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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
09.03.2010

Wie sind Fehlzeiten in der Arbeit, ohne entsprechende vertragliche Regelungen, zu bewerten?

Meine Lebenspartnerin ist als Kindergärtnerin tätig. Sollte Sie die Arbeit aufgrund von Unwohlsein verlassen müssen, werden ihr die Stunden des jeweiligen Tages abgezogen. Sollte sie am darauf folgenden Tag ein Krankenschein vorweisen, werden diese Stunden als Krankheit angerechnet. Es bestehen im Arbeitsvertrag dazu keine besonderen Regeln. Ist diese Vorgehensweise rechtskonform?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Riedel
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage ?bezogen auf Ihre Freundin - möchte ich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber ist nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit die vertragliche Vergütung fortzuzahlen, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Nach § 3 Abs 1 EFZG ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig ist. Damit ist zugleich klargestellt, dass nicht jede Krankheit zur Arbeitsunfähigkeit führt, sondern nur eine solche, die den Arbeitnehmer an der Ausführung seiner Arbeit hindert. Arbeitsunfähigkeit ist daher gerade auch dann gegeben, wenn die Krankheit vorübergehend oder dauerhaft zur vollen Erwerbsminderung führt (BAG 29. 9. 04 ?5 AZR 558/03).

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies ist auch nur logisch, da der Arbeitgeber unter Umständen den Einsatz der einzelnen Arbeitnehmer planen muss. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist der Arbeitnehmer erst ab einer Krankheitsdauer von drei Tagen den Nachweis der Erkrankung durch entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu belegen. Bis dahin ist es vollkommen ausreichend, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Erkrankung informiert. Ab dem Zeitpunkt der Information der Erkrankung besteht die Erkrankung für den Arbeitgeber ?sofern tatsächlich Arbeitsunfähigkeit vorliegt- und der Arbeitgeber leistet ab diesem Zeitpunkt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Tatsächlich bedeutet das, dass de rArbeitgeber schlicht das bisherige Gehalt fortzahlt

Aus der von Ihnen vorgelegten Klausel im Arbeitsvertrag ergibt sich nichts anderes. Dies sind nur die oben beschriebenen gesetzlichen Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes, die der Arbeitgeber ohnehin nicht zu seinen Gunsten abbedingen kann. Er könnte höchstens ab dem ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung fordern.

Wenn sich Ihre Lebensgefährtin also unwohl fühlt und den Arbeitsplatz verläßt, dann sicher mit der Maßgabe arbeitsunfähig krank zu sein. Der Arbeitgeber muss ? da eine Erkrankung besteht ? Entgeltfortzahlung leisten, auch dann, wenn das Unwohlsein am nächsten Tag nicht mehr besteht, vorausgesetzt, das Unwohlsein führt zur Arbeitsunfähigkeit. Ein Recht zur Kürzung ?wie beschrieben- besteht nicht.

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