Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 07.03.2010

Frage:

Aug. 1991 - Jan. 1995 Ausbildung zur Zahntechnikerin im Labor
Feb.1995 - Juni 2002 Beschäftigung als Zahntechnikerin im gleichen Betrieb (40 Stunden/Woche)
Juli 2002 - Juni 2004 32 Stunden/Woche im gleichen Betrieb
Juni 2002 - 17.März 2010 Elternzeit
2007 hat ein neuer Besitzer den Betrieb mit Mitarbeitern übernommen

Angaben zum Betrieb:
Betrieb hat weniger als 15 Mitarbeiter
es besteht kein Arbeitsvertrag
es besteht kein Tarifvertrag
Besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung mit weniger als 32 Std.?
Wie wird das Arbeitsverh. beendet wenn keine Einigung stattfindet?
Gibt es einen Anspruch auf Abfindung?
Würde ich nochmal 32 Std./Woche arbeiten, wie ist meine Kündigungsfrist und habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen um einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unter 32 Stunden. Aufgrund der Verringerung der Arbeitszeit auf 32 Stunden vor Beginn der Elternzeit wurde offensichtlich der Arbeitsvertrag ?jedenfalls einvernehmlich ? daraufhin abgeändert, so dass nach dem Ende der Elternzeit, also mit dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhälntisses, das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wieder in Vollzug gesetzt wird, so wie es vor der Elternzeit bestand.

Es gibt grundsätzlich auch gesetzliche Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit für besondere Arbeitnehmergruppen, wie etwa nach § 15 BEEG und § 81 Abs 5 Satz 3 SGB IX.

Nach § 8 TzBfG wird grds für jeden Arbeitnehmer nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten einen Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit begründet. Der Wunsch nach Herabsetzung und deren Umfang sind fristgebunden geltend zu machen; die gewünschte Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit soll mitgeteilt werden (Abs 2). Der Arbeitgeber hat sodann mit dem Arbeitnehmer die Angelegenheit mit dem Ziel zu erörtern, die Verringerung zu vereinbaren und die Arbeitzeit einvernehmlich zu verteilen (Abs 3). Soweit betriebliche Gründe nicht entgegen stehen, hat der Arbeitgeber der Verringerung zuzustimmen und die Arbeitszeit wunschgemäß festzulegen (Abs 4). Seine Entscheidung hat er dem Arbeitnehmer frist- und formgebunden mitzuteilen (Abs 5 Satz 1). Andernfalls verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang (Satz 2). Gleiches gilt für die Verteilung der Arbeitszeit; sie gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt (Satz 3). Die einvernehmlich oder fiktiv festgelegte Arbeitszeit kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen wieder ändern (Satz 4). Hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt, kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seinen Anspruch erneut geltend machen (Abs 6). Der Arbeitgeber muss regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer ausschließlich der Personen in Berufsbildung beschäftigen (Abs 7).

Damit können Sie keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit nach § 8 TzBfG geltend machen. Sollten Sie sich daher nicht einigen können besteht nur die Möglichkeit mit 32 Stunden zu arbeiten oder aber das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Das Arbeitsverhältnis endet jedoch nur nach Kündigung einer der Parteien. Sie schildern, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht existiert; das bedeutet, es besteht auch keine besondere Vereinbarung zu Kündigungsfristen. Für den Arbeitgeber gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB. Für Sie gilt § 622 Abs. 1 BGB, unabhängig von der Dauer Ihrer Beschäftigung, also eine Frist von 4 Wochen zum 15. Oder Monatsende. Wenn Sie jedoch selbst kündigen, dann werden Sie eine Sperrfrist bekommen, § 144 SGB III.

Wenn der Arbeitgeber Ihnen kündigt, was vorzugswürdig wäre, ist Folgendes zu beachten:

Die verlängerten Kündigungsfristen gelten nach § 622 Abs 2 BGB nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Für arbeitnehmerseitige Kündigungen gilt nach der gesetzlichen Regelung stets die Grundkündigungsfrist.

Nach der bisherigen Formulierung von § 622 BGB waren bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer die Zeiten eines Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, nur zu berücksichtigen, soweit die Ausbildung im Unternehmen nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. 12. 99 ?2 AZR 139/99, NZA 2000, 720). § 622 Abs. 2 BGB benachteiligt jedoch Arbeitnehmer, die schon vor der Vollendung des 25. Lebensjahres beschäftigt wurden. Diese Benachteiligung kollidiert mit den §§ 1, 2 Abs 1 Nr 2 AGG und verstößt gegen den im primären Gemeinschaftsrecht der EG verorteten Gleichheitssatz, der ? jedenfalls nach Auffassung des EuGH (22. 11. 05 ?C 144/04 Mangold, NZA 05, 1345) ? auch das Verbot der Altersdiskriminierung enthält. Folgt man dem, ist die Vorschrift schon heute unanwendbar (vgl. BAG 26. 4. 06 ?7 AZR 500/04).

Somit wären bei der Arbeitgeberkündigung auch die Zeiten der Ausbildung zu berücksichtigen. Wenn ich Ihre Beschäftigungsverhältnisse richtig gesehen habe, dann sind Sie somit seit August 1991 dort angestellt, mithin 18 Jahre. Somit gilt gemäß § 622 Abs. 2 BGB eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende für den Arbeitgeber. Nach Ablauf der Kündigungsfrist würden Sie dann, wenn keine anderweitige Beschäftigung besteht, Arbeitslosengeld erhalten. Dieses würde auf der Basis dessen, was Sie in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung bezogen haben, berechnet werden.

Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht grundsätzlich; nur dann wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber unwirksam wäre, etwa weil die Sozialauswahl nicht berücksichtigt wurde. Hierzu ist jedoch im Moment zu wenig bekannt. Denkbar wäre allerdings, dass Ihnen der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet, etwa nach § 1 a KSchG, wenn Sie sich nicht gegen seine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage wenden. Im Regelfall wird pro Jahr der Beschäftigung ½ Bruttogehalt gezahlt.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Alleinauftrag Kündigung

Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag | Stand: 02.02.2014

FRAGE: Mein Arbeitsvertrag enthält unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" die Klausel: "Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzliche...

ANTWORT: Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind, wie Sie dies bereits in Ihrer Anfrage zutreffend festgestellt haben, in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.htmlZwa ...weiter lesen

Kündigung vorzeitig vorlegen | Stand: 04.11.2012

FRAGE: Ich möchte zum 30.04.2013 mein Anstellungsverhältnis kündigen. Ich habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen, möchte aber meinen Arbeitgeber jetzt meine Kündigung zu diesem Termi...

ANTWORT: Ihr Vorhaben ist bedenkenlos rechtlich zulässig. Eine Kündigung kann vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden, wann immer er es wünscht. Er ist nur gehalten, die im Arbeitsvertrag, oder fall ...weiter lesen

Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist zum Monatsende | Stand: 27.08.2012

FRAGE: Ich habe eine vierwöchige Kündigungsfrist um Monatsende. D. h. konkret, morgen könnte ich zum 30.9. kündigen. Jetzt möchte ich aber morgen zum 31.12. kündigen. Muss der A...

ANTWORT: Wenn ihr Arbeitsvertrag eine vierwöchige Kündigungsfrist zum Monatsende vorsieht, muss die schriftliche Kündigung dem Arbeitgeber bis zum 31.08.2012 zugegangen sein, damit, das Arbeitsverhältni ...weiter lesen

Vertragliche Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses | Stand: 16.10.2010

FRAGE: Ich arbeite seit ca. 3 Jahren in einer Fa. (GmbH) mit ca. 100 Mitarbeitern. Die Firma ist nicht tarifgebunden. Ich möchte zu Beginn nächsten Jahres selbst kündigen und möchte die genau...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kündigungsfrist des ArbeitsverhältnissesDie vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmunge ...weiter lesen

Rechtsfolgen von Flächenabweichungen beim Erwerb einer ETW | Stand: 06.07.2010

FRAGE: Ich kaufte dieses Jahr ein Appartement in Augsburg zum Preis von 28.500 Euro. Die Größe wurde vom Makler und auch vom Verkäufer mit ca. 19 qm angegeben, sowie dies auch nochmals soebe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rechtsfolgen von Flächenabweichungen beim Erwerb einer ETWIhre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Leider haben Sie nicht den von mir angeforderten Kaufvertra ...weiter lesen

Wie gestaltet sich der Kündigungsschutz von Mitarbeitern? | Stand: 08.03.2010

FRAGE: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz: 10 Mitarbeiter ist Kündigungsschutz.gezählt wird in 0,5 und 1,0 Mitarbeiter. Ab wieviel Stunden genau geht ein Mitarbeiter von 0,5 auf 1,0 über. Be...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Um Kündigungsschutz zu erlangen, müssen mindesten 10 Mitarbeiter in der Regel angestellt sein. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden gemäß § 23 KSch ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.126 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Maklerrecht | Maklerrecht | Wettbewerbsrecht | Handelsvertreterrecht | Alleinauftrag | Auftrag kündigen | Druckkündigung | Kündigung | Kündigung Rahmenvertrag | Kündigung Vertrag | Kündigungsarten | Kündigungsmöglichkeit | Kündigungszeiten | Makler | Sonderausstiegsrecht | Vertragskündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen