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Haftung für ausgeliehene Stühle einer Möbelfirma


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 16.03.2010

Frage:

Ich bin Inneneinrichterin und beschaffe für meine Kunden unter anderem Einrichtungsgegenstände. Diese werden an eine Spedition geliefert und von dieser zum Kunden gebracht.
Im Sommer 2006 hatte ich für eine Kundin 6 Stühle von der Firma I. in Belgien bestellt (Einkaufswert ca. 2.200,-€). Diese hatten aber aus produktionsbedingten Problemen eine Verzögerung in der Lieferzeit von über 5 Monaten. Aus diesem Grund, da sonst die Kundin von dem Kauf zurückgetreten wäre, wurden mir von der Firma I. 6 andere Stühle in der Art ausgeliehen (Lieferung Anfang Oktober 2006). Mitte/Ende Dezember 2006 kamen dann endlich die richtigen und die geliehenen wurden wieder in die Spedition gestellt. Telefonisch hatte ich gesagt, dass Sie diese jederzeit abholen lassen können und dass ich aber auch versuche, ob ich die Stühle in einem anderen Projekt evtl. unterbringen kann.

Nun war dem nicht so und die Stühle gingen in Vergessenheit - bis letzte Woche, wo ich ein email aus Belgien bekam, dass ich die Stühle nun bezahlen soll oder zurückschicken. Nun weiß keiner mehr wo diese Stühle sind und ich weiß nicht wie da die rechtliche Lage dazu ist. Ich würde natürlich ungern diese nicht mehr vorhandenen Stühle bezahlen wollen - mit meiner Spedition möchte ich mich aber auch nicht anlegen, da diese immer sehr zuverlässig war. Bin ich nach so langer Zeit verpflichtet diese Stühle zu bezahlen oder nicht. Oder trifft man sich da auf halben Weg zumindest - die Stühle waren nach dem Ausleihen ja auch nicht mehr neuwertig ...

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

In Ihrer Angelegenheit sind grundsätzlich zwei Ansprüche zu unterscheiden. Zum einen Ansprüche der belgischen Firma gegen Sie. Dieser Anspruch besteht wohl auch noch fort. Die Belgische Firma hat Ihnen die Stühle lediglich zur Nutzung überlassen. Das Eigentum an den Stühlen wurde nicht aufgegeben. Um die genaue Rechtsgrundlage klären zu können, müßte ich auch wissen, welche vertragliche Vereinbarung Sie mit dieser Firma haben und zwar genau, welches Recht hier Anwendung finden soll.

Ausgehend vom deutschen Recht steht der Belgischen Firma aus deren fortbestehendem Eigentum ein Anspruch auf Herausgabe zu, der nach § 197 BGB der dreissigjährigen Verjährung unterliegt. Dieser Anspruch kann von Ihnen nicht mehr erfüllt werden, da die Stühle abhanden gekommen sind. Aus der mit der belgischen Firma vereinbarten Regelung über die Zurverfügungstellung der Stühle ist ersichtlich, dass Sie die neuen Stühle hätten benutzen und anschließend in dieser Form ohne einen zusätzlichen Geldbetrag zu zahlen wieder zurückgeben sollen. Damit hätten die Stühle selbstverständlich nicht mehr den Wert, der dem Neuwert entspricht, so dass auch nur dieser Wert zu ersetzen wäre.

Sie haben im Gegenzug auch einen Anspruch gegen die Spedition. Mit der Spedition haben Sie einen Vertrag über die Einlagerung der Stühle geschlossen, die diese nicht mehr erfüllen kann. Insoweit ist Ihr Anspruch auf Herausgabe aus dem Vertrag über die Einlagerung unmöglich geworden. Die Spedition wäre Ihnen gegenüber auch zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Sie müßten nachweisen können, dass sie die Stühle dort eingelagert haben. Wenn diese nunmehr nicht mehr vorhanden sind, dann besteht nachweislich ein Schaden, der ersatzfähig ist. Dies dürfte trotz langer Geschäftsbeziehung mit der Spedition kein Problem sein, da die Spedition gegen solche Risiken versichert ist.

Auch wenn der Vorgang leider bereits in 2006 stattgefunden hat, kann hier keine Verjährung des Anspruchs der Belgischen Firma erkannt werden, da diese einen Herausgabeanspruch gegen Sie hat. Dieser Anspruch beschränkt sich jedoch auf die benutzten Stühle, so dass sich auch der Anspruch auf Ersatz für die nicht mehr lieferbaren Stühle auf diesen reduzierten Wert beschränkt.

Ich fürchte, Sie werden um den Ersatz des Schadens nicht herum kommen. Allerdings ist der von Ihnen gefundene Ansatz, dass man sich auf einen Wert einigt, durchaus üblich und würde einen außergerichtlichen Vergleich darstellen. Sollten Sie sich hierauf einigen können, dann müssen Sie klarstellen, dass Sie den Betrag X zur Abgeltung des Herausgabeanspruchs für die Stühle der Marke ??? leisten und dass sich die Parteien einig sind, dass damit sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit diesem Vorgang abgegolten und erledigt sind.



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