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Kann man sich gegen ein Inkassobüro wehren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 09.03.2010

Frage:

Sachverhalt: Nürnberger Inkasso will Geld! Forderung einer Bank, letzter Vollstreckungsversuch fand 1996 statt. Boten mir Vergleich an, Betrag war zu hoch, daraufhin bot ich 2000,00 Euro an (2009).

Haben sich angeblich mit der Bank in Verbindung gesetzt, der war der Betrag zu niedrig. Habe am 24.1.2010 nach der Vollmacht gefragt und seit dem nichts mehr vom Inkasso gehört. Vermute, Bank hat an Inkasso die Forderung vor Jahren verkauft und angebliche Rücksprache war nur Vorwand. Oder fehlt die Vollmacht gänzlich? Die angeforderte Titelkopie kam innerhalb von drei Tagen.
Hat die Bank damit noch zu tun?
Könnte Verwirkung greifen? Es kamen unregelmäßig nur Mustermahnungen.


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gleich vorab: Ich habe leider keine allzu guten Nachrichten für Sie. Im Einzelnen:

Da Sie von einer Titelkopie schreiben, gehe ich davon aus, dass es einen vollstreckbaren Titel, vermutlich entweder einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, gegen Sie gibt.

Forderungen aus solchen vollstreckbaren Titeln verjähren nach § 197 Abs. I Ziffer 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erst nach 30 Jahren. Wenn also dieser lange Zeitraum noch nicht vorbei ist, ist die Forderung noch nicht verjährt.

Damit stellt sich die von Ihnen bereits aufgeworfene Frage der Verwirkung; hierzu folgendes:

Ein langer Zeitablauf alleine reicht noch nicht zur Annahme einer Verwirkung aus; es muss neben dem sogenannten ?Zeitmoment? noch ein gesondertes "Umstandsmoment" geben, da der Zeitablauf bereits durch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften abschließend geregelt ist.

Einen besonderer Umstand haben Sie nicht geschildert; dass Forderungen verkauft und abgetreten werden, ist üblich; wenn nicht in dem der Forderung zu Grunde liegenden Vertrag dem Gläubiger ein solches Vorgehen untersagt ist, ist hiergegen alleine nicht erfolgreich vorzugehen.

Ein besonderer Umstand müsste ein ausdrückliches, möglichst schriftliches, notfalls sich aus den Umständen ergebendes Zugeständnis des Gläubigers sein, aus dem sich nach außen ergibt, dass er die Forderung nicht mehr geltend machen möchte.

Ein Zuwarten und / oder Nichtstun alleine reicht hierfür nicht aus.

Entgegen weit verbreiteter Meinung sind Verwirkungen in der Praxis daher sehr selten anzunehmen bzw. erfolgreich geltend zu machen; zumal bei einem bestehenden vollstreckbaren Titel Sie auch noch zum gerichtlichen Vorgehen gezwungen wären, also nicht einfach einmal abwarten könnten.

Das Vorliegen des Umstandsmomentes müssten Sie im Streitfall dann nachweisen.

Nach Ihrer Schilderung ist daher von einer Verwirkung leider nicht auszugehen.

Anmerkung:
Wenn der nunmehrige Gläubiger keine Vollmacht hat oder den Forderungserwerb nicht nachweisen kann, ist er natürlich trotzdem an einer erfolgreichen Geltendmachung der Forderung gehindert; das kann durchaus der Grund sein, warum Sie nach Ihrer Aufforderung vom 24.01.2010 nichts mehr gehört haben.

Sie sollten also, wenn sich der aktuelle Gläubiger doch noch einmal melden sollte, auf jeden Fall auf einem schriftlichen und lückenlosen Nachweis des Forderungserwerbs durch das Inkassounternehmen bestehen; ohne einen solchen Nachweis könnte das Inkassoinstitut auch keine Zwangsvollstreckung gegen Sie unternehmen.



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