Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internetabzocke - Sind die Rechnungen rechtmäßig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 10.03.2010

Frage:

Ich habe von dem Verein IContent eine erneute Rechnung über eine sofortige Zahlung von 96 € erhalten. Was soll ich machen? Zahlen oder nicht?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

IContent betreibt sogenannte Abofallen im Internet. Dort kann man Software herunterladen, die die Hersteller selbst auch kostenlos vertreiben. Hier ist die Besonderheit, daß man 8,00 € im Monat haben will und diese anfallen, wenn man sich angemeldet hat um die kostenlose Software zu laden. Selbstverständlich wird einem nicht gerade deutlich gemacht, daß der Spaß ausnahmsweise etwas kostet.
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.
Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft mit weiteren Mahnschreiben der Firma Content Services, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit steigenden Kosten, Strafanzeige oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden.
Grundsätzlich sollten man sich nur an die Betreiber der Internetseite wenden, wenn denen ohnehin schon Ihre richtige Adresse bekannt ist. Hat man diese nie mitgeteilt, dann sollte man das auch jetzt nicht tun. Entweder gar nicht reagieren oder nur über die bekannte E-Mail. Als Antwort auf ein Schreiben Ihrerseits kommt womöglich eine der üblichen Standardantworten, die unter Zitat von irgendwelchen Paragraphen den Eindruck erwecken soll, daß Sie zur Zahlung verpflichtet wären. Der Inhalt dieser Schreiben ist Blödsinn und es kann ignoriert werden.
Wenn Sie sich an die Firma wenden wollen, dann könnte ein Schreiben z. B. so aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.
Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme (oder auch Routenplaner, Adresssammlungen, je nachdem, auf welches Angebot sich die Firma bezieht - wird überhaupt nicht angegeben, wo man sich angemeldet haben soll, dann lautet der Satz ... 8 € für ein Angebot welches Sie nicht benennen können und somit augenscheinlich nicht existiert ...). Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. U . auch das Stellen einer Strafanzeige.
Mit freundlichen Grüßen

Kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen, können Sie z. B. so antworten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

Die Anmeldung an Ihren Mandanten erfolgte in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit, weil ich von Ihrem Mandanten unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich getäuscht wurde.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - ist bei Abzockinkasso die Regel, muß aber rechtlich vorgelegt werden, wenn man Geld für jemand anderen eintreibt]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - gilt wie vorstehend bei der Bevollmächtigung]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde - kann passieren, wenn man Ihre Kontonr. herausgefunden hat, also immer Konto kontrollieren und derartige Abbuchungen sofort zurückholen lassen, die Kosten dafür muß die Gegenseite tragen, was die Banken gleich so machen.]
Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlich abgebuchten Geldbetrag habe ich zu seinen Lasten zurückbuchen lassen, und ich warne vor weiteren Abbuchungsversuchen.

Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Häufig behaupten die Firmen, daß der nun geltend gemachte Widerruf nicht mehr möglich wäre, da das Angebot genutzt worden sei und benennen dazu noch einen existierenden § aus dem BGB. Vergessen wird allerdings, daß dieser nicht auf die Fälle der Abofalle anwendbar ist. Auch ein solcher Hinweis auf ein Schreiben von Ihnen hat nichts zu bedeuten. Manchmal wird auch ein Urteil beigefügt, was belegen soll, daß andere Betroffene schon vor Gericht verloren haben und man also besser zahlt. Dieses Urteil ist allerdings fragwürdig. Wenn man sich nur etwas doof anstellt, kann man jeden Prozess verlieren und das hat das vermeintliche Opfer hier getan, was zudem ein Freund des Geschäftsführers der klagenden Firma war.
Wenn Sie der Firma auch Unannehmlichkeiten machen wollen - immerhin haben Sie welche durch die Firma -, dann können Sie z. B. ein kurzes Schreiben an die Bank, zu welcher Sie eine Zahlung überweisen sollen, schicken und dort mitteilen, daß man ein Konto für die Entgegennahme von Zahlungen, für die rechtlich keine Grundlage besteht, vorhält. So etwas haben Betroffene schon gemacht und den Firmen fällt es immer schwerer, Banken zu finden, die mit ihnen Geschäfte machen.
Zusätzlich können Sie noch Strafanzeige erstatten. Dazu einfach ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, in welchem Sie kurz erzählen, was passiert ist und um Überprüfung eines strafbaren Verhaltens bitten.
Insgesamt besteht also kein Grund zur Sorge. Sie können die Schreiben der Firma, von Inkassobüros und Anwälten getrost ignorieren. Das einzige, was für Sie zählt ist ein gerichtlicher Mahnbescheid und diesem widersprechen Sie dann innerhalb von 2 Wochen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu IContent

Rechnung eines Internetportals ohne Leistungserbringung | Stand: 11.04.2010

FRAGE: Wir haben von der Firma "outlets.de" eine Rechnung über € 96.- erhalten ohne eine Leistung angefordert noch erhalten zu haben. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Seite www.outlets.de ist eine sattsam bekannte sogenannte Internetabzockseite. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaup ...weiter lesen

Outlets.de zockt ahnungslose Internetsurfer betrügerisch ab | Stand: 25.03.2010

FRAGE: Habe vom Outlet.de eine Rechnung erhalten und schon eine Mahnung. Muß ich bezahlen? Der Vertrag den ich abgeschlossen haben soll, läuft 2 Jahre. ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Offensichtlich handelt es sich bei der von Ihnen aufgerufenen Seite nicht um die Seite ?www.outlet.de?, sondern um die Seite ?www.outlets.de.? Die Seite ?www.outlets.de? ist ein ...weiter lesen

Bei der Suche nach Markenartikeln in eine Internetabzocke getappt | Stand: 25.02.2010

FRAGE: Bei meiner suche im Internet zum Kauf nach preiswerter Markenware bin ich auf die Seite "outlets.de" gestoßen. Da ich fast schon einmal auf eine Internet - Abzocke hereingefallen wäre, bin ic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte nicht. Outlets.de ist einer von vielen bekannten Abzockversuchen bzw. eine sogenannte Abofalle im Internet. Ihr Widerspruchsrecht können Si ...weiter lesen

Erwerb einer kostenlosen Downloadberechtigung - Internetabzocke! | Stand: 06.02.2010

FRAGE: Ich habe gerade erfahren, dass ich auf eine Internetabzockerfirma hereingefallen bin. Unter Angabe meiner Adresse und E-mail habe ich einen Vertrag zum Dowloaden abgeschlossen und dann aufgrund einer letzte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Seite handelt es sich um eine bekannte Internetabzockseite bzw. um den Seitenbetreiber Premium Content um einen bekannten Internetabzockseiten-betreiber. Grundsätzlic ...weiter lesen

Mahnungen von Internetabzockern - Berechtigt oder nicht zu beachten? | Stand: 12.01.2010

FRAGE: Internetseite "www.outlet.de" schickt mir seit Nov. Mahnungen von 96€, weil ich mich dort eingeloggt haben soll. Ich war nie auf dieser Internetseite gewesen. Letzte Mahnung 101 €, da Verzu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage beantworte ich wie folgt:Offensichtlich handelt es sich bei der von Ihnen aufgerufenen Seite nicht um die Seite ?www.outlet.de?, sondern um die Seite ?www.outlets.de. ...weiter lesen

Ungerechtfertigter Forderungseinzug - Ein Fall der Internetabzocke | Stand: 24.12.2009

FRAGE: Ich habe von den Rechtanwälten der Firma IContent GmbH hat den Einzug einer offenen Forderung (von Internetseite www.outlets.de) eingefordert. Ich habe von der Firma keine Leistungen erhalten un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Bei der von Ihnen beschriebene Vorgehensweise handelt es sich um eine typische Form des Internetbetruges. Die Betreiber setzen die Betroffene ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu IContent

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Massenhaft Abmahnungen durch U+C wegen Videostreaming von Redtube
| Stand: 10.12.2013

Die Kanzlei U+C aus Regensburg versendete letzte Woche Abmahnungen an Nutzern des Videostreaming-Portals Redtube. Die Schreiben dürften an über 10.000 Betroffene gegangen sein, die unrechtmäßig hochgeladene ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetrecht | Datenschutzrecht | Dialerbetrug | Download | Firmen | Impressum | Internetbetrug | Widerrufsrecht | Internetabzocke | Magolino | Gewinnspielabzocke | Outlets.de | IT Rechtsanwalt | Abmahnnotruf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen