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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.03.2010

Lohngeldfortzahlung vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbotes?

Ich habe eine befristeten Arbeitsvertrag der bis zum 30.08.2010 geht. Ich bin jetzt in der 8 SSW und mein Arbeitgeber weiß noch nicht, dass ich schwanger bin. Zur Zeit bin ich von meinem Frauenarzt her krank geschrieben, da ich innerlich etwas Schmierblutung hatte. Ich weiß, wenn ich jetzt meinem Arbeitgeber sage, dass ich schwanger bin, dass ich von ihm ein Beschäftigungsverbot bekomme, da ich in einer Spielhalle als Servicemitarbeiterin arbeite, wo geraucht wird, man keine Pause hat usw. Dies ist durch andere Mitarbeiter bekannt, die auch ein Beschäftigungsverbot bekommen haben.

Meine Frage ist nun, was ich an Lohngeldfortzahlung von meinem Arbeitgeber bekomme während des Beschäftigungverbotes, da ich einen Arbeitsvertrag mit 140 Stunden im Monat habe, 25% Nachtschichtzuschlag von 20 Uhr bis 6 Uhr und Sonntagszuschlag 50%. Hatte aber die ganzen Monate mehr Stunden: 160h bis 180h. Habe im Internet gelesen, dass eine Schwangere nicht benachteiligt werden darf und bekommt von den letzten 3 Monaten den Durchschnittslohn. Ist das so oder bekomme ich nur laut Vertrag meine 140 Stunden bezahlt ohne Zuschläge?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Riedel
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Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen die Bedenken wegen des Beschäftigungsverbotes nehmen. Dieses dient Ihrem Schutz und dem des ungeborenen Kindes. Sie werden dadurch finanziell in keiner Weise benachteiligt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen das durchschnittliche Gehalt der letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes zu gewähren.

Der Arbeitgeber darf Sie nicht beschäftigen; Sie erhalten jedoch Ihr volles Gehalt weiter, § 11 Mutterschutzgesetz. Dieses berechnet sich wie schon geschildert aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen.

§ 11 MuSchG lautet.
§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes im Sinne der Absätze 1 und 2 zu erlassen.

Für den Arbeitgeber ergibt sich kein Problem; erhält die Kosten von Ihrer Krankenkasse zurück erstattet.

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