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Muss eine Schenkung mit Nachlassverbindlichkeiten verrechnet werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 09.03.2010

Frage:

Ich beabsichtige das Erbe meines Vaters auszuschlagen. Es ist ein Sollstand auf dem Girokonto von ca. 3.000,-- vorhanden. Geld-, Sach- und Immobilienvermögen besteht nicht. Ich habe vor ca. 3 Jahren von meinem Vater ca. 8.000,-- in bar geschenkt bekommen. Muss ich diese Schenkung nun mit den Nachlassverbindlichkeiten verrechnen? Muss ich dies bei der Erklärung der Erbausschlagung vor dem Nachlassgericht angeben, oder eine eidestattliche Versicherung diesbezüglich abgeben? Meine Intension ist es, von der Schenkung nichts zu erwähnen, da diese nicht dokumentiert ist (wurde als Bargeld übergeben). Ausser mir ist noch meine Mutter als Erbin vorhanden (Zugewinngemeinschaft), die aber ebenfalls nicht für die Verbindlichkeiten einstehen möchte. Hinweis zu den Verbindlichkeiten: diese sind im Rahmen eines Dispositionskredites in Anspruch genommen worden und wurden für die Pflegeheimkosten und Lebenshaltungskosten meines Vaters verwendet. Verfügungen wurden durch mich als Kontobevollmächtigter vorgenommen, da mein Vater dazu nicht mehr in der Lage war (Pflegefall).

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die von Ihrem Vater erhaltene Schenkung ist nur für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Bedeutung, es sei denn, Sie hätten die Zuwendung ausdrücklich mit dem dokumentierten Hinweis erhalten, dass die Schenkung auf das zu erwartende Erbe anzurechnen ist.

Schlägt Ihre Mutter das Erbe nicht aus, hätte Ihre Mutter Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € als Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihnen gegenüber. Ihrer Mutter ist aber zu empfehlen, da Erbe ebenfalls auszuschlagen. In diesem Falle entfällt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Haben sie das Erbe ausgeschlagen (die Frist hierzu beträgt sechs Wochen seit Kenntnis vom Erbfall) haben Sie - mit Ausnahme der Beerdigungskosten nichts mehr mit den von Ihrem Vater hinterlassenen Schulden zu tun. Insoweit brauchen sie auch die erhaltene Schenkung nicht anzugeben. Darüber hinaus ist die Schenkung auch nicht erbschaftsteuerpflichtig, da der geschenkte Betrag den Steuerfreibetrag deutlich unterschreitet.

Selbst wenn sie die Schenkung angeben, können daraus finanzielle Nachteile nicht erwachsen.



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