Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Probeabo in einem rumänischen Datingportal - Ist der Vertrag wirksam?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 16.03.2010

Frage:

Ich habe am Wochenende ein Probeabo bei einem Internet-Datingportal erworben. Das Probeabo geht über 14 Tage; sollte bis dahin keine Kündigung erfolgt sein, verlängert es sich automatisch um 3 Monate.

Nachdem ich per Kreditkarte gebucht hatte, war das Portal freigeschaltet und meine Karte belastet. Eine E-mail-Bestätigung hatte ich jedoch nicht erhalten. Ich hatte für einige Zeit das Portal genutzt.

Nun möchte ich das Probeabo kündigen und habe mir - leider erst jetzt - die AGB genauer angesehen. Dementsprechend darf nur postalisch oder per Fax unter Angabe bestimmter persönlicher Daten gekündigt werden. Der Anbieter sitzt in Rumänien und es gilt Rumänisches Recht.

Ich verstehe, dass ich mich hier in ein sehr zwielichtiges Gebiet begeben habe und möchte nun wissen, wie ich es sauber wieder verlassen kann.

Meine Fragen:
1. Ist der Vertrag rechtskräftig, auch wenn ich keine E-Mail-Bestätigung erhalten habe?
2. Was muss ich tun, um das Probeabo wirksam zu kündigen?
3. Ist es notwendig, dass ich persönliche Angaben bei der Kündigung mache? Muss ich einen Grund angeben und persönlich unterzeichnen? Beim Kauf war dies nicht notwendig.

Anbei ein Auszug der AGB bezüglich Kündigung und Widerrufrecht.

Artikel 6 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein kostenloses Profil ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail oder per Fax abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit Eingang der Abmeldung beendet. Dies gilt nicht für etwaig abgeschlossene entgeltliche Dienste, die gesondert gekündigt werden müssen.

(2) Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der Nutzer jederzeit innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann postalisch oder per Fax erfolgen. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung die folgenden Informationen enthalten:
? Vor- und Nachname,
? Adresse, E-Mail-Adresse,
? Benutzername,
? Rechnungsbetrag der Mitgliedschaft,
? Grund der Kündigung.
? Die Kündigung ist persönlich zu unterzeichnen.

Wenn nicht anders auf der Website angegeben, können kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, bis 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Testmitgliedschaften mit einer Laufzeit, die geringer als ein Monat ausfällt, können bis einen Tag vor Ablauf der Testlaufzeit gekündigt werden.

(3) Der Betreiber kann den Vertrag und entgeltliche Dienste jederzeit mit vierzehntägiger Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Betreiber hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.

(5) Mit Beendigung des Vertrages enden sämtliche Pflichten des Betreibers Daten des Nutzers zu speichern, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern.

Artikel 9 Widerrufsrecht
Ein kraft Gesetz bestehendes Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Diensten bleibt unberührt. Bitte beachten Sie ggf. hierzu die Widerrufsbelehrung im Anschluss an die AGB.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ein Vertrag kann nicht nur über einen schriftlichen Vertragstext, sondern auch fernmündlich, per Telefax oder eben über die Inanspruchnahme moderner Kommunikationsmittel, wie z. Bsp.: das Internet zu Stande kommen. Auch ein Vertrag, den Sie über das Internet abschließen, unterliegt selbstverständlich den normalen vertragsrechtlichen Bestimmungen, unabhängig von der Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Rechtes. Von einer Bestätigungs-E-Mail bzw. einer sonstigen Information darüber, dass der Vertrag geschlossen wurde, ist dies nicht abhängig. Bereits das Belasten Ihrer Kreditkarte mit dem für die Probedauer vereinbarten Betrag stellt ein eindeutiges Zeichen dafür dar, dass die Bindungsabsicht Ihrerseits von Seiten des Anbieters der Internetseite angenommen wurde und somit ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Ohne die Annahme Ihres Bindungswunsches würde dann auch die Internetseite nicht zu nutzen gewesen sein, so dass Sie hier davon ausgehen können, dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Allerdings gilt dies nur, wenn über die wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt worden ist, d. h. Sie müssen über sämtliche wesentliche Vertragsmerkmale informiert worden sein und in Kenntnis dieser Merkmale den Vertrag abgeschlossen haben. Ich gehe davon aus, dass der Ihrer Kreditkarte belastete Betrag auch tatsächlich Ihnen bekannt gewesen ist, zumindest lässt Ihr Anfragetext nichts Gegenteiliges ersehen.

In der Tat scheint mir jedoch die Angelegenheit zwielichtig zu sein. Dafür sorgt zum einen der Sitz der Gesellschaft in Rumänien, ohne jetzt dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. dessen Bürgern zu nahe treten zu wollen. Allerdings ist ein Sitz im Ausland für die Durchsetzung von Rechten immer problematisch, insbesondere wenn zugleich vereinbart wird, dass ausländisches Recht gelten soll. Hier kann ich Sie jedoch beruhigen. Die vertraglichen Beziehungen für die Nutzung der Serviceleistung des Anbieters sind in Deutschland gegründet worden, was deutsches Recht zur Anwendung bringt. Die Vereinbarung einer Unterwerfung unter ausländisches Recht ist unwirksam, da Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher gehandelt haben und durch die Vereinbarung ausländischen Rechtes in Ihren Rechten verletzt wären. Anders mag dies aussehen, wenn Sie in der Eigenschaft eines gewerblichen Käufers gehandelt hätten. Dies ist aber zumindest dem Anfragetext nicht zu entnehmen.

Ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier nicht das rumänische, sondern das deutsche Recht gilt, ist deshalb auch die Formulierung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters der fraglichen Internetseite, die Ihnen eine Widerrufsmöglichkeit nach § 312 c II BGB einräumt. Die Anwendung des BGB wäre bei Unterwerfung der vertraglichen Beziehungen unter rumänisches Recht gerade nicht möglich, so dass auch dies sehr stark dafür spricht, dass selbst der Anbieter davon ausgeht, dass deutsches Recht Anwendung findet.

Zur Beendigung der Probemitgliedschaft gibt es 2 Möglichkeiten. Zum einen haben Sie die Möglichkeit, den so genannten Widerruf zu erklären, eine Erklärung des Widerrufes kann ohne Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen in Textform, d. h. also per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen, allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass dann oftmals der Einwand der Inanspruchnahme der Dienstleistung kommen wird, die das Widerrufsrecht ausschließt. Allerdings haben Sie anfangs der Anfrage erwähnt, dass Sie zusätzlich zum Widerrufsrecht ein Kündigungsrecht haben, welches zum Ende des Probeabonnements Wirksamkeit entfalten wird. Das Kündigungsrecht können Sie selbstverständlich nach wie vor ausüben, hier würde ich Ihnen jedoch Dringlichkeit empfehlen. Im Gegensatz zum Widerruf kann die Kündigung bzgl. deren Form eingeschränkt werden, d. h. die Vereinbarung beispielsweise per Brief oder Telefax zu kündigen, ist zulässig. Hier wäre mithin ratsam, schnellstmöglich ein Telefax aufzusetzen und unter Angabe der Kundennummer oder ähnlicher Identifizierungsmerkmale die Kündigung auszusprechen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Energierechnung

Höhe der Mietminderung bei Schimmel und falsch verlegten elektrischen Leitungen | Stand: 26.11.2015

FRAGE: Wir wohnen in einem Einfamilienhaus, das ein paar Monate leer stand. Bei Einzug war im Keller bereits eine Wasserpfütze. Die Feuchtigkeit kann man sogar riechen. Es hat sich Schimmel gebildet un...

ANTWORT: Verbindliche Vorgaben für die Festsetzung einer Mietminderung gibt es nicht. Vielmehr entscheidet jedes Gericht im Einzelfall anhand des konkreten Einzelfalls. Maßstab für eine angemessen ...weiter lesen

Heizkosten nicht nach tatsächlichem Verbrauch berechnet | Stand: 20.06.2012

FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Erstmalig wurde auf der Heizkostenabrechnung 2011 statt des tatsächlichen Verbrauchs (30% : 70%) ein Rohrwärmeverbrauch nach VD 2077 berechnet...

ANTWORT: Wie Sie richtig anführen, ist die Anwendung des Korrekturverfahrens nach VDI 2077 eine Kann-Bestimmung, um den Wärmeverlust über so genannte Ein-Rohr-Heizsysteme in die Heizkostenabrechnun ...weiter lesen

Hartz IV - Arbeitsamt möchte Dokumente - Nachweispflicht ? | Stand: 30.01.2011

FRAGE: Seit kurzem bin ich wieder Arbeitslos , in diesem Zusammenhang habe ich nun wieder die Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen erhalten. Hier soll ich unter anderem die Betrieb...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach den §§ 60 ff SGB I ist derjenige, der Sozialleistungen beantragt  verpflichtet auf Anforderung Tatsachen anzugeben und Dokumente vorzulegen, die für die Leistungserbringun ...weiter lesen

Unerwünschter Vertrag mit einer Abzockfirma | Stand: 14.10.2010

FRAGE: Mahnung Jahresbeitrag für einen angeblichen Nutzungsvertrag von "outlets.de" (Incontent GmbH, Frankf./Main) sowie Beauftragung eines Inkassoinstituts mit der Eintreibung des Jahresbeitrags zzgl. de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der Firma outlets.de (iContent GmbH), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Inwieweit darf der Verwalter einer WEG die Heizkostenverteilung bestimmen? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Ich wohne in einem Reihenhaus (Eigentum) das im Rahmen einer WEG verwaltet wird.Unser Verwalter will die Heizkosten wie folgt aufteilen:Grundkosten, nach m²Verbrauchte Einheiten, nach abgelesene...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich ist die Kostenverteilung in § 16 Absatz 2 Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Danach ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Energierechnung

Muss Strom ohne Vertrag mit Energieversorger bezahlt werden?
| Stand: 28.04.2015

Nur, weil man keinen Strombezugsvertrag unterschrieben hat, bedeutet das noch lange nicht, dass Strom nicht bezahlt werden muss. Richtig ist, dass derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ...weiter lesen

Gefährliche Skulptur auf Verkehrsinsel muss weg - und zwar sofort
| Stand: 23.07.2013

Bei der Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel zwecks Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die damit beauftragte Straßenbaubehörde muss also keine ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Allgemeinstrom | Eichfrist | Eichgesetz | Eichordnung | Eichpflicht | Eichverordnung | Gasabrechnung | Gaskosten | Gaspreis | Stromabrechnung | Stromabschaltung | Stromkosten | Stromverbrauch | Stromzähler | Gasrechnung | Stromnachzahlung | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen