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Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des Autos beim Kauf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 10.03.2010

Frage:

Im November erhielt ich von der Firma E. in Berlin einen für Belgien produziertes Auto. Die vertraglich zugesagte Ausstattung enthielt eine ASR, Anti-Schlupf-Regelung. Eigentlich ist diese, wie ich jetzt weiß, Bestandteil des ESP, kann also nicht ohne dieses geliefert werden.
ESP hätte 265 € Aufpreis gekostet. Dies vergaß ich zu bestellen. Aber ASR wurde mir verbindlich zugesagt. Von mir geschätzter Wert 100 €.

Da ich ein Technikfreak bin und mich auf diese Extras sehr gefreut hatte, hätte ich wohl dies Auto ohne dies ASR auch nicht genommen. Bei deutschen Produkten ist dies serienmäßig. Der 1,9 l Diesel mit 105 PS dreht vorn eben leicht beim Anfahren durch, wenn die Straße uneben, nass oder verschmutzt ist.

Der Händler hat zugegeben, dass dies ein Fehler war in seinem Angebot.

Was kann ich nun verlangen? Nachrüstbar ist dies ASR nicht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Autohändler (Importeur) richtet sich nach deutschem Kaufrecht. Dieses besagt, dass für den Fall eines Mangels, oder - wie hier - Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, nämlich Ausstattung ASR - die Gewährleistungsrechte greifen.
Dies bedeutet: Der Händler hat ein idR einmaliges Recht zur Nachbesserung/Nachlieferung, konkret also entweder Nachrüstung ASR für dieses Fahrzeug ( nicht möglich) oder Lieferung eines Fahrzeugs MIT ASR, entsprechend der Bestellung. Sollte beides nicht innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist erfolgen ( etwa 3-4 Wochen), können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Kaufpreis gegen Auto verlangen.

Eine Möglichkeit zur gütlichen Einigung - wenn das für Sie in Frage käme - wäre, dass der Händler den Minderwert des PKW ohne ASR abgilt bzw. auf den Kaufpreis anrechnet.



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