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Kann eine Generalvollmacht zurückgenommen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 18.03.2010

Frage:

Mein Lebenspartner (verwitwet, 2 Söhne) wohnt bei mir in meinem Haus und möchte mir eine Generalvollmacht über den Tod hinaus erteilen, um im Ernstfall für ihn tätig werden zu können. Nach seinem Tod will ich die Generalvollmacht aber schnellstens zurückgeben.

Meine Fragen:
1. Frage: Die Söhne sind schon länger zertritten. Kann ich die Generalvollmacht an einen der Söhne zurückgeben als Vertreter der Erbengemeinschaft, falls der andere Bruder zum Übergabetermin nicht erscheint?
Oder brauche ich dazu auch die Einwilligung des anderen Bruders?

2. Frage: Kann ich auch die Nachlassgegenstände wie wichtige Dokumente und Hausratsgegenstände usw. nach seinem Tod nur an einen der Erben übergeben und wie sichere ich mit ab, dass ich später von dem anderen Sohn nicht haftbar gemacht werden kann.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

1. Sie fragen zunächst, ob Sie die Ihnen erteilte Generalvollmacht an einen der Erben "zurückgeben" können; hierzu folgendes:

Die von Ihrem Lebenspartner erteilte Generalvollmacht ist, wie grundsätzlich jede Vollmacht, eine einseitige Erklärung, und kein beidseitiger Vertrag. Damit sind Sie durch die Vollmacht nicht gebunden, sondern eben nur "bevollmächtigt", haben also die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, im Sinne der Generalvollmacht tätig zu werden.

Sie können daher nach dem Tod der Vollmacht nicht nachkommen, wenn Sie dies nicht wünschen, sondern die Abwicklung des Erbes und der etwa anstehenden praktischen Tätigkeiten wie dem Räumen der Wohnung und die Abwicklung der Beerdigung und Formalitäten usw., den Erben überlassen.

Ich rate davon ab, die Generalvollmacht körperlich zurückzugeben, also tatsächlich das Papier einem der Erben auszuhändigen; oder diesen zu (unterzu-)bevollmächtigen;

sondern, wenn Sie nicht bevollmächtigt sein wollen, ohne dies Ihrem Lebenspartner sagen zu wollen, sollten Sie einfach keine Handlungen unternehmen, zu denen Sie bevollmächtigt sind.
Hierauf können Sie die Erben hinweisen, damit nicht durch Untätigwerden ein Schaden entstehen kann.

2. Sie fragen weiter, ob Sie nach dem Tod Ihres Lebensgefährten Nachlassgegenstände an einen der Erben aushändigen dürfen; hierzu folgendes:

Ich rate auch davon ab, Nachlassgegenstände an einen der Erben ohne Rücksprache mit dem jeweils anderen Erben zu übergeben.

Das gilt zunächst unabhängig von der Frage, ob es sich um werthaltige Sachen, oder persönliche Dinge wie Dokumente und Fotos oder um Haushaltsgegenstände gehandelt.

Grundsätzlich sollen die Erben sich selbst über diese Sachen einig werden;
sie haben keinen Anspruch auf Ihre Mithilfe hierbei; damit ersparen Sie sich auch etwaige Risiken, in Regress genommen zu werden;

wenn auch viele hinterlassene Sachen keinen eigentlichen materiellen Wert haben, so dass eine Schadensersatzpflicht, der Sie sich aussetzen könnten, wertmäßig oftmals leer läuft.

Trotzdem ist die Auseinandersetzung des Erbes Sache der Erben.

Anmerkung: ich kann Ihrem Sachverhalt nicht sicher entnehmen, ob durch die Generalvollmacht Ihrer Lebenspartner Ihnen quasi eine Erbenstellung einräumen möchte;
falls dem so sein sollte, hat er mit der Vollmacht das falsche Mittel gewählt;
als Lebenspartner sind Sie nicht verheiratet und haben daher kein gesetzliches Erbrecht;

so weit Ihr Lebenspartner nicht anderweitig testamentarisch verfügt, erben also seine beiden Kinder jeweils die Hälfte alles dessen, was er hinterlässt.

Wenn er Ihnen einen Erbteil oder auch nur zum Beispiel die Haushaltsgegenstände zur Weiterführung des bisherigen Haushalts überlassen will, muss er dies testamentarisch regeln, zum Beispiel durch eine Erbeinsetzung oder durch ein Vermächtnis zu Ihren Gunsten.



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