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Empfehlenswerte prozesstaktische Vorgehensweise bei Erbstreitigkeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 17.03.2010

Frage:

Mein Mann mußte seinen Bruder nach dem Tod der Eltern auf Herausgabe des Vermächtnisses (Gartengrundstück) mit gleichzeitigen Pflichtteilsergänzungsanspruch verklagen. Im laufenden Verfahren hat der Bruder das Grundstück auf seinen ältesten Sohn grundbuchrechtlich übertragen. Das Gericht hat jetzt einen neuen Termin angesetzt mit der Mitteilung, dass der Bruder nicht mehr auf Herausgabe des Grundstückes verurteilt werden kann, da er nicht mehr Eigentümer ist. Er kann jetzt nur noch zum finanziellen Ausgleich herangezogen werden. Auf Herausgabe des Grundstückes müßte jetzt der Neffe verklagt werden. Da mein Mann nicht an einem finanziellen Ausgleich interessiert ist sondern das Grundstück haben möchte bitte ich um Beratung, wie er sich jetzt vor Gericht verhalten muß.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer empfehlenswerten prozesstaktischen Vorgehensweise Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es tatsächlich zutreffend ist, dass nunmehr der Neffe als jetziger Eigentümer auf Herausgabe des Grundstücks zu verklagen ist. Denn aufgrund zwischenzeitlicher grundbuchlicher Umschreibung des Grundstücks vom Bruder Ihres Mannes auf dessen Sohn ist die sog. Passivlegitimation des Bruders Ihres Mannes entfallen. Denn er kann mangels Eigentümerstellung nicht mehr dahingehend verklagt werden, das Grundstück herauszugeben, sondern lediglich auf Wertersatz, woran Ihr Mann jedoch offenbar kein Interesse hat.

Um daher das nunmehr bzgl. der Herausgabe aussichtslose Verfahren gegen den Bruder Ihres Mannes für Sie und Ihren Mann kostenneutral zu beenden, wäre der Rechtsstreit ?als in der Hauptsache erledigt? zu erklären, sog. Erledigt-Erklärung. Das erledigende Ereignis war dabei die Grundstücksübertragung des Bruders Ihres Mannes auf dessen Sohn.

Sodann wäre der Neffe Ihres Mannes als derzeitiger Grundstückseigentümer in einer eigenständigen Klage auf Herausgabe des Grundstücks zu verklagen.



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