand.

Da die Finanzierungskosten des Fahrzeuges bei der Berechnung des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit berücksichtigt werden mussten, haben Sie auch keine Leistungen erhalten, die Ihnen nicht zustehen.

Völlig unverständlich ist auch, warum gerade eine Anerkennung im Zeitraum 06/08 bis 12/08 nicht erfolgt, wohl aber im Folgezeitraum. Wäre es richtig, das die ARGE die Anschaffung genehmigen muss, dürften die Kosten auch in der Folgezeit (2009) nicht anerkannt werden.

Offenbar ist von Ihnen aber auch ein Fehler gemacht worden, da Sie in dem Verlängerungsantrag ab o6/08 die Fahrzeugkosten nicht angegeben haben. Das führt offensichtlich zu den jetzigen Schwierigkeiten.

Sollte der Widerspruch bei der ARGE erfolglos bleiben, wovon auszugehen ist, sollten Sie mit Hilfe eines Fachanwaltes für Sozialrecht Klage bei dem zuständigen Sozialgericht einlegen.

Die Kosten des Anwaltes werden voraussichtlich im Wege der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe getragen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsarzt

Beihilfestelle lehnt kieferorthopädischen Behandlung trotz medizinischer Notwendigkeit ab | Stand: 19.10.2015

FRAGE: Ich bin Bundesbeamter und beihilfeberechtigt. Die Beihilfestelle hat eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter (geb. 8.4.1992) mit Verweis auf § 15 Abs. 2 BBhV abgelehnt...

ANTWORT: Zur Beantwortung Ihrer Frage drucke ich zunächst die Regelung des 15 Abs.2 BHHV wie folgt ab:„2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn 1.be ...weiter lesen

Versicherung akzeptiert Kündigung erst zum Jahresende | Stand: 27.06.2014

FRAGE: Ich war bisher nicht berufstätig und über meinen Mann (Beamter) krankenversichert (70% Beihilfe, 30% privat). Nun habe ich mich selbstständig gemacht (ca. 3500€ monatl. Einkommen) un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Versicherung rechtskonform verhält.Die Frage der Übernahme und Kündigung privater Krankenversicherungen ist im Versicherungsvertragsgeset ...weiter lesen

Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen | Stand: 22.07.2013

FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...

ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesen

Jobcenter verlangt Nachweis über Rückzahlung der Unterkunftskosten | Stand: 31.05.2012

FRAGE: Meinem Enkel haben wir, die Großeltern, die Wohnungsmiete bezahlt, bis die arge die Miete bewilligt hat. Mit dem Bescheid kam die Bewilligung, dass die von uns vorgeschossene Mietzahlung, erstatte...

ANTWORT: Ihrem Enkel stehen Leistungen nach SGB II, mithin Leistungen des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, zu. Bestandteile dieser Leistungen sind nach dem SGB II nicht nur die Regelleistung, also di ...weiter lesen

Individueller Ehevertrag - für beide Seiten fair | Stand: 13.02.2012

FRAGE: Getrennt lebend. Ehemann (Kripobeamter) wünscht Ehevertrag. Er lässt sich mir zuliebe nicht scheiden, damit ich weiterhin privat versichert und mit seiner Beihilfe 70% abgedeckt bin. Termin fü...

ANTWORT: Zunächst zum Abschluss des beabsichtigten Ehevertrages: Bevor Sie einen Entwurf unterschreiben, sollten Sie diesen schon deshalb unbedingt von einem Anwalt/Anwältin überprüfen lassen ...weiter lesen

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtsarzt

Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtens sein
| Stand: 12.05.2016

Der Einsatz von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten am Arbeitsplatz ist rechtlich problematisch. Häufig werden diese Kameras verwendet, um Diebstähle aufzuklären. Den rechtlichen Rahmen ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Auszubildender verletzt Kollegen - 25.000 Euro Schmerzensgeld
| Stand: 07.10.2013

Albert jemand auf der Arbeit mit seinem Kollegen herum und verletzt ihn dabei schwer, muss der Übeltäter Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 13 Sa 269/13). Ein Auszubildender ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Beamtenbeihilfe | Beihilfe | Beihilfeanspruch | beihilfeberechtigt | Beihilfefähigkeit | Beihilfegesetz | Beihilferecht | Beihilferichtlinien | Bewilligung | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Verbeamtung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen